Sieben Monate nach den massiven Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Berlin fällt die rechtliche Bilanz ernüchternd aus. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Pätzold exklusiv berichtet, wurden von den 670 ermittelten Tatverdächtigen bislang lediglich zwei wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt. Beide Verfahren endeten mit Geldstrafen.

In der Nacht zum 1. Januar 2025 hatte die Berliner Polizei 547 Straftaten registriert, bei denen pyrotechnische Gegenstände oder Raketen eingesetzt wurden. Hinzu kamen 111 Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffen- oder Sprengstoffgesetz sowie 119 weitere Verstöße im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerk, die von den Bezirken erfasst wurden. Insgesamt waren laut Polizei 670 Tatverdächtige ermittelt worden.

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Silvesternacht in Berlin: „Deutliches Missverhältnis“ zwischen Tat und Konsequenz

Pätzold kritisierte gegenüber dem „Tagesspiegel“ das Missverhältnis zwischen Tat und Konsequenz: „Insgesamt 363 Menschen wurden durch illegales Feuerwerk in der Silvesternacht verletzt, gleichzeitig wurden nur zwei Personen für Straftaten rechtskräftig verurteilt. Hier ist schon auf den ersten Blick ein deutliches Missverhältnis zu erkennen.“

Ein generelles Böllerverbot lehnt der CDU-Politiker jedoch ab, berichtet die Zeitung weiter. Das sei „polizeilich flächendeckend im Stadtgebiet nicht durchsetzbar und auch politisch nicht richtig“. Stattdessen fordert er im „Tagesspiegel“ eine Ausweitung der Videoüberwachung: „Der Rechtsstaat muss seine Ermittlungsmöglichkeiten anpassen, um Straftäter beweissicher überführen zu können. Das geht nur mit unterstützender Videotechnik an Brennpunkten.“

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Die bislang verhängten Strafen fielen laut der Zeitung vergleichsweise mild aus: In einem Fall wurden 50 Tagessätze à 15 Euro verhängt, im anderen 40 Tagessätze à 40 Euro. In den Ordnungswidrigkeitenverfahren lagen die Bußgelder zwischen 50 und 500 Euro.

Schwere Ausschreitungen an Silvester: Innensenatorin forderte im Nachgang umfassende Maßnahmen

In der Silvesternacht war es in mehreren Berliner Stadtteilen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Besonders betroffen waren Neukölln und Schöneberg. Illegale Kugelbomben sorgten für teils heftige Explosionen, ein Kind und ein Polizeibeamter wurden schwer verletzt. Infolge der Detonationen gingen Fenster zu Bruch, Straßenzüge wurden beschädigt und Häuser vorübergehend unbewohnbar.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte im Nachgang umfassende Maßnahmen angekündigt: Ausweitung der Verbotszonen, bessere Prävention und gezielte Polizeieinsätze.