Ein Schmetterball mit der Vorhand, knapp übers Netz mit Top-Spin gespielt, wird mit der Rückhand intelligent retourniert: Tischtennis kann richtig Spaß machen. Weniger Spaß macht das berüchtigte Ping-Pong zwischen dem Land und den Bezirken in der Berliner Verwaltung. Im Zwei-Ebenen-System war bislang nicht immer klar geregelt, wer für was zuständig ist. Das führte immer wieder dazu, dass sich die Zuständigkeiten hin- und hergespielt wurden wie der kleine weiße Plastik-Ball über das Netz auf der Tischtennisplatte. „Behörden-Ping-Pong“ ist längst ein geflügeltes Wort in Berlin. Eins, das niemand mehr hören kann.

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Verwaltungsreform kommt: Was bedeutet das für die Bürger?

„Es nervt uns doch alle“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dirk Stettner am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zu Beginn einer Plenarsitzung, an deren Ende die Regierung aus CDU und SPD gemeinsam mit der demokratischen Opposition von Grünen und Linken die lange vorbereitete Verwaltungsreform verabschiedet hat. Das abgestimmte Handeln von Regierung und Opposition war nötig, weil es für die Reform eine Verfassungsänderung braucht, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu haben ist.

Berlin: die wichtigsten Inhalte der Verwaltungsreform

Mit der Verwaltungsreform sollen Zuständigkeiten künftig klar geregelt sein und Entscheidungen schneller getroffen werden können. Der Senat erhält mehr Kompetenzen für eine gesamtstädtische Steuerung in Angelegenheiten, die nicht allein Sache der Bezirke sind. Die Bezirke wiederum sollen früher in Entscheidungen des Senats eingebunden sein. Gemäß dem sogenannten Konnexitätsprinzips – einer entscheidenden Säule der Reform – sollen Verwaltungsaufgaben künftig konsequent mit den dafür nötigen Finanzmittel unterlegt sein.

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Bislang seien unliebsame Aufgaben immer wieder vom Land den Bezirken zugeschoben worden, ohne sie zugleich mit dem nötigen Geld und dem nötigen Personal auszustatten, sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Für seine Partei nahm er in Anspruch, sich im Prozess der Vorbereitung des nun beschlossenen Gesetzespakets für starke Bezirke eingesetzt zu haben. Sollte es trotz der neuen Reform in Zukunft Streit zwischen Senat und Bezirken geben, kann eine Einigungsstelle angerufen werden, die dann über die Zuständigkeit entscheidet. Die Einigungsstelle besteht aus sieben Mitglieder (drei vom Senat, drei von den Bezirken, ein unabhängiger Vorsitz), die Mitglieder werden vom Abgeordnetenhaus gewählt. Ihre Entscheidungen sollen auch für den Senat bindend sein.

Kai Wegner: Nun geht es um die Umsetzung der Reform

Wie wichtig die Reform sei, zeige allein schon die Liste aller Aufgaben, die in Vorbereitung auf die nun verabschiedete Verwaltungsreform erstellt worden ist, sagte Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Bestandsaufnahme in der Berliner Verwaltung ergab, dass es insgesamt 4800 Aufgaben gibt. In mehreren Hundert Fällen soll sich bislang gar keine Behörde zuständig fühlen, in anderen Fällen dagegen mehrere. Der Senat muss in einem nächsten Schritt vorschlagen, welche Stelle, welche Aufgabe übernehmen soll. Das Parlament entscheidet dann final über die Zuordnung der Aufgaben.

Umgesetzt ist die Reform mit dem Beschluss vom Donnerstag also noch nicht. Die entscheidenden Weichen wurden gestellt, das Fundament gelegt. „Jetzt geht es darum, diese Reform zu implementieren“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er warb dafür, bei diesen nächsten Schritten das gute Miteinander zwischen Regierung und Opposition fortzusetzen.

Wegner sprach von einer „historischen“ Reform, einem „Modernisierungsbooster“ für Berlin. Die Verwaltungsaufgaben sind eine der zentralen Regierungsvorhaben von CDU und SPD. Mit einem gewissen Stolz sagte Wegner, er habe die Reform zur „Chefsache“ gemacht. Hinweise der anderen Parteien, man arbeite schon deutlich länger an der Reform, als Wegner Regierender Bürgermeister ist (2023), moderierte er ab: Es hätte viele Debatten in den vergangenen Jahren gegeben, aber diese Ideen seien nicht umgesetzt worden. „Wir haben das jetzt gemacht.“

Braucht keine „populistischen Schreihälse von rechts“ – demokratische Parteien betonen Einigkeit

Abseits der Frage, wer die Meriten für die Reform einstreichen kann, ging es betont harmonisch zu zwischen den sonst so oft streitenden Regierungs- und Oppositionsparteien. Von der Reform gehe das Zeichen aus: Demokratische Parteien können gemeinsam die zentralen gesellschaftlichen und staatlichen Probleme lösen, betonten Vertreter aller vier beteiligten Parteien. In den großen Fragen stehe man, wenn nötig, zusammen. „Populistische Schreihälse von rechts“ brauche es dafür nicht, sagte Wegner an die Adresse der AfD, die nicht an der Reform beteiligt war und sich bei der Abstimmung enthielt.

Von der Reform versprechen sich die übrigen Parteien, dass mit ihr das zuletzt gelittene Vertrauen in Staat und Demokratie wieder steigt. Denn es seien vor allem die alltäglichen Erfahrungen mit Ämtern und Behörden, die deren Bild in den Augen der Bürger prägen würden. Mit der Reform gehe es darum, das Vertrauen der Berliner in ihre Stadt, reale Probleme lösen zu können, wieder zu stärken, bekräftigte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Raed Saleh.

Inkrafttreten soll die Verwaltungsreform zum kommenden Jahr. Dann wird sich für die Berliner zeigen, ob sich die großen Erwartungen, auch im Alltag bemerkbar machen.