Die Berliner Grünen-Fraktion hat in einer ersten Kommentierung der Details des Haushaltsplans die Prioritätensetzung der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) scharf kritisiert. Es gebe weniger Geld für Verkehrssicherheit, Rad- und Fußverkehr, stattdessen mehr für Straßen- und Brückenbau, beklagen die Verkehrsexpertinnen Antje Kapek und Oda Hassepaß.

Trotz steigender Aggressivität und einer steigenden Zahl von Verkehrstoten sei weniger Geld als bisher für die Anschaffung weiterer Blitzer vorgesehen. Auch die Summe der erwarteten Bußgelder von Verkehrssündern setzt Bonde niedriger an als in den Vorjahren. Nach zuletzt kalkulierten 86 Millionen Euro Einnahmen 2025 rechnet Bonde für das nächste und das kommende Jahr nur noch mit 84 Millionen Euro. „Obwohl durch verstärkte Kontrollen und Strafverfolgung eine erhebliche Erhöhung der Einnahmen möglich wäre, verzichtet der schwarz-rote Senat darauf“, so die Grünen-Politikerinnen: Es deute sich an, dass es keine Bestrebungen gibt, mehr Kontrollen durchzuführen oder die Ahndung über die Bußgeldstelle zu steigern, so ihr Fazit.

Senat will viel weniger neue Blitzer-Geräte kaufen als einst versprochen

Für Blitzer und anderen Geräte zur Verkehrsüberwachung soll es deutlich weniger Geld geben. So sollen statt wie zuletzt drei mobile Messgeräte pro Jahr nur noch zwei neue in zwei Jahren angeschafft werden. Obwohl Innensenatorin Iris Spranger zu ihrem Amtsantritt 60 neue stationäre Blitzer versprochen habe, seien seit 2022 lediglich zehn zusätzliche Geräte angeschafft – und dabei werde es vorerst auch bleiben, so Kapek und Hasspaß: „Auch für Sprangers erst in diesem Jahr gegebenes Versprechen, weitere mobile Blitzer anzuschaffen, sind keine Mittel vorgesehen“, so ihre Erkenntnis nach dem Blick in die Details des Haushaltsplanentwurf. Auf einer Länge des Berliner Straßennetzes von über 5400 Kilometern bleibe es also bei 39 aktiven Blitzern und einer Erfassungswahrscheinlichkeit nahe Null. Auch die überlastete Bußgeldstelle werde nicht weiter ausgebaut.

Gleichzeitig hat der Senat in seinem Haushaltsplanentwurf die Mittel für Verkehrserziehung um fast zwei Drittel zusammengestrichen. Das Budget für mehr Verkehrssicherheit sinkt um 25 Prozent. Für den Fußverkehr gibt es künftig 4,6 Millionen Euro weniger, für den Radverkehr sind mehr als 8 Millionen Euro weniger eingeplant als zuletzt. Für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr haben die Grünen ein Minus von fast 63 Millionen Euro errechnet. Allerdings rechnet die Verkehrssenatorin damit, dass sie zusätzliche Mittel aus den Sonder-Investitionsprogrammen des Bundes bekommt, die bisher noch nicht im Berliner Haushalt abgebildet sind.

Deutlich mehr Geld als zuletzt vorgesehen soll es für den Bau von Straßen und die Reparatur beziehungsweisen den Neubau von Brücken geben. Angesichts der vielen maroden Bauwerke hält der Senat das für notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Auch die Zuschüsse für die S-Bahn werden massiv heruntergefahren. Allerdings waren die Subventionen seit 2023 auch deutlich erhöht worden. Gleichwohl rechnen die Grünen nun mit einer „Abwärtsspirale aus weniger Zahlungen und weniger Angebot“. Auch für die Vorbereitungen von neuen Strecken wird es weniger Geld geben, die Mittel für den Wirtschaftsverkehr werden um fast 80 Prozent abgesenkt.