Die Berliner Olympia-Gegner machen nun offiziell gegen die Spiele mobil. Vor dem Roten Rathaus hat das Bündnis „NOlympia“ am Donnerstag symbolisch mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren begonnen. Weil die Berliner Landesverfassung keine Volksabstimmung von oben erlaubt und die bisherigen Beteiligungsformate unverbindlich seien, wolle man mit dem Volksbegehren demokratische Partizipation ermöglichen – und verhindern, dass die Spiele in die Hauptstadt kommen.
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„Die Bewerbung und Durchführung von Olympischen Spielen durch die Stadt Berlin würde finanzielle, materielle, personelle, ökologische und kulturelle Ressourcen der Stadt binden, die dringend für die Bewältigung anderer Aufgaben und Herausforderungen gebraucht werden.“ So lautet die Kurzbegründung, die auf der Unterschriftenliste der Gegner abgedruckt ist.
In Zeiten knapper Kassen: Breitensport statt Großevent
Wer den Breitensport fördern, für sinkende Mieten sorgen und Berlin lebenswert halten wolle, der sei mit Olympia auf dem falschen Weg, sagte Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin der Grünen und eine der lautesten Gegnerinnen einer Berliner Olympia-Bewerbung.
Milliardenkosten, ein Ausnahmezustand für die Stadt, soziale Verdrängung. So sieht nach Ansicht der Gegner das wahre Gesicht der Olympischen Spiele aus. Sie fordern öffentliche Mittel für den Breitensport statt Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken. Für die zentrale soziale Frage der Gegenwart, die hohen Mieten, würden Olympische Spiele wie ein Brandbeschleuniger wirken. Das Bündnis befürchtet stadtweite Spekulationen und Mietsteigerungen.
Auch die jüngst veröffentlichte Umfrage, wonach 60 Prozent der Berliner grundsätzlich für eine Olympia-Austragung seien, überzeugt die Gegner nicht. Wenn man ganz allgemein frage, ob die Menschen dafür seien, ein Großevent in die Stadt zu holen, würden viele positiv reagieren. Doch wenn man dann aufschlüssele, was das konkret bedeute, dann drehe sich die Stimmung sehr schnell.
Olympia-Beauftragter Niroomand: Olympia spült zusätzliches Geld nach Berlin
Kaweh Niroomand, Olympia-Beauftragter des Senats, wollte die Argumente der Gegenseite so nicht stehen lassen. Er kam zur Aktion vor dem Roten Rathaus und sprach mit Pressevertretern. „Natürlich wollen wir die Sportstätten sanieren, und natürlich wird jetzt kein Geld aus dem Haushalt fehlgeleitet“, sagte er der Berliner Morgenpost.
Die Probleme, die die Initiative anspreche und die auch er sehe, würden aus dem aktuellen Haushalt nicht gelöst werden können, argumentiert er. Mit Olympia bestehe nun aber eine Chance, Gelder in die Stadt zu holen, um diese Probleme – „ansatzweise, teilweise oder größtenteils“ – zu lösen. Olympia sei darüber hinaus aber auch eine „Riesenchance für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Linke: „Märchen von den Bundesmitteln“
Claudia Engelmann (Linke) bezeichnete „das Märchen von den Bundesmitteln“ als „Nebelkerze“. Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken habe ergeben, dass die Zuständigkeit der Bundesregierung sich ausschließlich auf Sportstätten für den Spitzensport beschränke. Durch Olympia würde also keine weitere Kiezsporthalle in Berlin entstehen, so Engelmann.
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Die Olympia-Gegner haben nun bis Ende Oktober Zeit, 20.000 Unterschriften zu sammeln, um ein Volksbegehren einzuleiten. Damit würde die nächste Phase auf dem Weg zu einem Volksentscheid eingeleitet. Der Weg ist noch weit. Die dadurch entstehende Unsicherheit dürfte die Berliner Bewerbung weiterhin begleiten.
