- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Berlin angekommen
- Auch am Montag kam es zu Sperrungen, vor allem im Regierungsviertel
- Auch der Verkehr von S-Bahn und U-Bahn war betroffen
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der von Russland überfallenen Ukraine, ist am Sonntagmittag in Berlin angekommen, um über einen möglichen Waffenstillstand zu beraten. Zuvor war auch eine US-Delegation mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angereist. Über die aktuellen politischen Entwicklungen berichten wir in diesem Blog.
Selenskyj in Berlin: Weitreichende Einschränkungen im Verkehr
Der Staatsbesuch sorgte für weitreichende Einschränkungen im Verkehr und Straßensperrungen in Berlins Innenstadt sowie im Regierungsviertel. „Wir sind heute mit einer Vielzahl von Einsatzkräften zur Vorbereitung eines Staatsbesuchs im Einsatz“, teilte die Polizei am Sonntagvormittag beim Onlinedienst X mit. „Aufgrund dessen kann es im Stadtgebiet zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Wir bitten Sie, kurzfristige Sperrungen zu beachten und bedanken uns für Ihre Geduld“, hieß es weiter.
„Bis zum späten Abend ist mit Einschränkungen im Stadtgebiet – vor allem im Regierungsviertel – zu rechnen“, schrieb die Verkehrsinformationszentrale bei „Bluesky“.
Der S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor war bereits am Sonntag den gesamten Tag über gesperrt. Wie die S-Bahn mitteilte, fuhren die Züge der Linien S1, S2 und S25 ohne Halt durch. Bei der U-Bahn der BVG betraf es am Sonntag und Montag die Linie U5. Auch mehrere Buslinien wurden umgeleitet: Die Linie 100 fuhr zwischen U Unter den Linden und Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung ohne Halt, die Linie 187 verkehrte zwischen U Turmstraße und Großer Stern über den U Hansaplatz. Mittlerweile fahren sie wieder nach regulärem Fahrplan.
Für Selenskyj gilt die Sicherheitsstufe 0
Bereits im Vorfeld wurden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsviertel und in Berlins Luftraum ergriffen. Mit 3.600 Polizisten aus ganz Deutschland wurden der Besuch des ukrainischen Präsidenten und die Beratungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geschützt. Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden Berlin unterstützen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Wie der US-Präsident oder israelische Politiker fällt das Staatsoberhaupt der Ukraine unter die Sicherheitsstufe 0, ist also besonders durch Attentate und Anschläge bedroht.
Das bedeutet: verplombte Gullydeckel, Sprengstoffspürhunde, Luftraumüberwachung, Drohnenschutz, Straßensperren, Wasserschutzpolizei auf der Spree, Scharfschützen auf Dächern. Die Visite führt dementsprechend zu einem hohen logistischen und sicherheitspolitischen Aufwand für die Berliner Polizei und ist auch für die Berlinerinnen und Berliner deutlich spürbar.
Berliner Polizei fordert Hilfe von Bund und Ländern
„Globale Politik wird in der Hauptstadt gemacht“, kommentierte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, im Vorfeld. „Deshalb wundert es uns nicht, dass Herr Selenskyj wieder nach Berlin und eben nicht aufs Ländle oder die nordfriesischen Inseln eingeladen wird.“ Die Berliner Polizei sei es mittlerweile gewohnt, ohne große zeitliche Vorbereitung einen Staatsbesuch mit höchster Gefährdungsstufe bewältigen zu müssen.
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„Die Hauptstadtpolizei wird dafür sorgen, dass die notwendigen Gespräche reibungslos über die Bühne gehen und der ukrainische Präsident sowie alle anderen Gäste sicher weiterreisen können“, so Jendro weiter: „Da man das nicht mit drei Funkwagen leisten kann, wird man wieder zahlreiche Menschen in den Dienst rufen und dafür sorgen müssen, dass ihre Pläne, ihr Sozial- und Familienleben komplett aus den Angeln gehoben werden.“ Die GdP hoffe dementsprechend, dass sich Bund und Länder mittels Unterstützungskräften an dieser gesamtdeutschen Verantwortung beteiligen werden.
