Initiative

Volksbegehren will Innenstadt für Großteil der Autos sperren

Die Initiative „Berlin autofrei“ will die Zahl der Autos im Berliner S-Bahnring reduzieren. Klappen soll das per Volksentscheid.

Nach dem Willen der Initiative „Berlin autofrei“ gehören solche Bilder künftig der Vergangenheit an.

Nach dem Willen der Initiative „Berlin autofrei“ gehören solche Bilder künftig der Vergangenheit an.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Um den Umgang mit Autos in Berlin wird seit einiger Zeit heftig gerungen. Nun bekommt die Debatte einen neuen Schub. Die Initiative „Berlin autofrei“ will mit einem Volksbegehren den Autoverkehr im gesamten Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings deutlich reduzieren. Am Mittwoch stellte die Initiative, bestehend aus rund 20 Privatpersonen, ihren Plan erstmals der Öffentlichkeit vor.

„Wir wollen mehr Lebensqualität in Berlin“, sagte Anne Gläser, eine der Sprecherinnen der Initiative. „Berlin soll künftig zu einer sicheren, gesunden und klimafreundlichen Stadt werden.“ Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie Kernforderungen zusammengetragen. Sie sollen später als Gesetzesentwurf formuliert werden, der per Volksentscheid umgesetzt werden soll.

Volksentscheid: Private Autos sollen fast nicht mehr fahren dürfen

Nach Vorstellung der Initiative soll die Benutzung der Straßen in der Berliner Innenstadt künftig dem Umweltverbund vorbehalten sein, also dem Öffentlichen Personennahverkehr, den Radfahrern und den Fußgängern. Ganz verschwinden sollen Kraftfahrzeuge aus dem Zentrum der Hauptstadt aber nicht. Der öffentliche Verkehr, wie etwa die Feuerwehr, die Polizei, Krankenwagen und die Müllabfuhr dürfen weiterhin fahren. Auch der gesamte Wirtschafts- und Lieferverkehr soll „ohne Ausnahme“ den inneren S-Bahn-Bereich nutzen dürfen.

Anders sieht es beim privaten Autoverkehr aus. Er soll grundsätzlich eine Erlaubnis benötigen, um in den Innenstadt-Bezirken fahren zu können „Wir zielen auf die Fahrten ab, die sich vermeiden lassen, weil es Alternativen gibt“, sagte Gläser. Ihr zufolge sollen auch Elektrofahrzeuge und Carsharing-Angebote nicht mehr in der Berliner Innenstadt erlaubt sein. „Carsharing führt im Moment nicht zu weniger Verkehr.“ Und Elektrofahrzeuge würden weder das Platzproblem, die Luftverschmutzung noch das Sicherheitsproblem lösen. „Wir wollen mehr Raum für zukunftsfähige Mobilität, für Straßencafés, Spielplätze oder neue Parks.“

Volksentscheid spricht von Ausnahmeregeln für ÖPNV, Feuerwehr und Wirtschaftsverkehr

Ausnahmeregeln soll es für Menschen geben, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Gläser nannte als Beispiel Menschen mit körperlicher Behinderung, die auf ihr Auto angewiesen sind. Auch für Anwohner seien Regelungen vorgesehen, mit denen sie mit dem Auto fahren könnten, etwa bei einem Umzug. Darüber hinaus solle jeder Berliner unbürokratisch und ohne Angabe eines bestimmten Grundes fünf Freifahrten im Jahr erhalten. Sie könnten mithilfe eines QR-Code-Systems kontrolliert werden.

Juristisch gesehen steht bei dem geplanten „Gesetz für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt“ die Umwidmung der Straßen zu autoreduzierten Straßen im Mittelpunkt. Davon ausgenommen seien zunächst die Bundesstraßen. Sie sollten zu Landstraßen herabgestuft werden, um perspektivisch auch zu autoreduzierten Straßen umgewidmet werden zu können. Das betrifft in Berlin die Bundesstraßen, B1, B2, B5, B96 und die 96A.

