In Berlins Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ brodelt es. Vor allem die Kritik an Abgeordneten der CDU wächst – mit Folgen. So sollen nun zwei Sachverständige der Linken das Gremium nach anhaltenden Konflikten verlassen haben, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Steht das Gremium ein Jahr nach seiner Einsetzung schon vor dem Aus?

Demnach traten Saraya Gonis und Hajdi Barz am vergangenen Freitag in ihrer Funktion als Sachverständige zurück. Ausschlaggebend seien die anhaltenden Konflikte mit Abgeordneten der CDU gewesen. Mehrere Sachverständige hätten kritisiert, dass die CDU-Mitglieder nicht von strukturellem Rassismus sprechen wollen. Viele Experten in der Enquete-Kommission sehen ein Grundproblem darin, dass die konservatien Mitglieder des Gremiums die Realität, dass es strukturellen Rassismus in staatlichen Institutionen wie der Polizei, dass es antimuslimischen Rassismus gibt, nicht anerkennen wollen, berichtete die „taz“ ebenfalls bereits Anfang Dezember.

Berlins Enquete-Kommission: „Zigeuner“-Äußerung von CDU-Abgeordneten bringt Fass zum Überlaufen

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte Anfang November der CDU-Abgeordnete Timur Husein, ebenfalls Mitglied der Enquete-Kommission. In einem Beitrag in den sozialen Netzwerken bezeichnete er Sinti und Roma als „Zigeuner“. Für die Verwendung der rassistischen Bezeichnung erhielt er viel Kritik seitens verschiedener Verbände. Huseins Äußerungen waren auch zentrales Thema einer Sitzung der Enquete-Kommission am 5. Dezember, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung habe es sowohl von Abgeordneten-Seite als auch von den Sachverständigen starke Kritik gegeben. Im Zuge der Diskussion hätten Gomis und Barz wie die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld vorzeitig die Sitzung verlassen.

Ein Verbleib der beiden Experten hing wohl maßgeblich an der Entscheidung, ob Husein die Enquete-Kommission verlassen müsse. Die CDU-Fraktion wollte jedoch, dass der Abgeordnete aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dem Gremium weiter angehört und nur an Sitzungen nicht mehr teilnimmt – für Gonis und Barz offenbar eine unzumutbare Entscheidung, wie ihr Austritt nun zeigt.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnete die Grünen-Fraktion die Austritte von Gonis und Barz als Folge anhaltender Konflikte zwischen CDU-Abgeordneten und den anderen Mitgliedern der Enquete-Kommission als „fatales Ergebnis“. Rund neun Monate nach dem Start des Gremiums sei die Kommission „fachlich wie politisch faktisch gescheitert“. Man habe erlebt, wie CDU-Mitglieder Diskriminierungstatbestände und Diskriminierungserfahrungen immer wieder relativiert und offen angezweifelt hätten. Die konservativen Politiker würden, so heißt es in der Pressemitteilung, würden den Stand der wissenschaftlichen Forschung hinsichtlich struktureller Diskriminierung leugnen und hätten „die wirkungsvolle Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus in Institutionen, Strukturen und gesellschaftlichen Handlungsfeldern schlichtweg hintertrieben und verunmöglicht“.

Gremium soll Zusammenhalt stärken – nun steht Enquete-Kommission allerdings vor dem vorzeitigen Aus

Die Einsetzung der Enquete-Kommission wurde im Dezember 2024 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Ursprünglich saßen in dem Gremium 13 Abgeordnete der Linken, SPD, CDU und Grünen sowie fast ebvenso viele Sachverständige. Die Sachverständigen benannte jede Fraktion für sich. Die Kommission solle aufzeigen, wie Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen in Berlin entstehen und wie erfolgreich Gegenmaßnahmen entwickelt werden können, hieß es damals. Zusätzlich wurden im Laufe des Jahre immer wieder Wissenschaftler als Experten angehört. Einige CDU-Mitglieder hätten auch diesen Experten immer wieder die Kompetenz abgesprochen, berichtete die „taz“.

Ob die Enquete-Kommission, die eigentlich parteiübergreifend sinnbildlich für mehr Zusammenhalt stehen sollte, noch eine Zukunft hat, ist angesichts der anhaltenden Konflikte fraglich. Eigentlich soll das Gremium im Sommer 2026 einen Abschiedsbericht vorlegen. Ohne konstruktiven Austausch könnte das schwer werden.

rk