Am Mittwochmorgen durchsuchten Kräfte der Berliner Polizei im Zuge des Verbots des islamistischen Vereins Muslim Interaktiv auch mindestens ein Objekt in Neukölln. Grund des Verbots: Der Islam solle aus Sicht von Muslim Interaktiv als alleiniges gesellschaftliches Ordnungsmodell dienen und islamisches Leben staatlichen Entscheidungen vollständig entzogen sein. Zum Beleg führte das Bundesinnenministerium Zitate des Vereins auf wie „all unsere Ideen und Wertevorstellungen entspringen unserer islamischen Weltanschauung und sind unverhandelbar“. Die demokratische Gesellschaft entspreche demnach einer „Wertediktatur“. Auch gegen die Menschenrechte werde verstoßen.

Erst am vergangenen Wochenende sorgte ein 22-jähriger Syrer für Schlagzeilen. Die Berliner Sicherheitsbehörden nahmen ihn in Neukölln fest, nachdem sich Hinweise darauf verdichteten, dass er im Namen des Islamischen Staats (IS) einen Anschlag planen könnte. Auch er soll sich in den sozialen Netzwerken über den sogenannten „Tiktok-Islamismus“ radikalisiert haben, für den Muslim Interaktiv wie kaum eine zweite Organisation steht.

Die Gruppe richtet sich insbesondere gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie gegen die Freiheit hinsichtlich sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Man setze auf die massive Nutzung sozialer Medien und „Performances“ in der realen Welt, so das Innenministerium. Im vergangenen Jahr sei es ihr zudem gelungen, bei mehreren Demonstrationen, die sich auf den Nahost-Konflikt bezogen, teilweise mehr als 1000 Teilnehmer zu mobilisieren.

Zunahme innerhalb der islamistischen Szene in Berlin durch Nahostkonfikt

Doch wie groß ist die Bedrohung durch die islamistische Szene in der Hauptstadt wirklich und welche Organisationen standen vor dem Verbot von Muslim Interaktiv im Fokus der Ermittler? Laut dem aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 werden derzeit 2440 Menschen der islamistischen Szene zugerechnet, was einem Anstieg um 100 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Als Katalysator dieser Zunahme gilt die erneute Eskalation des Nahostkonflikts seit dem 7. Oktober 2023.

350 Personen sollen dem gewaltbereiten Salafismus angehören. Unter Salafismus versteht man eine ultrakonservative (sunnitische) Strömung innerhalb des Islams, die die Moderne an sich und liberale muslimische Religionsausübungen ablehnt. Diesem Spektrum werden mit 1110 die meisten Berliner Islamisten zugeordnet.

Salafismus: Jugendliche und Kinder sollen über Social Media angesprochen werden

„Der politische Salafismus stützt sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie“, heißt es in dem Verfassungsschutzbericht. „Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung.“ Die Übergänge zwischen beiden Strömungen seien fließend. Radikale Prediger agieren sowohl in einschlägigen Moscheen als auch im Internet. Ihre Zielgruppe sind hier vor allem Kinder und Jugendliche.

„Sie werden von Salafisten gezielt über Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube angesprochen“, schreiben die Verfassungsschützer. „Neben gewaltverherrlichender Propaganda versuchen dort bekannte salafistische Prediger in jugendaffiner Aufmachung und mit oftmals vordergründig nicht als extremistisch zu erkennenden Inhalten, Menschen an die salafistische Ideologie heranzuführen.“ Statt komplexen religiösen Themen stünden bei salafistischen Inhalten auf Social Media-Plattformen - auch vor dem Hintergrund zahlreicher Verbots- und Ermittlungsverfahren - heute alltagsbezogene Fragen im Vordergrund. Eine immense Gefahr für ungeschulte Kinder und Jugendliche.

„Für manche von ihnen verkörpert der Salafismus eine Jugend- und Protestbewegung, die sich gegen die Eltern, die Moderne und gegen eine materialistisch empfundene Konsumgesellschaft richtet“, heißt es. Auch die Jüngsten stünden schon im Fokus. „So finden sich in der salafistischen Szene Berlins zum Beispiel Angebote für extra auf Mädchen im Alter von unter 10 Jahren zugeschnittene Unterrichte über Glaubenslehre“, warnen die Sicherheitsbehörden.

Islamischer Staat, Hisbollah und Hamas in Berlin aktiv

Neben dem Salafismus stellen die Lehren des sogenannten Islamischen Staates (IS) die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Berlins dar. Insbesondere dessen zentralasiatischer Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) hat sich in den vergangenen Jahren in seiner Radikalität hervorgetan. Dieser gewaltbereiten „islamistisch nordkaukasischen Szene“ werden 60 Personen zugeordnet. Neben Hetzpropaganda gegen den „Westen“ werden hier nach wie vor Anschläge sowie Attacken auf „weiche Ziele“ wie Volksfeste, Konzerte und Sportveranstaltungen geplant.

Auch die in Deutschland verbotene, radikalislamische Terrororganisation Hamas hat ihre Aktivitäten in Berlin seit dem 7. Oktober 2023 erhöht. Geschätzt 250 Mitglieder kann sie in der Hauptstadt vorweisen, welche unter dem Deckmantel der Palästinenser-Solidarität islamistisches Gedankengut in die muslimische Community tragen. Weitere Akteure in der islamistischen Szene sind die schiitische und vom Iran unterstützte Hisbollah (300 Anhänger) sowie die Islamisten-Gruppierung „Hizb ut-Tahrir“ (80 Anhänger), für die in Deutschland seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt. Die Gruppe verbreitete zahlreiche Beiträge und Videos, die sich überwiegend gegen den Staat Israel richteten.

Davon unabhängig agieren auch legalistische Islamisten in Berlin, die Gewalt ablehnen, aber danach streben, ihre Deutungshoheit über den Islam über Moscheen, Vereine und Dachverbände im öffentlichen Diskurs zu verankern. Zu ihren Vertretern gehört die arabisch geprägte „Muslimbruderschaft“ (200 Anhänger) sowie verschiedene Gruppen der türkischen „Millî Görüş-Bewegung“ (450 Anhänger).