Berlin. Badenberg will Personal aufstocken, um an illegale Vermögen der Organisierten Kriminalität zu kommen. Das sagt die Polizeigewerkschaft.

Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin will Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) das Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich verstärken. Dadurch soll illegal erworbenes Vermögen früher und umfassender abgeschöpft und eingezogen werden können. Bei einer anschießenden Verurteilung soll es dann sogar dem Land Berlin zugutekommen.

„Wir wollen vermehrt im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren Gelder und Vermögenswerte beschlagnahmen, um zu verhindern, dass diese beiseitegeschafft werden“, sagte Badenberg dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“.

Bislang würden Berlin jährlich viele Millionen Euro entgehen, weil es nicht ausreichend gelinge, zu Beginn von Ermittlungsverfahren Vermögen wie Wohnungen, Autos und Schmuck zu beschlagnahmen und einzufrieren, sagte Badenberg.

Polizeigewerkschaft GdP: Illegale Gelder in Sicherheit und Soziales investieren

„Wir sprechen von Scheinfirmen, von Strohmännern, von Kryptowährungen“, so die Justizsenatorin. Die Strafverfahren dauerten derzeit mehrere Jahre, in denen die Verdächtigen ihre Konten meist leerräumen oder Immobilien verkaufen könnten. Um wie viele zusätzliche Personalstellen es sich bei ihrem Vorhaben handelt, konnte sie allerdings noch nicht sagen. Das Personal in diesem Bereich werde jedoch „um ein Vielfaches erhöht“, so Badenberg.

Grundsätzliche Zustimmung zu diesen Plänen kommt von der Berliner Polizeigewerkschaft GdP. „Wir müssen Kriminelle da treffen, wo es ihnen wehtut und das ist in erster Linie beim Thema Geld“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. Es sei etwa ein durchaus denkbarer Weg, beschlagnahmtes inkriminiertes Vermögen aus der Organisierten Kriminalität zur Hälfte in die Sicherheitsbehörden von Justiz und Polizei und zur anderen Hälfte in soziale Einrichtungen zu investieren. „Warum sollten Clanimmobilien nicht in Zukunft als Jugendclub oder Kindertagesstätte genutzt werden?“, so Weh.

2022 beschlagnahmte Berlin 63 Millionen Euro

Auch die Berliner FDP begrüßte den Schritt, warnte jedoch vor reinen Lippenbekenntnissen. Schwarz-Rot müsse endlich die Geldquellen der Kriminalität – unter andere Drogenhandel, Schutzgeld oder auch die illegale Zwangs- und Straßenprostitution – entschieden und effektiv bekämpfen, so Generalsekretär Lars Lindemann: „Vermögenswerte, die offensichtlich nicht zu legalen Einkommenssituationen von Personen passen, müssen von der Justiz in Beschlag genommen und ein Nachweis der Legalität von diesen Personen verlangt werden.“

Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 2544 Fällen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen oder froren es ein. Die Summe lag bei knapp 63 Millionen Euro. Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2018 die Beschlagnahmung von 77 Immobilien eines Clans. Rechtskräftig abgeschlossen sind die Verfahren bislang aber erst in zwei Fällen.