Um die Vorwürfe wegen offenbar irregulärer Vergabe von Fördermitteln in der Kulturverwaltung aufzuklären, wollen Grüne und Linke zum schärfsten Schwert des Parlaments greifen: „Nach erster Bewertung halten wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für unumgänglich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch am Mittwochmorgen in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der beiden Oppositionsfraktionen.

Die Akteneinsicht habe „Vorgänge zutage gefördert, die Fragen aufwerfen und dringend aufgeklärt werden müssen“, sagte Jarasch. Grüne und Linke haben zusammen die erforderlichen 25 Prozent im Abgeordnetenhaus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Beschluss könnte bei der Plenarsitzung in zwei Wochen fallen.

Auch interessant

Chialo unter Untreue-Verdacht: Das ergibt ein Gutachten

Kultursenatoren sollen auf Druck der CDU gegen Rat der Beamten Geld verteilt haben

Es geht um insgesamt 2,66 Millionen Euro, die die Kulturverwaltung aus den von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD bereitgestellten zehn Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus an „Projekte mit besonderer politischer Bedeutung“ durch die Kulturverwaltung vergeben worden sind. Viele Vorhaben hatten die Fachleute des Hauses als „nicht förderfähig“ eingestuft.

Nach Einschätzung der Opposition habe die politische Leitung des Ressorts dabei zuwendungs- und haushaltsrechtliche Vorschriften verletzt, es könne sich sogar um strafbare Haushaltsuntreue handeln, hieß es. Dieser Verdacht wird auch in einem für die Grünen angefertigten Rechtsgutachten einer Hamburger Anwaltskanzlei erhoben. Die Projekte sind nach Erkenntnissen aus der Akteneinsicht von der CDU-Fraktion ausgesucht und auch durchgesetzt worden, gegen den Rat und die Expertise der Fachbeamten.

Er sei „schockiert, mit welcher Selbstverständlichkeit einige Menschen hier den Staat als Beute nehmen“, sagte der Grünen Co-Fraktionschef und Spitzenkandidat Werner Graf. Konkret geht es um CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und den Kultur- und Finanzexperten Christian Goiny. Graf forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, die Aufklärung persönlich sicherzustellen. Für die Linken sagte Fraktionschefin Anne Helm, angesichts der zunehmenden antisemitischen Übergriffe seien Schulen und andere Organisationen dringend auf externe Hilfe etwa durch Projekte angewiesen. Wegen der „Ernsthaftigkeit der Lage“ verbiete sich „der Eindruck, dass sich Menschen in solcher Krisensituation bereichern“ könnten.

Bei normalen Nachfragen zu den Vorgängen sei man auf „Granit gebissen“

Die Grünen-Kulturpolitikerin Susanna Kahlefeld, die gemeinsam mit dem Ex-Finanzsenator Daniel Wesener die Vermerke der Verwaltung und die Kommunikation der Senatoren- und Staatssekretärs-Büros gesichtet hat, hält einen Untersuchungsausschuss für unverzichtbar. Die zunächst von Joe Chialo (CDU) und seit dessen Rücktritt im Mai von Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) geführte Kulturverwaltung habe auf ihre wiederholten Nachfragen „gemauert“, sagte Kahlefeld: „Wir sind immer wieder auf Granit gebissen.“

Wesener sagte, das Argument des CDU-Abgeordneten Goiny, er habe mit seiner Intervention die zaudernde Verwaltung zum Handeln bringen wollen, sei nicht belastbar. Ein anderer Teil der zehn Millionen Euro pro Jahr sei über den Weg eines über eine Jury vergebenen Fonds verteilt worden. Auf die zwei Millionen Euro pro Jahr hätten sich 2024 und 2025 insgesamt 290 Projekte beworben, die meisten davon erfahren und etabliert. Schließlich seien 60 davon in die Förderung genommen worden. „Wenn man Geld hätte vergeben wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, den Fonds zu erweitern und mehr Mittel zu vergeben“, sagte der Ex-Senator. Die Darstellung, es hätten „Mittel durch persönliche Intervention von Abgeordneten gerettet werden müssen, widerspricht allen Erkenntnissen“.

Eine Prüfung durch den Rechnungshof reicht der Opposition nicht aus

Dass die Kultursenatorin Wedl-Wilson am Dienstag angekündigt hatte, den Rechnungshof mit der Prüfung der Vorgabe zu betrauen, wertet die Opposition als ein Eingeständnis dafür, dass eben nicht alles in Ordnung sei, wie das CDU-Fraktionschef Stettner versichert. Er wirft der Opposition vor, den Vorgang als „parteipolitisches Wahlkampfthema“ umzudeuten. Aber die Untersuchung des Rechnungshofes dauere zu lange, außerdem dürfe der Hof strafrechtlichen Fragen nicht nachgehen.

Über die Qualität der als politisch besonders wichtigen Projekte wollen Grüne und Linke eigentlich nicht diskutieren. Es gehe ihnen um die mutmaßlich unsauberen Verfahren bei der Förderung, hieß es am Mittwoch. Gleichwohl gibt es erhebliche Zweifel an der Erfahrung und Eignung einiger der insgesamt 16 begünstigten Träger. Die meisten seien als privatwirtschaftliche GmbHs organisiert. In einem Fall stehe als Geschäftsführer ein „Max Mustermann“ im Impressum der Internet-Seite. Es gebe Projekte und Personen, die das erste Mal im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Antisemitismus auftauchten. Zweimal handele es sich um Immobilienunternehmen, in einem Fall ist die führende Person auch Mitglied der CDU.