Im Konflikt um die geplanten Kiezblocks in Mitte spitzt sich der Streit zwischen Bezirk und Senat weiter zu. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hat Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dem Bezirk nun konkrete Auflagen übermittelt, die erfüllt werden müssen, damit das von ihr eingefrorene Geld wieder freigegeben wird. Der zuständige Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Grüne) sehe darin allerdings keine sachliche Grundlage, sondern beschreibt es als politisch motivierte Schikane.

In einem Schreiben vom 22. September, welches der Zeitung vorliegt, listet Bonde mehrere Punkte auf, die der Bezirk „zwingend zu berücksichtigen“ habe. Demnach dürften Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung die Befahrbarkeit für Rettungsdienste und Anwohner nicht „unverhältnismäßig behindern“. Poller oder Diagonalsperren seien nur zulässig, wenn „mildere Mittel nachweislich nicht wirksam sind“. Außerdem müsse die Verkehrswirkung auf umliegende Straßen untersucht werden, Polizei und Feuerwehr seien einzubeziehen, und die Planung müsse eng mit der Senatsverwaltung abgestimmt werden.

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Außerdem dürfe der Bezirk im Gebiet der City-Ost, für das der Senat einen Masterplan erarbeiten will, nichts unternehmen. Erst wenn der Bezirk alle Vorgaben erfüllt und schriftlich zusichert, sie umzusetzen, will die Senatorin die Finanzierungszusage für 2025 erneuern.

Politischer Machtkampf um Kiezblocks – Schriner kritisiert Bondes Vorgehen scharf

Für Schriner ist das Ultimatum ein Affront. „Die vorgetragenen Gründe mussten offensichtlich mehrere Monate gesucht werden und sind so sachfremd, dass eine Diskussion auf Arbeitsebene nicht gewünscht war“, sagt er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Das Projekt sei über Jahre hinweg mit der Senatsverwaltung abgestimmt gewesen. „Warum gab es keine Versuche, das Projekt zusammen mit dem Bezirk anzupassen?“, fragt er weiter.

Der Konflikt schwelt seit Monaten. Schon im Dezember 2024 hatte Bonde auf Wunsch eines CDU-Abgeordneten die Finanzierung der Kiezblock-Planung gestoppt, den Bezirk darüber aber erst im Mai informiert. Der Senatsjurist hatte laut Tagesspiegel davor gewarnt, dass das beauftragte Planungsbüro seine Kosten einklagen könnte – was inzwischen geschehen ist.

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Schriner sieht in dem Vorgehen eine gefährliche politische Einflussnahme: „Das politische Mikromanagement durch Abgeordnete in die Verwaltung“ sei „eine schockierende Erosion der Gewaltenteilung“. Wer Bürgerbeteiligung blockiere, „hat auch kein Interesse an Demokratie“, so der Stadtrat. Ob der Bezirk die Bedingungen der Senatorin akzeptiert, ist noch offen. Schriner kündigte an, den Brief „zu gegebener Zeit“ zu beantworten.