SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hält nichts von der Entscheidung, Finanzsenator Stefan Evers auch die Verantwortung für die Kulturverwaltung zu übertragen. Er sieht in der Ernennung ein „fatales Zeichen für die Kultur“, dass ausgerechnet der Finanzsenator, der „die größten Einsparungen im Kulturbereich in den letzten 20, 30 Jahren“ zu verantworten habe, nun neuer Kultursenator werde. Er betont: „Kultursenator ist kein Nebenjob.“
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Krach, der Kai Wegner (CDU) bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September herausfordert, sagte weiter: „Kai Wegner selbst hat immer betont, dass sein Senat bis zur Wahl im September richtig durcharbeiten wird. Nun stellt er die Kultur unter Notverwaltung. Das klingt nicht nach voller Power bis zum Schluss.“
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Harte Kritik von der Linke
Der Berliner Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze übte ebenfalls deutliche Kritik: „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Kai Wegner und die Berliner CDU ein kulturpolitischer Totalausfall ist”, sagte er.
„Wie wenig muss man die Kultur mögen, dass man der Kulturverwaltung ausgerechnet den Senator als Chef vor die Nase setzt, der der Berliner Kultur die härtesten Kürzungen seit Jahrzehnten verordnet hatte?” Das mache deutlich, dass Kultur beim Regierenden Bürgermeister offensichtlich keinen besonderen Stellenwert genieße.
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Werner Graf von den Grünen: „Bekommt Lage nicht mehr unter Kontrolle“
Auch die Grünen attackierten Wegner. „Die verstolperte Entscheidung für die Nachfolge der zurückgetretenen Kultursenatorin ist der endgültige Beweis, dass Kai Wegner die Lage nicht mehr unter Kontrolle bekommt“, sagte Fraktionschef und Spitzenkandidat Werner Graf. „Weder hat er seinen Senat als Regierender Bürgermeister im Griff, noch hat er offenbar noch irgendeine Autorität in seiner Partei als Parteivorsitzender“, erklärte Graf weiter.
Wegner hatte am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass Evers auch die Leitung für die Senatskulturverwaltung übernehmen soll. Er wird damit Nachfolger von Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie war als Kultursenatorin am Freitag zurückgetreten und hatte damit die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs gezogen. Er hatte die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet. Wedl-Wilson hatte die Fördermittel freigegeben.
dpa/hch
