Tobias Schulze wollte ehrlich sein. Große Leuchtturmprojekte strebe die Linke nicht an, sagte der Fraktionschef der Linken in der Generaldebatte am ersten Tag der Klausurtagung der Linksfraktion in Leipzig. „Wer Leuchtturmprojekte verspricht, der stellt sie in eine Wüste der Unterfinanzierung“, so Schulze und nannte als Beispiel das inzwischen wieder gestrichene 29-Euro-Ticket der schwarz-roten Koalition. Die Linke wolle „nicht mitmachen beim höher, schneller, weiter des Geldausgebens“.

Stattdessen strebe sie „regulatorische Projekte, gegen die, die uns die Stadt unter dem Hintern wegverkaufen“, sagte der Linken-Politiker kämpferisch. Und traf damit den Ton der Genossen, die mit der Konzentration auf die „Probleme der hart arbeitenden Menschen“ bei den Wahlen im September 2026 stärkste Partei zu werden und das Rote Rathaus zu erobern.

Linke will mit möglichst vielen Menschen reden und Politik von unten gestalten

Das soll gelingen, mit einem anderen Politik-Stil als dem, den die Linke bei CDU und SPD wahrzunehmen glaubt. „Große Zukunftsfragen der Stadt werden im Hinterzimmer verhandelt“, sagte Schulze: „Dieses Modell ist gescheitert.“ Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe zwei Dinge anzubieten: Die Verwaltungsreform, im Kern ein Projekt der rot-grün-roten Vorgängerkoalition, und die Olympiabewerbung. „Eine Luftbuchung“, sagte Schulze: „Eine Stadt, die nicht mal ihre Schwimmbäder heizen kann, kann auch kein Olympia.“

Um anders Politik zu machen, wollen die Linken vor allem mit vielen Menschen reden: Mit sozialen Trägern, Hochschulen, Mieterinitiativen, Kulturschaffenden erörtern, wo eingespart und wie effizienter gearbeitet werden kann. Denn die Linken sehen die Haushaltslöcher, denen sie aber vor allem mit höheren Einnahmen unter anderem aus Parkgebühren, mehr Schulden, höheren Grunderwerbsteuern, einer gestreckten Tilgung der Darlehen.

„Leute haben die Schnauze voll, zu hören, dass steigende Mieten ein Naturgesetz sind“

Der Co-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer setzt auf eine scharfe Abgrenzung zu Schwarz-Rot: „Die Leute haben die Schnauze voll, dass ihnen immer wieder erklärt wird, es ist wie ein Naturgesetz, dass die Mieten immer weiter steigen“, sagte Schirmer. Die Linke wolle alle Menschen unterstützen, die sich gegen Vermieter oder Arbeitgeber wehren wollten.

Co-Landeschefin Kerstin Wolter setzt auf das für Linke eher untypischen Thema Sauberkeit. „Berlin ist vermüllt und der Müll muss weg. Das ist auch eine soziale Frage“, sagte Wolter. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner hätten „das Gefühl, dass sie zu Gästen werden in der Stadt, die ihr Zuhause sein müsste“. Sie bezog sich damit auf den Zaun um den Görlitzer Park, die vielen Ferienwohnungen und bei Gluthitze geschlossene Schwimmbäder.

Rot sei für die nächsten Wahlen „ein Versprechen“, den Berlinern „die Stadt zurückzugeben“. Wenn die Linken an erster Stelle stünden, sei das „der Garant, dass sich etwas ändert in der Stadt“, sagte Wolter: „Berlin muss zum Roten Leuchtfeuer werden“. Die Linke müsse beweisen, „dass Politik anders gehen kann“.