In der jahrelangen Debatte um den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) hat der Senat jetzt die anhaltenden Probleme mit der Planung und der Finanzierung des Straßenprojekts zwischen Köpenick und Marzahn eingeräumt. Der von Verkehrssenatorin Ute Bonde und auch schon von ihrer Vorgängerin Manja Schreiner (beide CDU) für 2026 angekündigte Planfeststellungsbeschluss für das wichtigste Verkehrsinfrastruktur-Vorhaben der schwarz-roten Koalition wird nicht mehr in diesem Jahr kommen.
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Die vielen Einwendungen gegen die 7,2 Kilometer lange Straße, für die unter anderem in der Wuhlheide zahlreiche Bäume gefällt werden müssten, würden derzeit noch „gesichtet und bearbeitet“, schreibt die Mobilitätsverwaltung an den Hauptausschuss. Viele Fragen aus den 60 Stellungnahmen von Verbänden und öffentlichen Stellen sowie von fast 700 Privatpersonen konnten noch nicht abschließend beantwortet werden. Es herrscht auch immer noch keine Klarheit, welche Flächen die Straße nutzen kann. Mit Bahn und Eisenbahnbundesamt gibt es noch Klärungsbedarf. Das „Freistellungsverfahren von gewidmeten Eisenbahnverkehrsflächen“ sei noch nicht abgeschlossen.
Ein „Erörterungstermin“ zur Flächennutzung soll vielleicht noch dieses Jahr stattfinden
Auch über die Frage, wie viele Autos und Lastwagen die neue Straße denn wohl nutzen werden, herrscht keine Klarheit. Die „objektkonkrete Verkehrsprognose 2035 für die TVO“ ist noch nicht fertig. Eine kurzfristige Lösung der Probleme ist nicht absehbar. „Es ist angestrebt, einen Erörterungstermin noch im Jahr 2026 durchzuführen“, heißt es im Bericht der Verwaltung. Damit ist eine Baugenehmigung, geschweige denn ein Baustart für die TVO vor den Berliner Wahlen im September nicht mehr möglich.
Noch schwerer wiegt die fehlende Finanzierung. Bislang schätzt das Verkehrsressort die Kosten auf 351 Millionen Euro. Schon damit wäre die TVO die wohl teuerste Stadtstraße Deutschlands. Bondes Staatssekretär Arne Herz gesteht aber ein, dass es dabei nicht bleiben wird. Er spricht von „Preisinstabilität im Zusammenhang mit aktuellen Bauvorhaben. Die Rahmenbedingungen ließen eine „seriöse Ermittlung der Herstellungskosten gegenwärtig nicht zu. Eine „Kostenschätzung auf Basis der derzeit aktuellen Marktlage“ würde zu über 400 Millionen Euro führen. „Würde die aktuelle Baupreisinflation im derzeitigen Tempo fortgesetzt werden, müsste die Kostenschätzung noch weiter nach oben korrigiert werden“, schreibt Herz. Intern wird sogar ein Betrag von bis zu 650 Millionen Euro für möglich gehalten.
Die Kosten für sieben Kilometer Straße würden auf mindestens 400 Millionen Euro steigen
Weder im Haushaltsplan, noch in der Finanzplanung des Senats oder im Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen des Bundes ist die TVO enthalten. Von der Bundesregierung ist keine Hilfe zu erwarten. Der Bericht bekräftigt frühere Aussagen, wonach für die TVO maximal 45 Millionen aus dem zu 90 Prozent vom Bund finanzierten GRW-Wirtschaftsförderprogramm fließen würden.
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Aus Sicht der Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek verzögert sich die TVO nicht nur. Wahrscheinlich werde es gar nichts mehr, sagte Kapek. Die CDU müsse sich ehrlich machen und zugeben, dass sie die unter dem Durchgangsverkehr leidenden Bürger „mit dieser Giga-Planung hingehalten“ habe, anstatt über „kleinteilige Maßnahmen für eine echte Entlastung im Hier und Jetzt zu sorgen“.
