Die Bekanntmachung hielt nicht lange: Am Dienstagmorgen teilte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit, dass das Land Berlin eine Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus einsetze und benannte mit Yücel Meheroğlu auch eine promovierte Wissenschaftlerin, die die Position ab sofort übernehme. Wenig später wurde die Information online jedoch wieder gelöscht. Senatssprecherin Christine Richter erklärte, die Senatorin habe die Mitteilung vom Morgen zurückgezogen. Der Grund: Das Thema sei weder im Senat noch in der Staatssekretärsrunde besprochen worden.

„Es gab keinen Austausch und keine Senatsbesprechungsunterlage“, sagte Richter auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung und weiter: „Der Regierende Bürgermeister hat festgestellt, dass es keine Einigung dazu gibt, insofern gibt es die Ansprechperson antimuslimischer Rassismus nicht.“ Sie verwies dabei auch auf die Berliner Enquete-Kommission gegen Rassismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt, die erst Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen hatte. Das Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Experten soll Strategien für ein friedliches Zusammenleben entwickeln. Deren Ergebnissen solle nicht vorgegriffen werden, so Richter.

Ansprechperson antimuslimischer Rassismus: Kiziltepe verweist auf aktuelle Zahlen

Dass Kiziltepe am Dienstag die Mitteilung versandte, war kein Zufall: Der 1. Juli ist offiziell der Internationale Tag gegen antimuslimischen Rassismus und Cansel Kiziltepe hatte bereits im Frühjahr öffentlich das Ziel verkündet, dass zu diesem Tag eine entsprechende Ansprechperson ihre Arbeit aufnehmen soll. Am Dienstag verwies sie darauf, dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD klar festgehalten worden sei, „dass wir unsere Bemühungen gegen antimuslimischen Rassismus stärken wollen“. Tatsächlich ist in den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart, „eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus“ auf den Weg zu bringen. Dass eine Ansprechperson eingesetzt werden soll, ist darin jedoch nicht festgehalten.

Die Sozialdemokratin führte zudem die aktuellen Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen auf, die sie „besorgniserregend“ nannte. Daten für 2024 wurden erst vor wenigen Wochen präsentiert. Demnach wurden für das vergangene Jahr 644 antimuslimische Vorfälle dokumentiert – darunter Diskriminierungen und verbale Angriffe, aber auch körperliche Gewalttaten. Das entspreche einem Anstieg von fast 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, hieß es. „Wir brauchen diese Unterstützung, wenn wir unsere Gesellschaft in Berlin zusammenhalten wollen“, sagte Kiziltepe deshalb mit Blick auf die Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus. Sie räumte aber ebenfalls ein, dass es noch Abstimmungsbedarf zu den Aufgaben der Person Abstimmungsbedarf im Senat gebe.

Ansprechperson antimuslimischer Rassismus: Senatorin setzt auf Senatseinigung

Wieso vor der Bekanntgabe der neuen Personalie keine Abstimmung erfolgte, wurde am Dienstag nicht ganz klar. Die Mitteilung zu einer Ansprechperson des Landes Berlin sei zurückgezogen worden, bestätigte auch Kiziltepe. Wenig später informierte ihr Pressesprecher jedoch, dass Yücel Meheroğlu bis zur Klärung im Senat als Ansprechperson der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sein werde.