Zum Start Bundesparteitags der SPD in der Messe Berlin hoffen Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf gute Ergebnisse, wenn am Freitagabend der neuen Bundesvorsitz der Sozialdemokraten gewählt wird. Im Leitantrag zum Parteitag übt der Parteivorstand viel Selbstkritik und nimmt sich vor, die richtigen Schlüsse aus dem Debakel bei der Bundestagswahl (16,4 Prozent) zu ziehen: Die Sozialdemokraten wollen sich neu aufstellen. Strukturell, organisatorisch und nicht zuletzt auch inhaltlich. In zwei Jahren soll ein neues Grundsatzprogramm stehen, der Prozess dahin wird auf dem Parteitag in Berlin eingeleitet.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Vor dem Parteitag wird erwartet, dass die Außen- und Sicherheitspolitik das am heißesten diskutierte Thema werden dürfte. Zuletzt hatte ein „Manifest“ parteiintern hohe Wellen geschlagen. Die Unterzeichner, unter anderem Ralf Stegner und Rolf Mützenich, fordern darin Friedenspolitik statt Aufrüstung und eine schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen mit Russland.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt seine Pläne für einen neuen Wehrdienst
Boris Pistorius kritisierte das Manifest scharf. Der Verteidigungsminister sieht sich auf dem Parteitag außerdem mit einem Antrag der Jusos konfrontiert, die seine Pläne für die Einführung eines neuen Wehrdienstes stoppen wollen. Pistorius machte vor dem Parteitag deutlich, dass er auf Freiwilligkeit und einen attraktiven Dienst setze, um motivierte und talentierte junge Menschen zu binden.
„Ich teile daher explizit nicht Forderungen aus der Union, die möglichst schnell auf die Wehrpflicht umstellen will“, sagte er. „Ich stelle mich aber auch gegen die Stimmen, die meinen, wir müssten jegliche Verpflichtung ausschließen.“ Wann eine verpflichtende Einberufung eingeführt werden müsse, lasse sich derzeit nicht seriös errechnen. Die Umstellung von Freiwilligkeit auf Verpflichtung sei das letzte Mittel. „Um es klar zu sagen: Wenn wir mit einem freiwilligen Dienst für unsere Sicherheit sorgen können, dann wird es auch dabei bleiben“, so Pistorius.
SPD-Bundesparteitag: So viel Berlin steckt im Programm
Im knapp 550 Seiten starken Antragsbuch für den Parteitag finden sich noch viele weitere Themen – und einige Anträge des Berliner Landesverbandes. So fordert die Hauptstadt-SPD etwa eine sozialdemokratische Wohnungspolitik. Dazu gehört nach Vorstellung der Antragssteller unter anderem ein wirksames Vorkaufsrecht für Kommunen sowie die Stärkung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftlichem Bauen. Den Bundesländern soll außerdem die Möglichkeit gegeben werden, über die Mietpreisbremse hinausgehende Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen eigenständig zu regeln.
Zur Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung geht der Berliner Landesverband deutlich auf Distanz. Die stationäre Grenzkontrollen, die bereits die Ampel-Regierung eingeführt und die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Amtsantritt verschärft hatte, sollen laut Antragstext zurückgenommen werden. Das Asylrecht soll „weiterhin vollumfänglich“ geschützt werden, „jeglichen Aufweichungsversuchen“ soll entschieden entgegengetreten werden.
Mehr zur SPD
Um den Schutz von Betroffenen sexualisierter und häuslicher Gewalt verbessern, wollen die Berliner Sozialdemokraten Landgerichte finanziell und personell stärken, Familienrichter in diesem Thema schulen und fortbilden lassen sowie ein Recht auf getrennte Gerichtsverfahren durchsetzen, um Retraumatisierungen vorzubeugen.
Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sollen verstärkt, Bildungs- und Präventionsprogramme sollen ausgebaut werden. Einsatzkräfte sollen geschult werden, um Antisemitismus besser zu erkennen. Antisemiten im Staatsdienst sollen konsequent disziplinarrechtlich bestraft und aus dem Dienst entlassen werden.
Übergriffe auf Klinikpersonal: Berliner SPD fordert Präventionsprogramm
Der Berliner Landesverband fordert außerdem, die aus der Zeit Napoleons herrührende Entschädigungsleistungen an die Kirchen sowie die Kirchensteuer abzuschaffen. Alle offiziellen SPD-Accounts auf X (ehemals Twitter) sollen stilllegt werden. Um Ärzte und Pfleger besser zu schützen, soll ein bundeseinheitliches Lagebild zu Übergriffen auf Klinikpersonal erstellt und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert werden, ein Präventionsprogramm zu entwerfen.
Trinkwasser soll nach dem Willen der Berliner SPD zum Grundrecht werden, um dessen Privatisierung zu verhindern. Und um die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Gast- und Vertragsarbeiter in Deutschland zu stärken, fordern die Berliner Sozialdemokraten außerdem die Einführung eines wiederkehrenden Feiertags für die Verabschiedung zahlreicher Anwerbeabkommen.
mit dpa
