Der Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ des Berliner Abgeordnetenhauses soll sich kommende Woche mit der Vergabe von Fördergeldern an Antisemitismus-Projekte befassen. Er soll untersuchen, ob die parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und ihr Amtsvorgänger Joe Chialo (CDU) trotz Warnungen aus der Verwaltung 3,4 Millionen Euro aus einem Sonderbudget an Projektträger mit CDU-Kontakten verteilt haben. Und ob CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Entscheidung genommen haben. Es geht um Verstöße gegen das Haushaltsrecht und möglicherweise auch um strafbare Handlungen. Der Druck auf Wedl-Wilson steigt.

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Die Fördermittel, um die es geht, stammen aus einem insgesamt 20 Millionen Euro schweren Haushaltstitel, den die Landesregierung nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 geschaffen hatte. Damit sollten Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Zunächst blieb ein erheblicher Teil der Mittel – 10 Millionen Euro pro Jahr – ungenutzt. Erst 2025 wurden 3,4 Millionen Euro an „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ verteilt, allerdings ohne transparent ausgewiesene Förderkriterien.

„Keine Expertise für Kampf gegen Antisemitismus“

Die Kultursenatorin räumte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost kürzlich ein, dass die Kulturverwaltung „keine Expertise für den Kampf gegen Antisemitismus“ hat. „Das Geld war in unserem Ressort falsch zugewiesen“, sagte Wedl-Wilson. Interne E-Mails und Akten, welche die Transparenzinitiative „Frag den Staat“ nun veröffentlicht hat, sollen belegen, dass die Berliner CDU die Kulturverwaltung massiv unter Druck setzte, bei der Vergabe nach ihren Wünschen zu entscheiden.

Aus den mehreren Tausend Seiten E-Mails, Aktenvermerken, Antragsformularen und Terminabsprachen geht hervor, dass Verwaltungsexperten mehrfach auf fehlende fachliche Prüfungen, unvollständige Anträge und mögliche Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung verwiesen. Trotzdem wurden die Förderentscheidungen durchgedrückt, zum Teil gegen die dokumentierten Bedenken der Fachabteilungen.

Neue Dokumente zeigen die starken Bedenken der Verwaltung

So schreibt eine Mitarbeiterin des damaligen Kultursenators Joe Chialo dem Referenten des Staatssekretärs am 25. März 2025: „Lieber Tobi, könntest Du Joe bitte kurz auflisten, wie der Antisemitismusfonds derzeit aufgeteilt ist? Ich hatte mir heute morgen folgende Aufteilung notiert: CDU 3.000.000 €, SPD 300.000 € …“. „Es klingt, als sei der Fonds eine Kasse, aus der die Regierungsfraktionen ihnen genehme Projekte finanzieren können“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, welche die Dokumente vorab einsehen konnte.

Lieber Tobi, könntest Du Joe bitte kurz auflisten, wie der Antisemitismusfonds derzeit aufgeteilt ist?

Mitarbeiterin von Joe Chialo (CDU) in einer internen Mail.

Am 19. Mai 2025 schreibt ein CDU-Abgeordneter an die designierte Nachfolgerin Wedl-Wilson, was er von der zukünftigen Kultursenatorin erwartet: „Ich appelliere, das Verfahren zum Abschluss zu bringen und die in der Anlage aufgeführten Projekte kurzfristig im beantragten Umfang zu bewilligen.“ Wedl-Wilson solle die Finanzierung der Projekte „kurzfristig durchwinken“. Der Abgeordnete erklärt, die Projektträger seien „seriös, in ihrer Arbeit anerkannt und glaubwürdige Vertreter im Kampf gegen Antisemitismus“.

„Parteipolitische Schwerpunktsetzung des fungiblen Teils des Fonds“

Laut der „SZ“ finden sich in den Dokumenten immer wieder „robuste Versuche der Einflussnahme“. Und diese hatten offenbar Erfolg. So notierte Chialos Büro im Februar 2025 vor einem Treffen mit zwei Abgeordneten: „Gesprächswunsch von (Name geschwärzt) und (Name geschwärzt) zum Thema Antisemitismusfonds und das weitere politische Vorgehen. Inhalt des Termins: parteipolitische Schwerpunktsetzung des fungiblen Teils des Fonds.“ Kurz danach unterschreibt Chialo eine sogenannte Leitungsvorlage; im Anhang befindet sich eine Liste mit den zu fördernden Projektträgern. Genau die gleiche Liste wird ein CDU-Abgeordneter zweieinhalb Monate später an Wedl-Wilson schicken, versehen mit der Aufforderung, die „aufgeführten Projekte kurzfristig im beantragten Umfang zu bewilligen“.

Die veröffentlichten Unterlagen dokumentieren auch, wie Verwaltungsprofis darauf hinweisen, dass die Anträge auf Fördergelder voller Fehler, nicht komplett und so nicht genehmigungsfähig seien. Sie pochen auf korrektes Handeln nach den Vorschriften. Chialo und später Wedl-Wilson wollten aber offenbar den politisch gewünschten Projekten die Gelder bewilligen.

Wedl-Wilson bleibt bei der Entscheidung ihres Vorgängers

So gingen 39.000 Euro Fördergelder unter anderem an einen Immobilienentwickler (Fablhaft GmbH & Co. KG) und an ein erst Ende 2024 gegründetes „Zera Institute“ einer CDU-Parteifreundin (390.000 Euro) sowie an einen „interkulturellen Thinktank zur Erforschung und Bekämpfung von Antisemitismus“, der offenbar kein wissenschaftliches Fachwissen hatte. Und an die „First Music Production GmbH & Co. KG“ für eine Ausstellung über den Hamas-Angriff auf das Nova-Festival (1,4 Millionen Euro). Auch dieser Projektantrag soll aus der Sicht der Verwaltung erhebliche Mängel gehabt haben.

Laut einem Vermerk entschied die Senatorin, „bei der vom früheren Senator getroffenen Entscheidung zu bleiben und die Förderung an die in der Liste enthaltenen Antragsteller ohne fachliche Prüfung auszureichen“. So hält es das Referat III A in einer internen Chronik fest. Ein anderes Referat hält das „veranschlagte Projektvolumen im Verhältnis zur sechswöchigen Ausstellungsdauer (für) sehr hoch angesetzt“, der Antragsteller könne „Posten im Finanzierungsplan nicht im Detail darstellen“. Die sehr hohen Reisekosten von 200.000 Euro und viele kurzfristige Änderungen sprächen zudem „gegen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung“.

Wedl-Wilson entschied trotzdem zugunsten des Projektes. Das Statement ihrer Fachleute sei „lediglich eine Einschätzung und keine faktische Schlussfolgerung“, erklärt sie. Die 1,4 Millionen Euro werden genehmigt und ausgezahlt.