Kurz vor Prozessbeginn stimmen rund 30 Demonstrierende vor dem Landgericht in Moabit Gesänge an. Auf ihren Plakaten stehen Forderungen wie „Stoppt den Genozid“ und „Freispruch für Baki“. Mit „Baki“ ist dabei der 32-jährige Burak Y. – ein propalästinensischer Aktivist – gemeint, der im vergangenen Jahr von dem jüdischen Studenten Lahav Shapira angezeigt worden war.

Shapira hatte Burak Y. beschuldigt, ihm im Dezember 2023 bei einer Besetzung an der Freien Universität Berlin den Zugang zu einem Hörsaal verweigert zu haben. Körperverletzung und Beleidigung konnten nicht nachgewiesen werden. Er wurde jedoch wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro – also insgesamt 450 Euro – verurteilt. Gegen dieses Urteil legen nun Burak Y. und die Staatsanwaltschaft Berlin Berufung ein.

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Einigung im Prozess Shapira und Burak Y.: Gericht stellt Verfahren ein

Am Dienstag, 10. Februar, wurde das Verfahren jedoch bereits eine Stunde nach Beginn eingestellt – auf Vorschlag der Nebenklage, also von Seiten Shapiras, wie Richter Jörn Steitzer vom Landgericht Berlin erklärte. Burak Y. muss innerhalb von drei Monaten 450 Euro an den gemeinnützigen Verein „medico international“ zahlen. „Ein neutraler Verein, der weder auf der einen, noch auf der anderen Seite des Konflikts steht“, erklärte sein Verteidiger. Zudem muss Burak Y. einen „symbolischen Betrag“ von 200 Euro an Shapira zahlen, wie Richter Steitzer erläuterte. Erst, wenn Burak Y. diesen Auflagen nachkommt, wird die Klage endgültig eingestellt.

Mit dem Kompromiss wirken beide Seiten im Gerichtssaal erleichtert. Richter Steitzer sprach von einer „sachgerechten Lösung“, die allen Beteiligten gerecht werde. Auch der Verteidiger zeigte sich zufrieden: „Die Stimmung war insgesamt versöhnlich – und ich glaube, mein Mandant ist erleichtert, dass das Verfahren vorbei ist.“ Für Burak Y. bleibe die Schuldfrage offen, er gelte somit weiterhin als nicht vorbestraft. Das sei ein entscheidender Punkt in den Verhandlungen gewesen. Und auch die Demonstrierenden scheinen damit zufrieden: Als Burak Y. das Landgericht in Moabit verlässt, empfangen sie ihn mit Jubel.

Berlin: Lahav Shapira verklagt die Freie Universität

Im vergangenen Jahr erschien Lahav Shapira bereits mehrfach vor Gericht: Zunächst, weil er von einem ehemaligen Kommilitonen angegriffen und schwer verletzt wurde, anschließend, weil er die Freie Universität Berlin verklagte – mit dem Vorwurf, diese unternehme nicht genug für den Schutz jüdischer Studierender. Kurz darauf kam es zum Prozess gegen Burak Y.

Und auch in diesem Jahr wird Shapira erneut im Gerichtssaal stehen: Seine Klage gegen die FU Berlin wird am 26. Februar vor dem Berliner Verwaltungsgericht weiterverhandelt.