Die „Senatskommission Wohnungsbau“ hat in den knapp vier Jahren ihres Bestehens bislang Hürden für rund 16.700 neue Wohnungen abgeräumt. Das bei der Senatskanzlei angesiedelte Gremium hat die Aufgabe, bei Zielkonflikten oder Hemmnissen, die Neubauvorhaben mit mehr als 200 Wohnungen verzögern, einzugreifen. Eine wichtige Arbeit: Denn die Liste der problembehafteten Bauvorhaben ist lang, wie aus der Bilanz hervorgeht, die Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag vorlegte.

Demnach befinden sich aktuell 113 Projekte mit etwa 80.000 Wohneinheiten in der Bearbeitung. Lediglich 45 Projekte verlaufen ohne größeren Klärungsbedarf, bei 19 bestehen aktuelle Klärungserfordernisse und 49 Projekte weisen komplexe Klärungserfordernisse auf. Haupthemmnisse sind etwa Nutzungskonflikte, Erschließungsfragen oder Belange des Natur- und Artenschutzes, wie Gaebler erläuterte.

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Ausgleichsflächen für Feldlerchen sichern Wohnungsbau in Elisabeth-Aue

Die Senatskommission Wohnungsbau in Berlin, initiiert im Frühjahr 2022 unter Vorsitz der damaligen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), dient der Beschleunigung von Wohnungsbauprojekten durch den Abbau von Konflikten, Fristfestlegungen und verbesserte Rahmenbedingungen. Neben dem Regierenden Bürgermeister sitzen die Senatskollegen aus der Stadtentwicklungs-, Mobilitäts-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialverwaltung in dem Gremium. Bei Bedarf werden die beteiligten Bezirksbürgermeister dazu geladen.

Ein Gremium der Kommission wurde beispielsweise eingeschaltet, um bei dem umstrittenen Bauvorhaben Elisabeth-Aue Ausgleichsflächen für die Feldlerchen zu finden, nannte der Bausenator ein Beispiel. Schon ab diesem Jahr sollen hier auf etwa 70 Hektar sukzessive 5000 Wohnungen entstehen – das sind rund 100 Fußballfelder, die an Ackerfläche verloren gehen. Für den ersten Bauabschnitt einschließlich einer Schule sei für die Feldlerchen in einem nördlichen Bereich eine Ausweichfläche gefunden worden: „Das Problem konnte in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Pankow gelöst werden“, sagte Gaebler.

Auch strittige Themen zur Verkehrserschließung beschäftigen die Wohnungsbaukommission. Etwa die von der CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde jüngst ins Spiel gebrachte Magnetschwebebahn von Tegel nach Spandau. Konkret betroffen von diesen Planungen sind die Wohnungsbauvorhaben auf der Insel Gartenfeld. Bis 2028 sollen insgesamt 3700 Wohnungen für etwa 10.000 Menschen gebaut werden. Die ersten Mieter können bereits Mitte 2026 ihre Schlüssel bekommen.

Insel Gartenfeld: Verkehrsanbindung für Bewohner ist gesichert

Befürchtungen, dass die überraschende Abkehr von den bisherigen Planungen, die eine Straßenbahn vorsahen, für die ersten Bewohner nun zum Problem wird, konnte Gaebler ausräumen: „Die Verkehrserschließung ist gesichert, unabhängig von der Magnetschwebebahn“, versicherte der Senator. Die Wohnungen könnten wie geplant bezogen werden. Die geplante Brücke werde bis 2028 fertiggestellt.

Konkret konnte in den Gehrenseehöfen in Lichtenberg durch das Einwirken der Senatskommission der notwendige Grundschulneubau als Voraussetzung für den Wohnungsneubau gesichert werden, wodurch über 1000 Wohnungen ermöglicht wurden, nannte Gaebler ein weiteres Beispiel.

Gleiches gelte für Klärung und Sicherung der Schulplatzversorgung, die die notwendigen Voraussetzungen für die Festsetzung des Bebauungsplans für die Cité Foch in Reinickendorf geschaffen haben. Damit konnten insgesamt rund 500 Wohneinheiten in der Cité Foch sowie an der Cyclopstraße planungsrechtlich vorbereitet und ein konkreter Beitrag zur Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes geleistet werden.

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2025 konnten nach jahrelangem Stillstand auch Fortschritte für das geplante Wohnungsbauprojekt auf einer Parkplatzfläche des Stadtbads Märkisches Viertel erzielt werden. Das Großprojekt „Märkisches Quartier“ sieht die Errichtung von rund 700 Wohnungen, Gewerbeflächen und einer Tiefgarage vor, die Baugenehmigung wurde Ende 2025 erteilt.

Rodungen für Howoge-Bauprojekt in Karlshorst nicht mit Artenschutz vereinbar

Dass der Wohnungsbaukommission die Themen nicht ausgehen, zeigte am Dienstag auch das umstrittene Bauprojekt in den Innenhöfen zwischen Ilsestraße und Marksburgstraße in Karlshorst. Die landeseigene Howoge hat zwar eine Genehmigung für den Bau von zehn neuen Wohnhäusern mit 237 Mietwohnungen. Doch am Montag hat der Naturschutzbund BUND Widerspruch mit aufschiebender Wirkung gegen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Senatsumweltverwaltung eingelegt. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hatte diese für die Baufeldfreimachung beantragt. Dafür sollen Gehölze auf Freiflächen der Wohnanlage gefällt, gerodet und beschnitten werden. Laut Aushängen sollten die Arbeiten diesen Mittwoch beginnen.

Konkret geht es um Spatzen. „Fotos belegen, dass die im vergangenen Herbst erfolgten Ersatzpflanzungen von Gehölzen, die als Ausgleichsmaßnahme für entfallende Ruhestätten des Haussperlings dienen sollen, noch nicht funktionsfähig sind“, begründet der BUND.

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Bausenator Gaebler verwies auf die jahrelangen Diskussionen vor Ort, die dazu geführt hätten, dass die Pläne im Sinne des Naturschutzes noch einmal überarbeitet wurden. „Ich finde es bedauerlich, dass sich der BUND offensichtlich auf keine Kompromisse einlässt, um den großen Bedarf an Wohnungsneubau in Berlin zu unterstützen.“ Der Fall zeige, dass der Konsens, dass in einer wachsenden Stadt viele Leute eine bezahlbare Wohnung suchen und deshalb auf landeseigenen Grundstücken neue Wohnungen geschaffen werden müssten, „offensichtlich nicht von allen“ mitgetragen werde.