Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist gescheitert: Die Initiative hat die notwendigen 175.000 Unterschriften nicht erreicht. Das gab die Gruppe am Samstag, 9. Mai, bekannt. In der Nacht war die viermonatige Sammelfrist abgelaufen. Wie viele Unterschriften gesammelt wurden, veröffentlicht das Landeswahlamt am 22. Mai. Die Initiative schreibt in einer Mitteilung von mindestens 140.000 Unterschriften, zu denen noch Unterschriften aus den Bezirksämtern hinzukämen.
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Die Gruppe „nimmt dieses Ergebnis mit Enttäuschung zur Kenntnis“, heißt es darin. Aus dem bisherigen Weg könne man jedoch eine positive Bilanz ziehen. „Wir können mit großem Selbstbewusstsein auf das blicken, was wir inhaltlich erreicht haben: Wir haben die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt und gezeigt, dass ein anderes Berlin möglich ist. Ein Berlin, in dem Menschen im Vordergrund stehen“, sagt Marie Wagner, Sprecherin der Initiative.
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„Berlin autofrei“ scheitert an Unterschriften – kein Volksentscheid
Das Narrativ über die Frage, wem der öffentliche Raum gehöre und wie viel Platz Autos überlassen werde, habe sich in den vergangenen Jahren „spürbar verschoben“. „Und wir haben in unzähligen Gesprächen, Sammelaktionen und Stadtteilveranstaltungen Menschen zusammengebracht, die vorher nicht miteinander geredet hätten“, sagt Wagner.
Man habe „mit der Idee eines neuen Straßentyps eine progressive Vision in die stadtpolitische Debatte eingebracht“, sagt Nina Noblé, eine weitere Sprecherin. Und diese Idee bleibe erhalten. „Das Verfassungsgericht hat schwarz auf weiß bestätigt: Es gibt kein Recht auf uneingeschränktes Autofahren. Das ist ein Präzedenzfall, an dem sich Städte weit über Berlin hinaus orientieren können.“
„Berlin autofrei“-Initiatorin: „Es gibt kein Recht auf uneingeschränktes Autofahren“
Das Volksbegehren habe den Beteiligten verdeutlicht, „wie schwierig es ist, sich in Berlin direktdemokratisch zu beteiligen“. Neben hohen administrativen Hürden sieht das Bündnis großes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Berliner Behörden – „ein strukturelles Problem“, so Noblé.
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„Wir haben alles gegeben, bei Minusgraden im Januar und bis tief in die Nacht des letzten Tages“, sagt Marie Wagner. Das Volksbegehren zu koordinieren, sei „ein enormer Kraftakt“ gewesen. „Und trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, haben wir für unser Vorhaben so viel Zustimmung und Dank in der Bevölkerung erlebt. Die etwa 140.000 Unterschriften, die wir gesammelt haben, sprechen für sich. Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat.“
Dennoch blickt die Initiative positiv nach vorn. „Für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt“, sagt Wagner. „Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird. Und die zukünftige Berliner Regierung wird sich daran messen müssen.“
viv
