Berlin. Mit einer deutlichen Mehrheit ist Kai Wegner als CDU-Landesvorsitzender bestätigt worden. Was er in Berlin nun vorantreiben will.

Beim ersten Parteitag der Berliner CDU nach der Regierungsbildung ist Kai Wegner in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt worden. Der Regierende Bürgermeister erhielt bei der Delegiertenwahl im Hotel Estrel in Neukölln 94,7 Prozent der Stimmen. Die CDU sprach von rund 96 Prozent, weil sie im Unterschied zu anderen Parteien die Enthaltungen nicht berücksichtigt. Insgesamt gab es 249 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Bei der vergangenen Wahl 2021 hatte Wegner knapp 91 Prozent der Stimmen erhalten. Seinerzeit erfolgte die Vorstandswahl aber im Zusammenhang mit der Nominierung zum Spitzenkandidaten zu den Wahlen 2021. Der 50-Jährige kommentierte das Ergebnis mit den Worten „Unfassbar, das ist genau das Signal, was in die Stadt raus muss.“ Im Vorfeld galt seine Wiederwahl als sicher.

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Kleiner Dämpfer bei der Wahl von Ottilie Klein zur Generalsekretärin

Der wirkliche Test für Wegner bei diesem Landesparteitag war ein anderer: Die Wahl der Generalsekretärin der Berliner CDU. Vor rund zwei Wochen hatte er die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein für dieses Amt innerhalb der Partei auserkoren. Die 39-Jährige gilt zwar als enge Vertraute Kai Wegners, ist aber in ihrem Kreisverband in Mitte nicht unumstritten. Womöglich auch deshalb warb Wegner vor der Wahl um die Zustimmung der Delegierten für seinen Personalvorschlag.

Das Team, das er zusammenstellt, solle die gleichen guten Werte bekommen wie er selbst, sagte Kai Wegner. Dennoch kam es zu einem zumindest kleinen Dämpfer. Auf Klein fielen die Stimmen von 196 Delegierten, bei 61 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 72,6 Prozent. Die CDU sprach von 76,3 Prozent. Sie löst den bisherigen Generalsekretär Stefan Evers ab, der die Position seit 2016 inne hatte und nun Finanzsenator in der schwarz-rot-regierten Hauptstadt ist.

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CDU-Chef Wegner: Berlin bekommt den Politikwechsel

In seiner rund einstündigen Rede sprach Wegner davon, den Politikwechsel in der Stadt voranzutreiben zu wollen und dabei alle Bewohner der Stadt im Blick zu haben. „Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt, und ich kann nur sagen: Diesen Wechsel machen wir jetzt auch“, sagte er. Dabei wolle er nicht nur Politik für die CDU machen oder für jene, die seine Partei gewählt haben, führte er aus. „Weg von Ideologie hin zu Pragmatismus, weg von Klientelpolitik hin zum Blick auf alle, weg von Spaltung, nicht Innenstadt oder Außenbezirke, nicht entweder oder, mehr sowohl als auch.“ Das sei das Motto der CDU in Regierungsverantwortung.

Wegner spricht bei der Flaniermeile Friedrichstraße von „Sperrmüllabwurfplatz“

Dabei konnte er sich einen verbalen Seitenhieb in Richtung der Grünen in Berlin nicht verkneifen. Wegner sprach davon, dass die Stadt in Hinblick auf die Mobilität dank der Grünen gespalten sei. Er spielte damit auf die Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern an. Die Grünen hätten eine Schablone für den Verkehr entwickelt, die sowohl in Mitte wie auch in Frohnau gelten sollte. Dabei hätten sie aber in ihrer Regierungsverantwortung nicht viel mehr geschafft, als die Friedrichstraße zum „Sperrmüllabwurfplatz“ zu machen, so Wegner. Die Friedrichstraße war über einen längeren Zeitraum für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Idee war, die Straße in eine „Flaniermeile“ zu verwandeln.

„Wir glauben schon daran, dass die Menschen selber entscheiden können, wie sie sich in der Stadt bewegen wollen“, so Wegner. „Und wenn die Menschen weiterhin mit dem Auto unterwegs sein wollen, und viele müssen das, dann sollen sie das auch tun.“ In Richtung der Anhänger der Letzten Generation, die ab Montag wieder verstärkt auf die Straße gehen wollen, sagte Wegner: „Beendet die Blockaden auf den Straßen und die Blockaden in euren Köpfen.“ Denn diese Aktionen würden niemandem helfen.

Wegner will „Behörden-Ping-Pong“ beenden

Bei dem Landesparteitag kündigte Berlins Regierender Bürgermeister an, die zwölf Bezirksbürgermeister zu einer Klausurtagung einzuladen, um über die Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten zwischen den Ebenen zu reden. Die Runde soll am 30. September im Roten Rathaus stattfinden. Das Motto lautet „Starke Bezirke, starkes Berlin“. Für Wegner ist diese Klausur der erste sichtbare Schritt auf dem Weg zu seinem Ziel, das „Behörden-Ping-Pong“ zwischen Senat und Bezirken zu beenden. „Die einen sagen, der Senat ist zuständig, die anderen sagen, die Bezirke sind es. Und wenn man sich einig ist, dann war es der Bund“, sagte Wegner.

Ein Kurswechsel soll laut Wegner auch in der Bildungspolitik, bei der Digitalisierung und der Verwaltungsmodernisierung vollzogen werden. Polizei und Feuerwehr sollen besser ausgestattet werden Und: „Wir werden der Polizei, der Feuerwehr, Ordnungsämtern den Rückhalt geben, den sie verdienen. Wer uns beschützt, den beschützen wir“, so Wegner, der weiter erklärte: „Ich will, dass Berlin an jeder Stelle sicher ist, auch am Görlitzer Park.“

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Wegner erneuerte auch seine Ansage, die Clankriminalität in Berlin einzudämmen. Wer glaube, Berlin sei ein „Wohlfühlort“ für Clankriminelle, dem könne er sagen, diese Zeit sei vorbei. Neben der inneren Sicherheit sieht er bei der sozialen Sicherheit eine Schwerpunktfrage. Er hob den gesellschaftlichen Wert der Berliner Tafel hervor, sagte aber auch: Wenn die Berliner Tafel so lange benötigt werde und weiter wachse, dann sei die soziale Gerechtigkeit in der Stadt nicht mehr gewährleistet.