Lange Schlangen während der Sprechstunden, ein gemeinsamer Brandbrief der Bezirke, Tausende Klagen von Bürgern – die Sozialämter in Berlin stecken in der Krise. Wie groß der Andrang tatsächlich ist, geht nun aus einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Taylan Kurt hervor. Kurt hatte abgefragt, wie viele Menschen pro Woche in die offene Sprechstunde auf den Ämtern kommen. Nimmt man die Rückmeldungen aus den Bezirken zusammen, kommt man auf mehr als 4000 Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich dürfte die Zahl deutlich höher sein, denn nur elf von zwölf Bezirken haben Zahlen geliefert und in bestimmten Bereichen werden keine Daten erhoben.
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„Wir haben extreme Probleme“, sagt Oppositionspolitiker Kurt. „Die Sozialämter stehen kurz vor dem Kollabieren.“ An den Antworten aus den Bezirken habe ihn überrascht, dass der hohe Zulauf nicht etwa durch Geflüchtete, sondern vor allem durch Mittel- und Wohnungslosigkeit bestimmt sei. Daran könne man ablesen, wohin sich Berlin aktuell entwickle. „Die Mieten steigen, die Lebenshaltungskosten sind teurer geworden“, so Kurt. „Viele Menschen, die bislang nicht mit dem Sozialamt zu tun hatten, stehen dort auf einmal in der Warteschlange.“
Stadtrat aus Mitte über Sozialämter in Berlin: „Immerhin wird es erst einmal nicht schlimmer“
Besonders groß ist der Andrang in Mitte. Hier kommen pro Woche bis zu 900 Menschen in die Sprechstunden. „Wir sind nur ein Bezirk und zählen trotzdem zu den größten Sozialämtern Deutschlands“, sagt Carsten Spallek (CDU), der als Sozialstadtrat für das Amt zuständig ist. Ähnlich viele Menschen, wie in Mitte, kämen laut ihm nur in Neukölln zum Sozialamt.
Die Krise treibt Spallek schon länger um. Er hat den offenen Brief koordiniert, den alle zwölf Berliner Bezirke Anfang des Jahres an Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geschrieben haben. Darin fordern die Stadträte mehr Personal für die seit Jahren überlasteten Ämter, nur so lasse sich der soziale Frieden in der Stadt erhalten. Doch Besserung ist bislang nicht in Sicht. „Immerhin wird es aber erst einmal nicht schlimmer“, sagt Spallek. Damit bezieht er sich auf ein Schreiben aus der Finanzverwaltung vom 25. Juli, in dem die Staatssekretärin Tanja Mildenberger die Bezirksbürgermeister darüber informiert, dass die sogenannten Ukraine-Beschäftigungspositionen bis Ende des kommenden Jahres verlängert werden.
Für 2026/2027 wurde dem Sozialamt in Mitte keine der 41 benötigten Stellen finanziert
Mit diesen 155 Extra-Posten hatte der Senat auf den erhöhten Andrang auf den Sozialämtern in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine reagiert. Ihre Finanzierung über das Jahresende hinaus ist nun gesichert. Das sei ein richtiger Schritt, betont Spallek – aber nicht mehr als die Minimalforderung der Bezirke. Tatsächlich dürfte die Lage in den Sozialämtern auch weiterhin sehr angespannt bleiben: Für den Stellenplan 2026/2027 hat das Sozialamt Mitte die Finanzierung von 41 neue Stellen beantragt. „Davon ist uns aber keine bewilligt worden“, so Spallek.
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Dabei komme man nur mit diesen zusätzlichen Stellen in die Richtung der 188 Fälle pro Mitarbeiter, die als angemessene Zielvereinbarung gelten. Nicht nur in Mitte ist die Realität von dieser Zielmarke aktuell noch weit entfernt: „Teilweise sind es in den Bezirken mehr als 300 Fälle pro Mitarbeiter“, sagt Spallek. Eine sorgfältige Bearbeitung sei unter diesen Umständen nicht möglich, „wir fahren auf Kante.“
Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin: „Anträge liegen mitunter monatelang unbearbeitet“
Auch Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erreichen viele Rückmeldungen wegen der Krise der Sozialämter. „Anträge auf Grundsicherung, Unterstützung für Pflege oder auch für Wohngeld liegen mitunter monatelang unbearbeitet“, sagt er. Laut dem Wohlfahrtverband bleiben Anträge zum Teil bis zu 12 Monate liegen oder gehen verloren. „Es gibt kaum Möglichkeit, Mitarbeitende in den Sozialämtern zu erreichen“, so Hoyer. „Auch wenn es dringend ist und jemand auf Hilfe angewiesen ist, damit er oder sie die Wohnung nicht verliert.“ Zumindest für solche Fälle fordert er ein Notfallmanagement. Momentan sei es nicht möglich, Fälle prioritär zu behandeln.
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Weil auch Taylan Kurt weiß, dass die zusätzlichen Mitarbeiter, die er für die Sozialämter fordert, nicht vom Himmel fallen, hat der Grünen-Politiker einen Vorschlag, wie sich die Lage vor Ort zumindest etwas entspannen könnte: In Fällen, die nicht akut drängen, sollten sich die Bürger einen Termin buchen können, damit nur die wirklich dringenden Fälle in die Warteschlange kommen. Bezirksstadtrat Spallek bestätigt, dass sich auch in Mitte viele Bürger etwa nur deshalb anstellen, weil sie nachfragen wollen, ob alle von ihnen geforderten Unterlagen angekommen sind.
Berlin: Digitalisierung der Sozialämter stockt massiv
Für solche und andere Fälle sollte den Sozialämtern eigentlich ein digitales Portal helfen, über das die Ämter direkt mit den Klienten kommunizieren können. Bürger hätten dort Anträge digital stellen und sich über deren Stand informieren können. Die Einführung des Portals wurde aber im Juni, nach jahrelangen Problemen und mehreren Millionen Euro, die in das Projekt geflossen sind, final gestoppt.
Grünen-Politiker Kurt und CDU-Mann Spallek fordern deshalb ein System für das Terminmanagement, wie auf den Bürgerämtern. Mitte hatte diesen Wunsch bereits bei der Senatskanzlei hinterlegt. Mit Verweis auf die Haushaltslage wurde er im Januar 2025 aber zurückgewiesen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Warteschlangen auf die absoluten Notfälle reduzieren“, meint Kurt.
In Berlin haben, wie berichtet, im laufenden Jahr bereits rund 1500 Klienten der Sozialämter Klage gegen das Land eingereicht, weil sie die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht bekommen oder zu lange auf sie warten müssen.
