Nach zwei Wochen des bundesweiten Berlin-Bashings setzte der schwarz-rote Senat am Donnerstag zum Gegenschlag an. Gemeinsam besuchten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) das unter Beschuss geratene Berliner Landesamt für Einwanderung (Lea), ließen sich mit einer eingebürgerten Familie fotografieren und stärkten Behördenleiter Engelhard Mazanke dadurch demonstrativ den Rücken.

Es sei der Eindruck entstanden, „wir würden die deutsche Staatsbürgerschaft in Berlin verscherbeln“, sagte Wegner und adressierte dabei insbesondere seine eigenen Parteifreunde aus der Union. „Das wird es mit mir nicht geben. Mein Eindruck ist, dass das auch nicht passiert.“ Es gebe zudem keinerlei politische Vorgaben, wie viele Einbürgerung in Berlin stattfinden müssten. Ihm sei nicht die Quantität, sondern die Qualität der Einbürgerung wichtig, so der CDU-Politiker. „Ich habe mich bei meinem Besuch davon überzeugen können, dass die Anforderungen und Sicherheitsstandards im digitalen Verfahren geprüft und sichergestellt werden.“

Vorwurf: Berlin „verramscht“ deutsche Staatsbürgerschaft

Hintergrund der Aktion ist eine kontrovers geführte Debatte über die Online-Verfahren, die das Berliner Landesamt für Einwanderung (Lea) als erste Behörde in Deutschland eingeführt hat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der Hauptstadt deshalb zuletzt einen zu laxen Umgang mit Einbürgerungen vorgeworfen. Der deutsche Pass werde ohne sorgfältige Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber in „Turbo-Verfahren“ am „Fließband verramscht“, hieß es sinngemäß auch von anderen Unionspolitikern. Das stehe der „Migrationswende“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entgegen.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, es gebe in Berlin eine politische Vorgabe von mindestens 40.000 Einbürgerungen pro Jahr, kochten die Gemüter weiter noch. In einer internen Mail warnte das Lea seine Mitarbeiter gar vor möglichen Übergriffen von Einwanderungsgegnern. Alles Unsinn, sah sich daher schon Innensenatorin Spranger genötigt, zu versichern: Es gebe seitens ihrer Senatsverwaltung keine Vorgaben, wie viele Einbürgerungen vorzunehmen seien. Wegner schloss sich dem am Donnerstag nun an.

40.000 Einbürgerungen: Kein politisches Ziel, aber eine behördliche Zielsetzung

Was es gibt, ist allerdings eine dementsprechend lautende behördliche Zielsetzung, sagte Lea-Chef Mazanke. Mit dem effizienteren Online-Verfahren sei eine „Vervierfachung“ der Bearbeitungen möglich. Dass sei es auch, was er intern habe verlautbaren lassen. Spranger lud Bundesinnenminister Dobrindt derweil ein, einmal im Lea vorbeizuschauen. Hier könnte er sich gerne angucken, wie die allseits angemahnte Digitalisierung bereits jetzt gut funktioniere. „So etwa gibt es in den anderen Bundesländern in der Form noch nicht.“

Zum Hintergrund: Das Lea ist in Berlin seit Anfang 2024 für Einbürgerungen zuständig, zuvor waren es die Bezirke. Die Fälle stapelten sich, ohne Beratungsgespräch war kein Antrag möglich, Termine für Gespräche aber waren rar. Ein „dysfunktionales System“, heißt es aus dem schwarz-roten Senat. Seit dem Kompetenzwechsel jedenfalls sind die Zahlen deutlich gestiegen, weil das Amt einen Antragsstau von 40.000 Fällen, der in den vergangenen Jahren entstanden war, mit Hilfe von mehr Personal und komplett digitalen Verfahren abarbeitet. Dazugekommen seien seither 60.000 digitale Anträge.

2023 erhielten in Berlin gut 9000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, 2024 waren es knapp 22.000 Menschen. In diesem Jahr könnten es nach den Worten von Mazanke 40.000 werden, im ersten Halbjahr waren es bereits gut 20.000.

Iris Spranger: Digitalisiertes Verfahren viel sicherer als analoges

„Einbürgerungswillige können rund um die Uhr online einen kostenlosen Quickcheck des LEA nutzen und schnell feststellen, ob ihre Anträge mit den rechtlich erforderlichen Unterlagen Aussicht auf Erfolg haben“, erklärte Spranger. „Sie können 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche einen digitalen Antrag stellen und ihre Unterlagen digital einreichen.“

Die Anträge und Unterlagen würden dann automatisiert in das Fachverfahren des LEA einlaufen, sodass die Mitarbeiter, die Zugriff auf die gesamte Ausländerakte haben, anhand von Prüf- und Checklisten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Identität für die Einbürgerung prüfen können, die Sicherheitsabfragen durchführen und dann die Antragsteller zum Termin zur Abgabe des erforderlichen Bekenntnisses zur Verfassungstreue und zur Einbürgerung einladen.

Dieses digitale Verfahren sei letztlich sicherer, da Widersprüche in Aussagen, versuchte Manipulationen von Unterlagen bezüglich der Identität, von Voraufenthalten, Arbeitsverträgen und Integrationstests sehr viel schneller erkannt werden könnten als bei einem analogen Vorsprechen.

Kai Wegner: Bundesregierung muss noch einmal an Einwanderungsgesetz ran

So ganz wagte Wegner den Bruch mit seiner Partei in Sachen Einwanderung indes nicht. Denn: Wie Lea-Chef Mazanke bestätigte, ist auch das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das noch von der Ampelregierung verabschiedet worden war, für eine Beschleunigung der Verfahren verantwortlich. Es verringere die Anzahl von Verfahrensschritten und bedeute weniger Prüfungsaufwand.

Konkret war die Mindestaufenthaltszeit von derzeit acht auf fünf oder bei besonderen Integrationsleistungen auf nur drei Jahre herabgesenkt worden, auch die doppelte Staatsbürgerschaft wurde möglich. Zwei Punkte, die Wegner kritisierte. „Hier wird die Bundesregierung noch einmal rangehen“, sagte er.

Für den CDU-Politiker müssen zudem folgende Voraussetzungen zwingend gegeben sein, um in Berlin eingebürgert werden zu können: Sprachkompetenz sowie das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Gleichstellung von Frau und Mann und zum Schutz jüdischen Lebens.