Videoüberwachung mit KI-Auswertung soll in Berlin am Roten Rathaus, am Abgeordnetenhaus und an der Senatsverwaltung für Inneres getestet werden. Die Künstliche Intelligenz soll durch die Bilder der Kameras an diesen Orten auffällige Verhaltensmuster von Menschen erkennen und entsprechend Alarm schlagen. Später solle die Technik auch an gefährdeten Botschaften und anderen Orten angewendet werden, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss ankündigten.

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Man wolle die Möglichkeiten der KI prüfen und in die Praxis überführen, sagte Hochgrebe. Es gehe um den Schutz bestimmter Objekte wie auch um die Beobachtung von Gegenden mit viel Kriminalität, so sehe es das geänderte Gesetz für Ordnung und Sicherheit vor. Alle erfassten Informationen sollten anonymisiert sein. Biometrische Daten und Identitäten von Menschen würden nicht erfasst, das sei mit der Datenschutzbeauftragten geklärt.

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Die Polizei will auf diesem Weg auch dem Personal bei der Bewachung von politischen Gebäuden und Botschaften helfen. Derzeit würden sogar 400 voll ausgebildete Polizisten die zahlreichen Wachleute unterstützen, das könne kein Dauerzustand sein, sagte Slowik Meisel. Moderne zukunftsfähige Technik müsse diese Schutzaufgaben unterstützen. „Nur mit Manpower wird das nicht mehr gehen.“

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader kritisierte die fehlende Absprache bei so einem sensiblen Thema wie der Überwachung des öffentlichen Raums vor dem Abgeordnetenhaus. Das sei ein Eingriff in die Rechte der Abgeordneten und derjenigen Menschen, die Abgeordnete aufsuchen würden. „Es gab keine Debatte, ob wir hier ihre Versuchskaninchen sein wollen.“ Das müsse noch im Parlament thematisiert werden.

lth/dpa