Die gelben Jelbi-Stationen gelten seit einiger Zeit als ein wichtiger Baustein des Berliner Nahverkehrs. An wichtigen Bahnhöfen wird so der Umstieg auf Leihräder, E-Scooter oder auch Leihautos ermöglicht, das Angebot ist in einer App gebündelt. Das Konzept gilt als beispielhaft, auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) wollte den Ausbau vorantreiben.

Doch daraus wird nichts. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben am Mittwoch im Mobilitätsausschuss die vorgesehenen vier Millionen Euro bis auf einen Merkposten komplett gestrichen. Der beabsichtigte Ausbau des Systems, das laut Sharing-Strategie des Senats skaliert und stadtweit sowie bedarfsgerecht auch in die Außenbezirke gebracht werden sollte, ist damit in den nächsten beiden Jahren unmöglich. Damit dürfte es auch schwierig werden, das Chaos von irregulär abgestellten Roller auf Gehwegen zu beenden.

Im Verkehrsausschuss am Mittwochnachmittag erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, dagegen mit Blick auf die Kürzung im Haushalt: „Wir als Koalitionsfraktionen sind in Abstimmung mit der Senatsverwaltung, die wiederum in Abstimmung mit der BVG ist.“ Man müsse sich keine Sorgen machen, dass die Sharing-Strategie für Berlin umgesetzt werden kann. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass „zusätzliche Mehrbedarfe nach dem Hochlauf der Sharing-Strategie verankert werden können“. Auch Verkehrssenatorin Bonde betonte: „Sie können sicher sein, dass Jelbi fortgeführt wird.“

Grüne kritisieren Übergewicht für Straßen und Auto im Haushaltsplan der Koalition

Aus Sicht der Grünen ist diese Entscheidung der Koalitionsfraktionen nur ein weiterer Beleg für eine einseitige Verkehrspolitik von CDU und SPD. Insgesamt wolle der Senat in den nächsten beiden Jahren 17 Mal mehr Geld für Straßen und Autoverkehr ausgeben als für den Radverkehr, kritisierten die Verkehrsexpertinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek am Mittwoch. Auch der öffentliche Personennahverkehr bleibe auf der Strecke.

Die Prioritätensetzung ist aus Sicht der Grünen nicht nachvollziehbar, weil nur eine Minderheit der Menschen in Berlin mit dem Auto unterwegs ist. Laut einer Untersuchung, die die Verkehrsverwaltung selbst in einem Bericht an den Ausschuss zitiert, fanden 2022/23 nur 22 Prozent des Verkehrs der Berliner Wohnbevölkerung mit dem Kfz statt, 18 Prozent mit dem Rad, 34 Prozent zu Fuß und 26 Prozent mit dem ÖPNV.

Das Angebot der BVG soll auf dem Niveau von 2024 eingefroren werden

Aus Sicht der Grünen sieht der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2026 und 2027 für die BVG 110 Millionen Euro weniger vor als nötig wäre. Das Angebot soll auf dem Niveau des krisenhaften Jahres 2024 eingefroren werden, haben die Grünen dem Etat entnommen. Damit gerate der gesamte Berliner Nahverkehr in eine „Abwärtsspirale“, warnte Kapek. Die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versprochene „funktionierende Stadt“ werde so nicht erreicht.

Trotz der hohen Zahlen von zuletzt 56 Verkehrstoten und 15.000 Verletzten im Jahr sei es zudem unverständlich, dass auch Mittel für mehr Verkehrssicherheit gekürzt würden. Trotz eines von der CDU angekündigten Sofortprogramms für 100 Zebrastreifen sei fast nichts passiert. Bisher seien nur 18 solcher „Querungshilfen“ umgesetzt. Nun wird das Geld für Zebrastreifen von bisher vier Millionen Euro halbiert.

Tangentialverbindung Ost: Land will 400 Millionen Euro für Straße auch selbst tragen

Für Straßenbau-Projekte habe die Koalition gleichwohl Geld, kritisieren die Grünen. So halte die Koalition am nach Senatseinschätzung inzwischen 400 Millionen Euro teuren Bau der Schnellstraße TVO durch die Wuhlheide zwischen Marzahn und Köpenick fest. Und das, obwohl die Bundesregierung inzwischen deutlich gemacht habe, dass es wohl keine 90-prozentige Kostenübernahme durch den Bund geben werde.

Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs an Brücken und Straßen dürfe die Koalition keinesfalls daran festhalten, das Vorhaben allein aus Landesmitteln zu finanzieren. Ebenfalls für verzichtbar halten die Oppositionspolitikerinnen die Sanierung des Autobahntunnels Schlangenbader Straße. Wenn der Tunnel 2030 fertig werde, sei der Bedarf wegen des insgesamt sinkenden Autoverkehrs nicht mehr gegeben.