Berlin muss sich auf ein Volksbegehren über die Verkehrspolitik in der Stadt einstellen. Die Initiative Berlin autofrei hat am Donnerstag angekündigt, Unterschriften sammeln zu wollen, um eine Volksabstimmung über ihre sehr weitreichenden Pläne zur Beschränkung des Autoverkehrs zu erreichen. Das Abgeordnetenhaus hat das Thema zwar diskutiert, aber den Gesetzentwurf der Aktivisten nicht angenommen.

Offiziell unterstützt wird das Anliegen von keiner im Parlament vertretenen Partei, auch nicht von Grünen oder Linken. „Mit der heutigen Entscheidung bleibt es wieder den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, die Verkehrspolitik aus dem Rückwärtsgang herauszuholen und endlich mit der Verkehrswende voranzukommen“, sagte die Sprecherin der Initiative, Marie Wagner. Im Januar wolle man die zweite Sammelphase starten, nachdem bereits 2021 mehr als 50.000 Menschen für „Berlin autofrei“ unterschrieben hatten. In dieser Phasen muss die Initiative innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Demnach sind 175.000 Unterstützer nötig, um einen Volksentscheid durchzusetzen.

Alle Straßen sollen „autoreduziert“ werden, zwölf Fahrten jährlich wären erlaubt

Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein. Ausnahmen soll es unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben.

Im Abgeordnetenhaus machten CDU und AfD ihre kategorische Ablehnung deutlich. „Berlin autofrei wird es mit der CDU nicht geben“, sagte Johannes Kraft (CDU). Für die SPD erklärte Tino Schopf das Anliegen der Initiative als nicht umsetzbar dar, auch wenn er das Ziel von weniger Autos unterstütze. Aber wenn der private Autoverkehr derart stark eingeschränkt würde, müsse man in der Innenstadt mit 30 Prozent mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen rechnen, außerhalb mit 20 Prozent. Diese Kapazitäten ließen sich nicht in wenigen Jahren aufbauen.

Grüne und Linke unterstützen das Begehren nicht, wollen aber die Debatte über Ziele

Die Rednerinnen von Grünen und Linken vermieden es, eine klare Stellungnahme gegen „Berlin autofrei“ abzugeben, obwohl ihre Parteien die Unterschriftensammlung offiziell nicht unterstützen wollen. Antje Kapek (Grüne) nannte den Gesetzentwurf „sehr weitreichend“. Die Berliner sollten darüber diskutieren und abstimmen. „Ab jetzt, raus auf die Straße, wir müssen reden“, sagte Kapek.

Das Landesverfassungsgericht hatte den Gesetzentwurf geprüft und für zulässig befunden. Auch deshalb habe es so lange gedauert, bis das Abgeordnetenhaus beraten konnte. Das Urteil mache klar: „Umweltschutz, Klimaschutz und Verkehrssicherheit sind „legitime Gründe für Verkehrspolitik“, so Kapek: „Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren. Die Länder können bestimmen, wofür Straßen genutzt werden.“ Das vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beschworene Miteinander im Verkehr findet „genau dann ein Ende, wenn der freie Verkehrsfluss für Autos in Frage“ stehe. Deshalb sei es „nicht verwunderlich, dass Berliner die Sache selbst in die Hand nehmen“.

Kristian Ronneburg (Linke) sagte, der Gesetzentwurf sei zwar „rechtlich umsetzbar“. Aber der auf Verboten basierende Ansatz führe zu „Fragen, die nicht ausreichend beantwortet werden“.