Philmon Ghirmai ist wehmütig, wie er sagt. „Am Wochenende endet ein einjähriger partizipativer Prozess“, erklärte der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Grünen am Mittwoch bei einem Pressetermin. Seit Anfang 2025 wird unter dem Motto „Berlin ist für Dich da“ an einem Programm für die diesjährige Abgeordnetenhauswahl gearbeitet – in Zusammenarbeit mit Parteimitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Am Wochenende soll das Programm auf dem Landesdelegiertentag beschlossen werden, mit dem die Grünen in den Wahlkampf ziehen wollen – einzelne Textpassagen seien noch offen. Die Umwelt- und Klimaschutzpartei setzt insbesondere auf soziale Gerechtigkeit und zielt unter anderem auf jüngere Wählerinnen und Wähler, denn in diesem Jahr dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen.

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Was die Berliner Grünen unter sozialgerechter Klimapolitik verstehen

Das erste Kapitel widmet sich dem Umwelt- und Klimaschutz. „Ärmere tragen deutlich weniger zur Klimakrise bei, leiden aber deutlich häufiger darunter“, begründete Nina Stahr, ebenfalls Vorsitzende des Grünen-Landesverbandes, die Verbindung von Klima- und Sozialpolitik. „Nur mit konsequenter Dekarbonisierung und sozial gerechter Energiepolitik bleibt auch die Wärme bezahlbar und Berlin zukunftsfähig“, heißt es in dem Landesprogrammentwurf.

Wie oft fahren Berliner Schüler nach Brandenburg? Das ist nicht wenig.

Nina Stahr,, Landesvorsitzende der Berliner Grünen

Die Partei fordert zudem ein Klimaticket, das deutschlandweit gelten soll. Das Ticket soll Anspruchsberechtigten des Sozialtickets für neun Euro sowie Freiwilligendienstleistenden und Schülerinnen und Schülern kostenfrei angeboten werden. „Berlin ist keine Insel“, verteidigte Stahr das Vorhaben. „Wie oft fahren Berliner Schüler nach Brandenburg? Das ist nicht wenig.“ In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erhalten Schülerinnen und Schüler Vergünstigungen für das bundesweite Fahrticket.

Und in Berlin umsonst? „Natürlich muss man über die Finanzierung reden“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende. Es sei eine Frage der Prioritätensetzung. Im vergangenen Jahr stellte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch das kostenlose Schülerticket aufgrund der angespannten Haushaltslage infrage.

Wohnen: Grüne fordern Moratorium für den Bau neuer Büroimmobilien

Beim Thema Wohnen wollen die Grünen den Blick auf den Bestand richten. In Berlin gebe es 1,7 Millionen Quadratmeter leere Bürofläche, wie Philmon Ghirmai am Mittwoch erklärte. Dieser Bestand müsse umgenutzt werden. Dies sei eine wichtige Ergänzung zum Mantra „Bauen, bauen, bauen“ des aktuellen Senats, so der Landesvorsitzende. Weiterhin wolle man erreichen, dass für eine bestimmte Zeit keine neuen Genehmigungen für den Bau von Bürogebäuden erteilt werden.

Sie habe lange nicht mehr solche konstruktiven Debatten erlebt, sagte Nina Stahr im Hinblick auf die Genese des Wahlprogramms. Der vermeintliche Grund: „Die Partei hat einfach genug von dieser Regierung“, erklärte sie am Mittwoch im Wahlkampf-Ton. Deshalb würde man an einem Strang ziehen.

Geräuschlos verliefen die vergangenen Monate jedoch nicht. Kürzlich wechselte die frühere Berliner Landesvorsitzende Irmgard Franke-Dressler aus Protest in den Brandenburger Landesverband der Grünen. Sie könne sich nicht mehr mit der Politik des Berliner Landesverbands identifizieren, erklärte sie. Im November stieg Grünen-Abgeordneter Turgut Altuğ aus der Partei aus. Seiner Ansicht nach entfernten sich die Grünen mehrheitlich von der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berlin.