Die Berliner Linksfraktion bereitet sich darauf vor, nach den Wahlen am 20. September in der Hauptstadt in die Regierung einzusteigen oder sogar den Senat zu führen. Die Partei liegt in den Umfragen auf Platz zwei. Ein Linksbündnis mit Grünen und SPD könnte sogar dazu führen, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp das Rote Rathaus übernimmt.

Das Reiseziel für die Fraktionsklausur an diesem Wochenende war nicht zufällig gewählt. Zunächst bestimmen auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern am gleichen Tag wie die Berliner ihren neuen Landtag. Außerdem ist Rostock die einzige Großstadt in Deutschland, die von einer Linken geführt wird.

Rostocks Oberbürgermeisterin rät den Berlinern, unbedingt zu regieren

Eva-Maria Kröger sitzt seit drei Jahren im Rathaus am Neuen Markt. Zum Auftakt des öffentlichen Teils der Tagung gab sie den Berlinern ein paar Tipps, wie sie es ihr nachtun können. „Wir haben die gleichen Probleme wie Berlin, nur ein bisschen kleiner“, sagte die Oberbürgermeisterin. Mit 211.000 Einwohnern erreicht die Hansestadt nicht mal die Größe eines Berliner Bezirks. Aber es geht eben vor allem um das spezielle Vorgehen von Linken in der Kommunalpolitik.

Sie könne die linken-interne Debatte „regieren oder nicht“ gar nicht verstehen, sagte Kröger: „Es ist ein Riesenvorteil, Verantwortung und Entscheidungsmacht zu haben“, so die Oberbürgermeisterin. Die Abgeordneten klopften zustimmend auf die Tische. Die Linke könne in der Regierung viel dazu beitragen, dass der Glaube an die Demokratie wieder aufgebaut werde. So spare Rostock – anders als Berlin – nicht an der Kultur.

Für Linke in der Regierung sei „Erwartungsmanagement besonders wichtig“

Sie könne nicht aus dem Nichts Wohnungen für sieben Euro bauen, bekannte die Kommunalpolitikerin. Aber sie können Beteiligung organisieren, Menschen zusammentrommeln. „Die Leute merken, dass sich etwas tut, wenn sie sich einbringen“, schilderte sie ihre Erfahrungen. Sich auf Augenhöhe begegnen: Das könnten Linke „wahnsinnig gut“. Sie könnten den Menschen sagen: „Ich habe auch mal so gelebt wie du.“

Damit traf sie den Ton der Berliner Kandidatin Eralp, die mit dem Image als „eine von uns“ in den Wahlkampf zieht. Die Gastgeberin warnte vor falschem Erwartungsmanagement. „Wir müssen keine Versprechen machen, die wir nicht einhalten können.“ Sie sage auch, wenn etwas nicht gehe: „In der Regel können die Leute das vertragen.“ Entscheidend sei, dass die Behörden funktionieren, denn dort träfen die Bürger auf den Staat. „Die Umfragen in Berlin sehen super aus, also macht was draus“, verabschiedete sich die Oberbürgermeisterin.

Fraktionschef Schulze sieht die Koalition am Ende: „Schwarz-Rot hat fertig“

Fraktionschef Tobias Schulze diagnostizierte: „Die schwarz-rote Koalition hat fertig.“ Die Differenzen zwischen CDU und SPD seien offensichtlich. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mache Politik für die Bessergestellten. Seine Kollegin Anne Helm warf dem Christdemokraten vor, die Stadt zu spalten. Die Linke hingegen widme sich den Themen, die die Masse bewegen: Mietenkrise, Stress, Verlust von Zusammenhalt und zunehmende Einsamkeit.

Elif Eralp stellte am ersten Tag der Klausur die Pläne für ein Sicher-Wohnen-Gesetz vor. Die Linke fordert unter anderem eine Sozialquote für Wohnungsbestände, ein Abrissverbot, mehr Einsatz gegen Mietwucher, einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und ein Landesamt für Mieterschutz.