Die Situation in den Berliner Bürgerämtern hat sich in den vergangenen Monaten entspannt. „Es sind zeitnah Termine verfügbar“, sagte Martina Klement (CDU), Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, am Dienstag nach der Senatssitzung. Das solle das „neue Normal“ in den Bürgerämtern sein.

Monatlich würden aktuell 180.000 Termine vergeben, das seien 13 Prozent mehr als im Juli 2024, sagte Klement. Pro Tag sei die Zahl von 6300 auf mehr als 7700 gestiegen. Als gegenläufigen Effekt nannte die Staatssekretärin eine geringere Zahl von Anrufen bei der Verwaltungshotline unter der Nummer 115. Statt wie in Hochzeiten 40.000 Anfragen zu Terminproblemen habe es zuletzt nur noch 27.000 solcher Meldungen gegeben. Ein weiterer Aspekt hat die Lage entspannt: die Verständigung zwischen Senat und Bezirken, die Bürgerinnen und Bürgern in dringenden Fällen auch ohne Termin den Gang ins Bürgeramt erlaubt.

Das einst vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ausgerufene Ziel, jedem Interessenten binnen 14 Tagen einen Termin zu geben, wird nach den Worten Klements inzwischen in vier von fünf Fällen erreicht. Im Vergangenen Jahr habe man das nur in 60 Prozent der Fälle geschafft. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin liege bei 27 Tagen, denn nicht jeder legt Wert auf eine Behandlung seines Anliegens innerhalb von zwei Wochen.

Für Oktober gibt es derzeit noch viele Termine, womöglich sogar im Wunsch-Bürgeramt

Eine Testabfrage der Berliner Morgenpost am Dienstagnachmittag bestätigte die Aussagen der Staatssekretärin im Kern. Für einen neuen Personalausweis waren ab Oktober zahlreiche Termine verfügbar, auch das jeweilige Wunschbürgeramt in der Nachbarschaft hat wahrscheinlich in diesem Zeitraum Termine frei.

Die Probleme der Berliner Bürgerämter galten lange als ein Symbol für die dysfunktionale Verwaltung der Hauptstadt. Mit erheblich mehr Geld und Personal sowie einigen Änderungen am Terminbuchungssystem scheint die Misere nun aber weitgehend überwunden zu sein.

Die beschlossene Verwaltungsreform soll bis 2027 auch umgesetzt werden

Aber die Reform der Berliner Verwaltung, die das Abgeordnetenhaus im Juni inklusive der dafür nötigen Verfassungsänderung beschlossen hatte, harrt bei vielen Themen noch der Umsetzung. Am Dienstag berichtete Klement erst im Senat und dann vor der Presse über den Stand der Umsetzung. „Ab Januar 2027 geht es in den Echtbetrieb“, kündigte die Christdemokratin an. Man wolle dann die „Reform im Alltag leben“, dazu sei ein echter Kulturwandel in Ämtern und Behörden nötig. „Jeder soll sich fragen, was er zum Gelingen beitragen kann“, gab Klement als Losung aus, „und nicht erst nach Zuständigkeiten fragen“.

Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann, hatte in den Parlamentsberatungen über die Verwaltungsreform aufhorchen lassen mit ihrer Schilderung einer ausgeprägten Misstrauenskultur und mangelnder Kooperation zwischen den Behörden. Diese Stimmung soll überwunden werden.

Der Regierende Bürgermeister Wegner hatte damit begonnen, als er sich 2023 zu Beginn des Reformprozesses mit den Bezirksbürgermeistern zusammensetzte. Seinerzeit ein ungewöhnlicher Vorgang, inzwischen normal. Auch daraus ergab sich eine parteiübergreifende Zustimmung zu dem Vorhaben, das schließlich auch mit den Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der AfD im Parlament beschlossen worden war.

Aufgabenverteilung: Künftig ist das Umweltressort nicht mehr für die Wärmewende zuständig

Die Reform soll nun so weit vorbereitet werden, dass die Änderungen in der neuen Legislaturperiode nach der Wahl im Herbst 2026 greifen können. Der Senat will dazu ein Projekt aufsetzen, welches die Aktivitäten zusammenbindet, kündigte Klement an.

Noch arbeiten die Behörden an dem definitiven Aufgabenkatalog. Jede behördliche Tätigkeit wird nach einheitlichen Vorgaben beschrieben. Schließlich wird festgelegt, in welchem Politikfeld diese Aufgabe angesiedelt werden soll. 4500 Aufgaben sind zusammengekommen. Inzwischen ist die Zahl von 850 unklar zugeschriebenen Tätigkeiten, die entweder mehrere Ämter übernehmen oder auch niemand, weiter geschrumpft. 90 Prozent der Zweifelsfälle sind nun geklärt.

Die Staatssekretärin nannte ein paar prominente Beispiele. So war die Flughafenpolitik lange wegen der finanziellen Probleme des BER bei der Finanzverwaltung angesiedelt. Künftig soll das Mobilitätsressort die Flughafenpolitik steuern. Das Fangen von entlaufenen Hunden und Katzen, bisher irgendwo bei den Bezirken verortet, wird nun Aufgabe der Verwaltung für Verbraucherschutz. Die Parkraumbewirtschaftung der Bezirke, bisher zwischen Inneres, Senatskanzlei und Verkehrsressort angesiedelt, geht ans Mobilitätsressort. Und die Wärmewende fällt künftig komplett in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, das Umweltressort ist raus.