Die von der schwarz-roten Koalition verabredeten Steuerentlastungen und großzügige Abschreibungsregeln werden sich auch auf die Einnahmen des Landes Berlin auswirken, denn ein Anteil an den Gesamteinnahmen steht auch Ländern und Kommunen zu. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat im Koalitionsvertrag rund 30 Verabredungen allein zu steuerlichen Fragen gefunden. Diese seien „meist sehr offen formuliert“. Deswegen seien die Folgen noch nicht wirklich abzuschätzen, sagte Evers der Morgenpost. In den vergangenen Tagen, ehe der Koalitionsvertrag fertig war, hatte der Senator die möglichen Einnahmeausfälle für Berlin auf eine gute halbe Milliarde Euro geschätzt.

Die großen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sollen erst 2028 kommen. Für den Landeshaushalt 2026/27 wird das also nicht relevant. Das gleiche gilt für die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer, die ebenfalls erst 2028 beginnen soll.

Schwarz-Rot will auch die Geberländer im Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Das soll aber offenbar durch den Bund passieren, sodass die Zahlungen an das Empfängerland Berlin wohl unverändert bleiben. Für das drängende Thema der steigenden Sozialausgaben, die Evers als eines der wesentlichen Haushaltsrisiken für Berlin und die anderen Kommunen benennt, ist keine Lösung in Sicht. Eine Arbeitsgruppe soll sich um mögliche Absenkung von Standards kümmern.

Neue Regel für ukrainische Flüchtlinge belastet Berliner Ämter

Wenn es der neuen Regierung gelingen sollte, wie beabsichtigt, die „illegale Migration“ nach Deutschland zu stoppen und mehr abzuschieben, dürfte das auch für die teure Unterbringung der Menschen in Berlin eine Entlastung bedeuteten. Allerdings ist man in der Senatsverwaltung für Integration skeptisch, ob sich gegenüber dem schon unter der Ampel-Regierung beschrittene härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik so viel ändern wird.

Dass nun die Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit kommen soll, dürfte in der Stadt wenig ändern, weil sich auch Berlin trotz Bedenken der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) aufgemacht hat, ein solches Modell umzusetzen.

Ein Problem für die Berliner Behörden könnte aber ein Passus zum Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bringen. Wer nach dem 1. April 2025 eingereist ist, soll nicht wie bedürftige Ukrainer bisher Bürgergeld von den Jobcentern erhalten, sondern dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen. Für Berlins ohnehin schon überlastete Landes- und Bezirksbehörden wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und die bezirklichen Sozialämter, die die Menschen dann übernehmen müssen, werde das schwierig, befürchtet Kiziltepes Staatssekretär Aziz Bozkurt.