Dass es in Deutschland die gesetzliche Pflicht gibt, Daten zu Stromnetzen online im Infrastrukturatlas zu veröffentlichen, hat den Anschlag auf die Kabelbrücke im Berliner Südwesten begünstigt. Davon ist zumindest der Berliner Senat überzeugt. Sie sei „absolut gegen diese Transparenz“, sagte Innensenatorin Iris Spranger bereits am Montag. „Diese gesetzlichen Bedingungen müssen verändert werden, weil sie solche Anschläge begünstigen.“

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„Das ist wirklich kompletter Unsinn“, ist Arne Semsrott überzeugt. Der Leiter des Projekts „Frag den Staat“ hält entsprechende Gesetzänderungen für überflüssig. Das eigentliche Problem sei, dass das Stromsystem „zu anfällig“ sei. „Fachleute fordern seit Jahren Investitionen und dort eine bessere Krisenvorbereitung dort, wo man das System nicht resilienter machen kann.“ Es dürfe nicht sein, dass es Tage benötige, das System wieder hochzufahren. „Mit dem Verweis auf öffentliche Daten will der Senat nur von seinem eigenen Versagen ablenken.“

Stromnetz-Daten: Berlin stellt Offenlegung gesetzlicher Pflichten infrage

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von „Transparenteritis“ und kündigte entsprechende Gespräche mit dem Bund und anderen Ländern an. Auch Bernhard Büllmann, Chef der landeseigenen Stromnetz Berlin GmbH, zweifelte an der Sinnhaftigkeit. „Soweit wir uns dem gesetzlichen Auftrag verweigern können, tun wir das.“

Im Wesentlichen geht es um Daten zu den Verläufen von Stromleitungen und die Standorte von Kraft- und Umspannwerken. Die Daten sind in mehrere interaktive Karten eingepflegt, wie die Energy-Charts des Fraunhofer-Instituts oder der OpenInfraMap, die es mit weltweiten Daten verknüpft. Auf der Seite der Senatskanzlei finden sich noch zahlreiche andere Daten, etwa zu Luftqualität, Kriminalität, Sozial- oder Wirtschaftsdaten.

Open Data sollen Innovation und die Wirtschaft fördern

„Open-Data-Strategien gibt es nicht nur in Berlin, sondern weltweit“, sagt Arne Semsrott. Es ermögliche nicht nur die öffentliche Kontrolle der Verwaltung. „Die Daten sollen dem Gemeinwohl und insbesondere innovativen Lösungen und Startups zugutekommen.“ Es sei Teil der Wirtschaftsförderung, die Verknüpfung mit Anschlägen sei „Kokolores“. Semsrott verweist darauf, dass die Kabelbrücke kilometerweit zu sehen ist. „Man kann solche Brücken oder andere potenzielle Anschlagsziele wie Bahnlinien oder Atomkraftwerke nicht verstecken.“

Am Morgen des 3. Januar verübten bislang Unbekannte einen Brandanschlag auf die Brücke über den Teltowkanal. Infolgedessen fiel für Zehntausende Haushalte in Berlins Südwesten der Strom aus. Er konnte erst am 7. Januar flächendeckend zurückgebracht werden. Zu dem Anschlag, der nach Angaben der Polizei recht professionell ausgeführt wurde, tauchte im Nachgang ein Bekennerschreiben auf.

Die bereits seit 2011 mit Anschlägen aktive, linksanarchistische Vulkangruppe steckt demnach dahinter. Sicherheitsbehörden betonen seitdem, dass sie das Schreiben für echt halten. Mittlerweile gibt es ein zweites Schreiben, in dem sich die Vulkangruppe von der Tat distanziert.

Videoüberwachung: Giffey will Datenschutz zugunsten der Sicherheit lockern

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kündigte derweil an, die Videoüberwachung des Berliner Stromnetzes ausbauen zu wollen. Dies verlaufe zu einem Prozent überirdisch, von dem drei Viertel bereits mit Kameras erfasst sind. Der Rest liegt im öffentlichen Straßenland. Giffey sprach von einer künftig „veränderten Auffassung“ zum Datenschutz im öffentlichen Raum.

„Ich verfolge die aktuelle Debatte mit Interesse und stehe dem Senat gerne für Beratungen zu den datenschutzrechtlichen Fragen zur Verfügung“, sagte Berlins Datenschutzbeauftragte Maike Kamp der Berliner Morgenpost. „Allerdings sehe ich die größten Herausforderungen in Sachen Resilienz vorliegend nicht bei Datenschutzfragen rund um die Videoüberwachung.“