Behinderte, psychisch Kranke und arme ältere Menschen müssen in Berlins Sozialämtern bisweilen ein halbes Jahr warten, bis sie Unterstützungsleistungen oder Grundsicherung bewilligt bekommen. So steht es in einem Brandbrief, den die zwölf Sozialstadträte der Bezirke jetzt an die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Soziales geschickt haben. Einen ähnlichen Hilferuf hatten die Bezirke schon Anfang des Jahres abgesetzt.

In einzelnen Leistungsbereichen gebe es „Bearbeitungsrückstaus von mehreren Hundert Fällen“, so die Kommunalpolitiker, die sich quer über alle Parteigrenzen von CDU bis Linke zum wiederholten Mal für einen schriftlichen Hilferuf zusammengefunden haben. Der Rückstand sei für die ganze Stadt „schwer bezifferbar“, weil keine berlinweiten Zahlen vorlägen. Die Rückmeldungen stammten aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Mitte.

Sozialstadträte drängen den Senat zu schnellem Handeln für mehr Personal

Die Koalition auf Landesebene sollte im Zuge der laufenden Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt 2026/27 dringend die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen. „Das Zeitfenster ist eng, es gilt jetzt zu handeln“, schreiben die Sozialstadträtinnen und -stadträte.

Die Zustände in den Berliner Sozialämtern sind im Grunde bekannt und wurden schon mehrfach in Sitzungen der Senatsebene mit den Bezirken erörtert. Zuletzt hatte der Berliner Bürger- und Bürgerbeauftragte Alexander Oerke in seinem Jahresbericht die Lage als „katastrophal“ bezeichnet. Menschen müssten auf Hilfe verzichten, weil sie nicht einmal telefonisch zu den Ämtern durchdringen. Er weist auf die steigende Zahl von Beschwerden und Klagen vor den Sozialgerichten.

Die Zahl der Hilfsbedürftigen ist seit dem Ukraine-Krieg um 15 Prozent gestiegen

Die Stadträte verweisen auf die in den letzten Jahren um zehn bis 15 Prozent gestiegene Zahl von Menschen, die die Sozialämter betreuen müssen. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine seien die Empfänger von Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 8000 gestiegen, ebenso viele Menschen sind zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen. Eine „adäquate Anpassung“ beim Personal habe es nicht gegeben.

Weiter zuspitzen wird sich die Lage nach Ansicht der Bezirksvertreter, wenn die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene in Kraft treten. Demnach sollen neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht länger wie bisher von den Jobcentern versorgt werden, sondern von den bezirklichen Sozialämtern.

155 zusätzliche, aber befristete Stellen laufen Ende des Jahres aus

Im September 2024 hatte Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (CDU) den Bezirken zugesichert, dass sie im Rahmen der Verhandlungen über die Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirksämtern 155 zusätzliche „Beschäftigungspositionen“ nutzen dürfen, um die steigende Nachfrage zu bedienen. Dabei handelt es sich nicht um feste Stellen, sondern um Jobs auf Zeit. Die 155 „BePos“ für die Sozialämter sind aber bis Ende 2025 befristet. Das biete aber weder für die derzeit Beschäftigten noch für neue Interessenten eine „Perspektive“ dar. Das dringend benötigte Personal lasse sich so nicht gewinnen.

Die Stadträte fordern, dass die Landesebene den Bezirken eine „angemessene Personalausstattung“ zur Verfügung stellt. Idealerweise sollten dafür zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt werden. Als zweitbeste Option wünschen sich die Bezirke, die befristeten Stellen bis Ende 2027 verlängern. Das sollte in einem Doppelhaushalt, der zwei Jahre umfasst, darstellbar sein. Die 155 befristeten Stellen stellten jedoch nur die „Untergrenze“ der „tatsächlichen Bedarfe“ dar. „Es besteht weiterhin nicht die Gefahr, dass den Bezirken zu viele Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden, ganz im Gegenteil“, schreiben die Stadträtinnen und Stadträte.