Zahlreichen Brandbriefen der Amtsleiter und auch der Sozialstadträte zum Trotz ist die Situation in Berlins Sozialämtern weiterhin desaströs. Tausende Menschen warten lange auf dringend benötigte Bescheide, Pflegedienste beklagen ausstehende Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen, der Krankenstand unter den Beschäftigten ist überproportional hoch.

Die Berliner Grünen-Fraktion wirft dem Senat und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) Untätigkeit vor und hat einen Maßnahmenkatalog zur Problemlösung vorgelegt. „Die Sozialämter sind die letzte Haltelinie des Sozialstaats und müssen funktionieren“, sagte der Grünen-Sozialexperte Taylan Kurt der Morgenpost. „Kollabierende Ämter und Tausende Menschen, die wöchentlich in den Bezirken warten, sind absolut inakzeptabel.“

Beschäftigte in einem Springer-Pool sollen die größten Personallücken stopfen

Um die freien Stellen zu besetzen, fordern die Grünen vom Senat eine landesweite Personaloffensive. Ein bezirksübergreifender Springer-Pool soll mit Unterstützungskräften dort einspringen, wo der Aktenrückstau besonders groß ist. In der Zielvereinbarung, über die Senatsverwaltung und Bezirke gerade verhandeln, soll eine verbindliche Zahl von Bearbeitenden für bestimmte Leistungen der Sozialämter festgeschrieben und zeitnah eingesetzt werden, heißt es in dem Beschluss der Grünen-Fraktion. Die 155 bislang nur zeitlich befristet vom Senat zur Verfügung gestellten „Beschäftigungspositionen“, mit denen besonders die Begehren ukrainischer Flüchtlinge bedient werden sollten, müsse der Senat bis mindestens Ende 2027 verlängern.

Um die Zahl der zeitraubenden Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen der Ämter zu senken, sollte es eine Ombudsstelle geben, wie es etwa das Jobcenter in Spandau bereits anbiete. Die Ämter sollten nicht wegen niedriger Euro-Beträge Widerspruchsverfahren gegen die Hilfebedürftigen anstrengen. Eine Bagatellgrenze soll dafür sorgen, dass nur um größere Summen gestritten wird. Folgeleistungen, die im Anschluss an einen ersten Antrag bei unveränderter Lebenslage gewährt werden, sollten die Ämter in einem vereinfachten Verfahren und ohne weitere Unterlagen bescheiden.

Die Ämter sollen nicht wegen weniger Euro umfangreiche Prüfungen machen

Änderungen, die Zahlungen von weniger als 50 Euro ausmachten, sollten ohne vertiefte Prüfung bewilligt werden. Gleiche Sachverhalte sollten die Ämter nicht mehrfach unter die Lupe nehmen. Wenn etwa Menschen Grundsicherung beantragen, müssten sie ihre offensichtliche Bedürftigkeit nicht noch einmal nachweisen, wenn sie Hilfen zur Pflege beantragen. „Der Prüfung der Grundsicherungsstellen ist zu vertrauen“, heißt es im Antrag der Grünen.

Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen die Ämter effizienter machen. Es soll ein digitales Prüfangebot für die einzureichenden Unterlagen geschaffen werden, damit Antragsteller mit KI-Unterstützung vollständig Dokumente einreichen und keine weiteren Papiere nachreichen müssen. Mit der Einführung der digitalen Akte sollen alle Unterlagen im Sozialamt allen Abteilungen zugänglich sein, damit jedes Dokument den Ämtern nur einmal vorgelegt werden muss.

Mehr Austausch von Dokumenten zwischen den Ämtern soll Aufwand reduzieren

Zudem sollen Sozial-, Jugend-, oder Gesundheitsämter, die oft mit denselben Personen zu tun haben, die Dokumente nach einer Erlaubnis der Antragstellenden einfach hin und her transportieren können. „Unser Maßnahmenpaket sorgt dafür, dass gesetzliche Leistungen schneller beziehungsweise überhaupt ausgezahlt werden“, sagte die pflegepolitische Sprecherin Silke Gebel. Die langen Wartezeiten bei Pflegeleistungen seien ein „Armutstreiber“, so die frühere Fraktionschefin der Grünen.

Nach Kalkulationen der Grünen warten jede Woche 4000 Menschen vor den Sozialämtern der Bezirke darauf, dass ihre Begehren bearbeitet werden. Der Senat habe auf diese „dramatische Entwicklung“ nur unzureichend reagiert.

Zuletzt warnten die Amtsleiter wegen einer Systemumstellung vor weiteren Problemen

Praktiker in den Behörden und die zuständigen Stadträte hatten schon häufiger in Brandbriefen auf die Lage der Sozialämter aufmerksam gemacht. Zuletzt hatten die Amtsleiter beklagt, dass die von der Senatssozialverwaltung beabsichtigte Umstellung der Leistungssystematik in der Behindertenhilfe die Ämter in ihrer kritischen Verfassung weiter belaste und die Ausgabe von Leistungen nochmals bremse. Die Daten von bis zu 25.000 Hilfebedürftigen müssen teilweise von Hand umgeschrieben werden.

Trotz Schwierigkeiten mit der Software und fehlerhaften Bescheiden will das Haus von Cansel Kiziltepe aber an der Neuerung festhalten. Die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Hendrikje Klein, fordert den Senat auf, die Einführung des neuen Systems zu verschieben, um die Arbeitsfähigkeit der Sozialämter nicht zusätzlich zu gefährden.