Die Freie Universität Berlin (FU) überprüft aktuell, ob bei einem Treffen propalästinensischer Aktivisten unter dem Motto „Wie wir die Intifada globalisieren“ an der Hochschule strafbare Aussagen gefallen sind. Treffe dies zu, „werden rechtliche Schritte eingeleitet“, erklärte die Universität auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Das Treffen fand am Dienstag in einem selbstverwalteten Raum des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) statt. Wie die Leitung der FU erklärte, habe sie das Treffen nicht genehmigt und auch der Asta deutlich gemacht, dass sie den Begriff „Intifada“ missbilligt, auch wenn die Verwendung des Begriffs an sich nicht strafbar sei. Als Intifada werden gemeinhin die zwei großen gewalttätigen palästinensischen Aufstände gegen Israel bezeichnet, bei denen viele Israelis bei einer Reihe von Terroranschlägen getötet wurden.
Aktuelle News aus dem Nahen Osten
Ein Verbot des Treffens sei vorab rechtlich nicht möglich gewesen, da die Räume der Studierendenschaft zur eigenständigen Nutzung zur Verfügung stehen. „Eingriffe der Universitätsleitung in die Nutzung dieser Räume sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen rechtlich möglich – etwa wenn konkrete und belastbare Hinweise auf Rechtsverstöße oder eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen“, erklärte die Hochschulleitung. Sie habe zwar vor dem Treffen eine rechtliche Prüfung veranlasst, aber dabei ergaben sich keine strafrechtlich relevanten Inhalte.
Freie Universität Berlin: Kritik an Reaktion der Hochschulleitung
Nun fordert die FU vom Asta, „zu beanstandeten Äußerungen, die die Werte und Satzung der FU Berlin verletzen, Stellung zu nehmen“. Laut „BZ“ sagte Mo Alattar, ein palästinensischer Hafenarbeiter aus Hamburg, mit Blick auf die israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen: „Ich sage zu allen Zionisten, ob die anwesend sind oder nicht: Ihr seid ekelhaft, ihr erinnert mich nur an die Nazis vor 80 Jahren, die den Holocaust rechtfertigen mit allen Argumenten.“
Auch interessant
Kritik an der Reaktion der FU-Leitung kam von Lasse Schauder, Bundesvorsitzender des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Diese bleibe weit hinter dem Notwendigen zurück, erklärte er. Begriffe wie „Intifada“ könnten von vielen Menschen als bedrohlich empfunden werden. Die Freie Universität biete Raum für eine Veranstaltung, „deren Titel de facto als Aufruf zu weltweiter Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, gegen Israelis und israelische sowie jüdische Einrichtungen verstanden werden muss“.
dpa/emi