Bis das Gesetz überhaupt in Kraft treten könnte, würden aber noch Jahre vergehen. Im Dezember wollen die Initiatoren den Gesetzentwurf im Wortlaut vorstellen und im Januar dem Senat zur Kostenschätzung vorlegen. „Er ist fast fertig, aber soll nochmals vollständig juristisch geprüft werden“, erklärt Gläser. Anschließend hat der Senat bis Ende März Zeit um den Entwurf zu prüfen. Sobald das abgeschlossen ist, muss „Berlin autofrei“ bis September 20.000 Unterschriften sammeln. Damit können sie das Volksbegehren beantragen und legen es dem bis dahin wahrscheinlich neu gewählten Senat nochmals vor. Die Politik kann die Forderungen dann direkt übernehmen.

Umsetzung des Volksentscheids ab 2028 möglich

Damit rechnet Gläser allerdings nicht. Sollte sie Recht behalten, startet das Volksbegehren, und die Initiative müsste 175.000 Unterschriften sammeln. „Wir gehen derzeit davon aus, dass wir Anfang 2023 den Volksentscheid haben“, sagt Gläser. Das Gesetz würde dann im Jahr 2024 in Kraft treten. Danach sieht es der geplante Entwurf vor, den Berlinern eine Übergangsphase von vier Jahren einzuräumen, in der sich für die Hauptstadtbewohner nichts ändert, die Verwaltung aber die Umwidmung der Straßen vornimmt. „In der zweiten Hälfte der 2020er Jahre kann Berlin wirklich autoreduziert sein“, so Gläser.

Die Senatsverkehrsverwaltung äußerte sich zu den bislang bekannten, rechtlichen Details der Gesetzesinitiative zurückhaltend. „Das Vorhaben einer weitgehend autofreien Innenstadt ist juristisch hochkomplex und bedarf für eine Bewertung einer gründlichen Prüfung“, sagte die stellvertretende Pressesprecherin Dorothee Winden. Grundsätzlich befinde sich das Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) mit den Ideen, die hinter dem neuen Volksbegehren stecken jedoch auf einer Linie. „Wir sehen uns in unserem Kurs bestätigt, den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur stark auszubauen. Die bereits eingeleitete Mobilitätswende setzen wir fort.“

"Umgestaltung von Mobilität ist enorm schwierig"

Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, betonte, dass es auch Gründe gebe, die gegen die Forderung einer autofreien Innenstadt sprächen. „Umgestaltung von Mobilität ist enorm schwierig. Nicht nur, dass sich Menschen an ihre Art
der Fortbewegung gewöhnt haben, auch das Stadtbild spiegelt autofreundliche Mobilität ab. Dies im Hauruckverfahren zu ändern, wird mitnichten möglich sein.“

Dass das Volksbegehren die Diskussion um die Mobilitätswende vorantreibe, schätzte Linken-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg – und wandte sich kritischen an den grünen Koalitionspartner. "Ich finde es gut, dass die Initiative mit ihrem Vorschlag für die Umwidmung von Straßen in autoreduzierte Straßen explizit an soziale Fragen anknüpft und das Befahren der gut erschlossenen und verdichteten Innenstadt mit dem Auto nicht an den Geldbeutel oder ein Elektroauto knüpft, wie es die Grünen mit der City-Maut und Zero-Emission-Zone wollen.“

Auch die Grünen sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Verkehrswende eine soziale Frage sei, wie Fraktionsvorsitzende Antje Kapek und der verkehrspolitische Sprecher Harald Moritz erklärten. „Sie haben ein Bedürfnis nach mehr Verkehrssicherheit, saubererer Luft und mehr Platz im öffentlichen Raum, der nicht von Autos blockiert wird.“ Dass davon bislang nicht mehr auf den Straßen zu sehen sei konterten sie: „70 Jahre autogerechte Stadtplanung werden in vier Jahren nicht umgekehrt.“

FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt hingegen erklärte, dass die Forderung einer weitgehend autofreien Innenstadt „ein viel zu weitreichender Eingriff in die freie Entscheidung der Menschen“ sei. Insbesondere träfe dies die Berliner in den Außenbezirken, die weiterhin oft auf das Auto angewiesen seien und deren Zugang zur Innenstadt erheblich erschwert würde.