Die massiv gestiegenen Kraftstoffpreise führen zu schmerzhaften Priorisierungen bei Berlins Polizei und Feuerwehr. Bedeutet: Im Zweifel müssen Investitionen in Ausrüstung und Technik zurückgestellt werden, um Einsatz- und Rettungsfahrzeuge am Laufen zu halten. Das sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

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Die aus dem Iran-Krieg resultierenden Betriebskosten seien im bestehenden, ohnehin angespannten Haushalt nicht vorhersehbar gewesen, so Hochgrebe. Das wirke sich auch auf die Möglichkeit aus, die Sparpläne des Senats einzuhalten. Er versicherte aber auch: „Die Einsatzfähigkeit von Polizei und Feuerwehr ist weiterhin gesichert. Die Hilfe wird weiterhin jederzeit rechtzeitig am Einsatzort eintreffen.“

Pläne der Bundesregierung helfen Polizei und Feuerwehr nicht

Dennoch benötigen die Sicherheitsbehörden eine unmittelbare und wirksame Entlastung bei den Treibstoffkosten. „Das wird nach unserer Auffassung durch die derzeit geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht vollständig erreicht“, so Hochgrebe. Ende des Jahres müsste daher gemeinsam mit der Finanzverwaltung eine Lösung für die Mehrkosten von Polizei und Feuerwehr gefunden werden – durch Umschichtung.

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Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte die beabsichtigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent für zwei Monate vergangene Woche als einen „Tropfen auf den heißen Stein“ kritisiert. Dabei hat der Etat für Sprit schon in der Vergangenheit nie bis zum Ende des Jahres gereicht. So musste dieser Haushaltsposten für Feuerwehr und Polizei zuletzt um rund 800.000 Euro nachfinanziert werden, indem aus anderen Haushaltspositionen Geld dorthin verschoben wurde. Angesichts der gestiegenen Preise wird die benötigte Summe in diesem Jahr wohl noch einmal deutlich höher ausfallen.

Forderung: Keine Kraftstoffsteuer für Polizei und Feuerwehr

Aus diesem Grund hatte die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) zuletzt Steuererleichterungen für die steuerfinanzierten Ordnungsbehörden gefordert. „Der Bund sollte Länder und Kommunen entlasten, indem er für Polizei und Feuerwehr auf die Kraftstoffsteuern verzichtet“, sagte DFeuG-Sprecher Manuel Barth mit Blick auf den hohen Anteil von Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer am Kraftstoffpreis gegenüber der „Berliner Zeitung“. Die Berliner Feuerwehr hat nach eigenen Angaben rund 700 Fahrzeuge. Sie werden in den allermeisten Fällen mit Diesel betankt – pro Monat mit etwa 150.000 Litern.

Polizei soll primär in den Dienststellen tanken

„Die Polizei Berlin hat intern reagiert und angewiesen, primär Tankmöglichkeiten auf den Dienststellen zu nutzen“, erklärt Thorsten Schleheider, Landesvize der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. „Das kann die steigenden Preise natürlich nur für einen bestimmten Zeitraum kompensieren.“ Die GdP erwarte, dass man sich hier auch für die Zukunft aufstelle, nachhaltige Strukturen schaffe und benötigte zusätzliche Finanzmittel bereitstelle. „Wenn die 110 oder die 112 gerufen werden, müssen Funkwagen und RTWs rollen. Einen Tank nur für drei Tage die Woche kann sich keiner erlauben.“

Berlin hofft auf neuen Vertrag mit dem Bund

Zu einer weiteren Entlastung soll derweil Innensenatorin Spranger beitragen. Sie befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium um eine Anpassung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages. Das soll dazu führen, dass der Bund verstärkt Einsätze bezahlt, die die Berliner Polizei aufgrund der Funktion Berlins als Sitz der Bundesregierung übernehmen muss – etwa die Begleitung von Staatsbesuchen, internationalen Konferenzen oder Großdemonstrationen, die sich gegen die Bundespolitik richten. Damit hätte zumindest die Polizei mehr finanziellen Spielraum, um die hohen Treibstoffkosten zu schultern, so die Überlegung.