Geflüchtete, die mit Vollverschleierung dargestellt werden, Obdachlose und Transferleistungsbeziehende, die entspannt Wasserpfeife rauchend auf der Couch sitzen, erhalten begehrten Wohnraum in einem der landeseigenen Wohnungsunternehmen. „Arbeitende Berliner“ – allesamt mit heller Hautfarbe dargestellt – hingegen nicht.

Die Szene entstammt einem Erklärungsvideo, mit dem die AfD Berlin am Dienstag im Abgeordnetenhaus ihre zentrale Forderung im Bereich Wohnungspolitik vorstellte: Ein Punktesystem, demzufolge Menschen eher eine Wohnung erhalten sollen, die etwas leisten und sich Berlin zugehörig fühlen, wie Harald Laatsch, wohnungspolitischer Sprecher der Partei, erklärte. Bei der Präsentation wurde deutlich, dass schutzsuchende und geflüchtete Menschen in diesem Konzept keinen Platz haben.

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AfD Berlin: Nach diesen Kriterien sollen Wohnungen in landeseigenen Wohnungsunternehmen vergeben werden

Zunächst sprach Spitzenkandidatin Kristin Brinker den „Elefanten im Raum“ an, wie sie es formulierte. „Es geht nicht um den Pass oder die Herkunft“, sagte Brinker. „Wer rechtmäßig und dauerhaft in Berlin lebt, wird grundsätzlich nach den gleichen Kriterien bewertet.“

Das Punktesystem sieht eine Bevorzugung folgender Personen vor: solche, die schon länger in Berlin leben und arbeiten, die einen Schlüsselberuf ausüben – „nach jeweils aktueller Definition“, heißt es im Antrag –, die sich ehrenamtlich oder freiwillig engagieren, die eingeschränkt sind, Senioren, die eine bessere Wohnung suchen und junge Familien mit minderjährigen Kindern. Zudem sollen Beschäftigte und Selbstständige besondere Berücksichtigung finden, „deren Einkommen sich zwischen den Einkommensgrenzen der WBS 140, 160, 180 und 220 bewegt“. Die Kriterien sollen unterschiedlich gewichtet werden. Bei Gleichstand entscheidet nach den Vorstellungen der AfD das Los.

„Ausreisepflichtige, Geduldete und Personen mit einer Aufenthaltsgestattung“ sollen von der Bewerbung um Wohnungen von landeseigenen Wohnungsunternehmen und berlinovo ausgeschlossen werden. Aufenthaltszeiten in Geflüchtetenunterkünften sollen nicht angerechnet werden.

Kritik am Vorschlag der AfD

„Die Vorschläge der AfD lösen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht“, hält Martin Hoyer, Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, dem Vorschlag der AfD entgegen. „Sozialer Wohnraum muss an die Menschen vergeben werden, die ihn am dringendsten brauchen. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und darf keine Belohnung für Wohndauer, einen ausgeübten Beruf oder ein Ehrenamt sein.“

Er kritisiert, dass durch ein Punktesystem neue Ungleichheiten und mehr Bürokratie geschaffen und Gruppen gegeneinander ausgespielt würden. Laut Hoyer müsse der Schutz von Mieterinnen und Mietern gestärkt und bezahlbarer Wohnraum sowohl im Neubau als auch im Bestand gesichert werden. „Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin setzt sich dafür ein, dass für alle Menschen in Berlin Wohnen zu fairen Konditionen jetzt und in Zukunft möglich ist, unabhängig von Geldbeutel, Herkunft oder Alter.“