144.500 Berlinerinnen und Berliner haben für das Volksbegehren Verkehrsentscheid Berlin unterschrieben. Das reicht nicht für den Volksentscheid. Aber wer daraus schließt, die Idee einer autoreduzierten Berliner Innenstadt habe keine Unterstützung bei den Berlinerinnen und Berlinern, verkennt, was diese Zahl eigentlich bedeutet.

Denn 144.500 Menschen sind keine Randnotiz. Nach einem solchen Stimmenanteil hätten sich einige Parteien bei der letzten Wahl gesehnt. Wir haben damit fast sechs Prozent aller Wahlberechtigten Berlins für uns gewonnen und das in nur vier Monaten, ausschließlich analog, auf der Straße, bei Regen, Schnee und Minusgraden im Januar. Nicht per Briefwahl. Nicht digital. Nicht mit Millionenbudget. Sondern durch Gespräche auf U-Bahnhöfen, auf Wochenmärkten und Straßenkreuzungen.

Berlin autofrei: Frustration bestimmt die Haltung vieler zur Politik

Natürlich müssen wir uns fragen, warum es trotzdem nicht gereicht hat. Aber die Antwort ist komplizierter als die eilige Behauptung, Berlin wolle keine Verkehrswende. In Tausenden Gesprächen haben wir erlebt, dass die größten Vorbehalte oft gar nicht unserem Anliegen galten. Viele Menschen konnten sich schlicht nicht vorstellen, dass politische Visionen von der Berliner Verwaltung überhaupt umgesetzt werden können. Zu präsent sind Erfahrungen von Stillstand oder Rückschritt. Dazu kommt ein wachsendes Misstrauen gegenüber direkter Demokratie selbst: Warum sich engagieren (oder auch nur unterschreiben), wenn selbst erfolgreiche Volksentscheide anschließend verwässert, verzögert oder ignoriert werden? Zu oft haben wir gehört: „Am Ende passiert doch sowieso nichts.“

Diese grundsätzliche Frustration bestimmt inzwischen bei vielen Berlinerinnen und Berlinern die Haltung zur Politik, weit über Verkehrspolitik hinaus.

Demokratie lebt davon, dass Menschen daran glauben, mitgestalten zu können. Wer diesen Glauben verliert, zieht sich zurück. Dann verschwinden nicht nur Unterschriftenlisten aus dem Straßenbild, sondern auch Hoffnung, Beteiligung und politischer Gestaltungswille.

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Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur direkten Demokratie in Berlin

Beim Verkehrsentscheid ging es nie darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Nicht Autofahrer gegen Radfahrer. Nicht Innenstadt gegen Außenbezirke. Unser Vorschlag war der Versuch, mit allen eine Debatte darüber zu führen, wie wir den begrenzten öffentlichen Raum gerechter verteilen können. Wie Straßen aussehen könnten, wenn Bäume, Fußverkehr, Gastronomie und Geschäfte wichtiger sind als der ruhende und fahrende Autoverkehr. Wie eine Stadt funktionieren kann, in der Kinder überall sicher zur Schule kommen, Busse nicht im Stau festhängen und Menschen sich gern im öffentlichen Raum aufhalten.

Dass diese Vision viele Menschen bewegt hat, steht außer Frage. Das haben wir jeden Tag gespürt. Und deshalb stellen sich nach diesem Volksbegehren grundsätzliche Fragen zur direkten Demokratie in Berlin. Ist eine Sammelfrist von vier Monaten wirklich angemessen für ein Vorhaben, das 7 Prozent der wahlberechtigten Menschen erreichen muss, noch dazu mitten in einem außergewöhnlich harten Winter? Und in einer Stadt, in der ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner gar nicht wahlberechtigt ist, weil sie zwar schon lange in der Stadt leben und arbeiten, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen? Und warum ist direkte Demokratie im Jahr 2026 noch immer ausschließlich analog organisiert, obwohl digitale Beteiligungsmöglichkeiten überall sonst längst etabliert sind?

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„Wir haben in den vergangenen Jahren die Debatte in dieser Stadt verändert“

Direkte Demokratie darf nicht an organisatorischen Hürden scheitern. Statt der besten Ideen bevorzugt das derzeitige System allerdings oft jene mit den meisten Ressourcen, der größten Organisationskraft und dem meisten Durchhaltevermögen. Ehrenamtliche Initiativen stoßen dabei schnell an ihre Grenzen.

Trotzdem bleibt von diesem Volksbegehren mehr als eine verfehlte Zahl. Wir haben in den vergangenen Jahren die Debatte in dieser Stadt verändert. Noch vor wenigen Jahren galt die Vorstellung eines autoreduzierten Berlins vielen als absurd. Heute wird selbstverständlich darüber diskutiert, wem öffentlicher Raum eigentlich gehört, warum so viele Flächen für parkende Autos reserviert sind und wie eine lebenswertere Stadt aussehen könnte. Auch juristisch hat die Initiative für eine grundlegende Verbesserung gesorgt: Das Berliner Verfassungsgericht stellte klar, dass es kein Grundrecht auf uneingeschränktes Autofahren gibt. Allein dieser Satz wird die stadtpolitische Debatte noch lange prägen.

Vor allem aber haben wir erlebt, dass die Berlinerinnen und Berliner über ihre Mobilität offen diskutieren und entscheiden wollen. Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis der letzten sieben Jahre: Wenn es jetzt nicht mehr in unserer Hand liegt, alle über unsere Stadt entscheiden zu lassen, dann müssen es im September die demokratischen Parteien machen. Denn gefährlich wird es, wenn niemand mehr daran glaubt, dass Veränderung überhaupt möglich ist.