Die Grünen im Landesparlament haben scharfe Kritik am neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 geübt. „CDU und SPD haben keinen Plan für Berlin“, lautete das Fazit des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf bei der Generaldebatte im Abgeordnetenhaus.
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Die Folge sei eine verunsicherte Stadt im Dauerchaos. Graf warf der schwarz-roten Regierungskoalition ständig neue Ankündigungen von Drehkreuzen an U-Bahnhöfen bis zur Magnetschwebebahn vor, bei denen es dann bleibe.
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Grüne kritisieren Prestigeprojekte
Gleichzeitig gebe es Kürzungen im Sozialbereich, bei Kultureinrichtungen oder Hochschulen, von denen ein Teil dann kurzfristig wieder zurückgenommen worden sei. Dieses Regieren schade Berlin. Schwarz-Rot habe auch die Mieterinnen und Mieter alleine gelassen. Die soziale Infrastruktur dieser Stadt werde kaputtgespart.
Schwarz-Rot stecke Geld und Energie in Betonprojekte und Prestigevorhaben und versenke das Geld lieber in eine längst verlorene Olympia-Bewerbung, statt auf eine Expo zu setzen, bei der Berlin gute Chancen hätte, sagte Graf. „Das Beste an Ihrer Regierung ist, dass sie nur drei Jahre im Amt bleiben wird.“
Im Abgeordnetenhaus soll am Abend über den neuen Doppelhaushalt mit einem Volumen von etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden im Jahr darauf abgestimmt werden.
Kai Wegner kontert Werner Graf
Die Verbal-Attacke von Graf konterte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Der CDU-Politiker griff Grüne und Linke an, die von 2016 und 2023 in Berlin gemeinsam mit der SPD regiert hatten. Die aktuelle schwarz-rote Koalition müsse in vielen Bereichen Dinge anpacken, die von den früheren Regierungsbündnissen versäumt worden seien.
Als ein Beispiel nannte Wegner den Mangel bezahlbarer Wohnungen. „Diese Koalition steht für schnelleren Wohnungsbau. Wir wollen den kaputten Wohnungsmarkt in Berlin, ja den zerstörten Wohnungsmarkt in Berlin wieder zum Funktionieren bringen.“ Und das könne nur klappen, wenn der Mangel an Wohnungen beseitigt werde.
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Kai Wegner lobt Doppelhaushalt als „Fahrplan für die Zukunft“
Wegner sieht im neuen Doppelhaushalt eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt. „Dieser Haushalt ist weit mehr als ein Zahlenwerk. Dieser Doppelhaushalt ist unser Fahrplan für die Zukunft von Berlin“, sagte er. Der Etat sehe für den Gestaltungswillen der Koalition von CDU und SPD. „Wir wollen das Berlin von morgen gestalten.“
Als Schwerpunkte nannte Wegner soziale und Innere Sicherheit sowie Zukunftsinvestitionen. Viel Geld gehe in die Infrastruktur, bei der in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert worden sei. „Wir setzen einen Schwerpunkt auf Sicherheit“, sagte Wegner weiter. „Wir setzen auf bessere Ausstattung für unsere Polizei und auf mehr Rückhalt für die Polizei.“
dpa/JP
