„Evident rechtswidrig“: Diese beiden Worte bilden die zentrale Botschaft des Rechnungshof-Berichts zur Vergabe von Fördermitteln an Antisemitismus-Projekte durch die Kulturverwaltung. Die Prüfer, die Senatorin Sarah Wedl-Wilson selbst in ihr Ressort geholt hatte, stellen dem Agieren der Hausleitung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Berliner Opposition, die nur noch von der „CDU-Fördermittel-Affäre“ spricht, darf sich bestätigt fühlen.

Die ganze Fördermittel-Affäre bringt den Kampf gegen Antisemitismus in Verruf

Die Referenten und anderen Mitarbeiter hatten vollkommen recht, als sie vor der Vergabe warnten und eine inhaltliche Prüfung der Anträge anmahnten. Dass die parteilose Senatorin von den CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner massiv dazu gedrängt wurde, den Rat ihrer Fachleute in den Wind zu schlagen und die Millionen freizugeben, dürfte ihr nur wenig helfen. Sie hat mit ihren Unterschriften den Rechtsbruch begangen. Die Reaktionen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und der CDU-Fraktion deuten darauf hin, dass sie nicht daran denken, ihr zur Seite zu springen.

Die CDU-Fraktion hat die Sonderprojekte nach ganz eigenen Kriterien ausgesucht, ohne den vielen anderen Interessenten die Chance zu geben, sich ebenfalls um das Fördergeld zu bewerben. Fast die Hälfte der Projekte waren zudem Wirtschaftsunternehmen, die überhaupt nicht aus solchen Töpfen des Landes finanziert werden dürfen. Die vielen Beteiligten aus dem Umfeld der Christdemokraten sorgen in der Angelegenheit für ein zusätzliches Geschmäckle. Gegen Antisemitismus zu kämpfen, ist richtig. Aber rechtswidrig Steuergeld zu verteilen, bringt diese gute Absicht in Verruf.