Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag im Rahmen der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen unter anderem den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt empfangen. Deutschland und die Ukraine vereinbarten den Ausbau ihrer Beziehungen zu einer „strategischen Partnerschaft“. Die Zusammenarbeit soll künftig weit über die militärische und finanzielle Hilfe Deutschlands für das von Russland angegriffene Land hinausreichen, sodass beide Seiten langfristig davon profitieren können. 

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Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorab nicht offiziell angekündigt worden. Wie immer führte die Visite von Selenskyj zu einem hohen logistischen und sicherheitspolitischen Aufwand für die Polizei der Hauptstadt. Mehrere Hundert Polizeibeamte waren im Dienst. Dabei wurde die Hauptstadtpolizei von Einheiten aus Hamburg und Sachsen-Anhalt unterstützt.

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Staatsbesuch in Berlin: Sperrungen in Berlin-Mitte

Der Staatsbesuch führte bis in den späten Nachmittag hinein zu Sperrungen im Parlaments- und Regierungsviertel. Die Polizei hatte einen Sicherheitsbereich um das Kanzleramt eingerichtet. Hiervon betroffen waren der Bereich südlich der Spree bis zur Scheidemannstraße inklusive der Moltkebrücke, der Gustav-Heinemann-Brücke und der Kronprinzenbrücke. Polizisten sicherten die Zugänge zum Sicherheitsbereich. Dabei wurden sie von Einsatzkräften des Zolls mit mobilen Röntgenanlagen unterstützt.

Auch auf der U-Bahnlinie 5 gab es Einschränkungen. Die westlichen Ein-/Ausgänge des U-Bahnhofes Bundestag waren geschlossen. Die U5 fuhr den Bahnhof aber weiterhin an, erklärte die Polizei.

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Der Polizeieinsatz stellte Berlin vor Herausforderungen. „Wir sind die Hauptstadt und da ist es längst Alltag, dass ganz kurzfristig Herr Selenskyj zum kurzen Meeting ins Bundeskanzleramt kommt und mal eben für mehrere hundert Kollegen die Dienstpläne komplett über den Haufen geworfen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. „Dass das keine Besonderheit mehr darstellt, sehen wir beim nahtlosen Übergang in die Sudan-Konferenz, die ebenfalls mehrere Hundertschaften bindet, wodurch wir wieder Kollegen aus dem Frei in den Dienst alarmieren müssen – verbunden mit massiven Einschränkungen im Privat- und Sozialleben.“

Am Mittwoch findet in Berlin die dritte internationale Sudan-Konferenz statt, die die Bundesregierung gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, den USA sowie der Europäischen und Afrikanischen Union ausrichtet. Mehrere hochrangige Außenpolitiker werden erwartet. „Die Hauptstadtpolizei wird beides wuppen, aber es ist an der Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird“, so Weh. „Wenn Herr Merz fleißig einlädt, muss er irgendwann auch die Zeche bezahlen.“