Es schien, als sei eine spontan angekündigte Versammlung am Dienstagmorgen ein letzter verzweifelter Akt, die geplante Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg doch noch zu verhindern. Gegen 8 Uhr am Morgen hatten sich 35 Teilnehmende versammelt und bei den Polizisten vor Ort eine Versammlung angezeigt. Motto: „Der Görli bleibt auf.“ Da ohnehin bereits etwa 100 Beamtinnen und Beamte rund um das umstrittene Grün in Kreuzberg präsent waren, wurde auch darauf verzichtet, weitere Kräfte zu alarmieren.

Wie die Polizei später mitteilte, befanden sich zum geplanten Versammlungsende um 10 Uhr noch 17 Zaungegner an der Wiener Straße Ecke Forster Straße. Auch in den Mittagsstunden herrschte die übliche Alltagsroutine in den angrenzenden Straßen. Außensitzplätze vor Cafés und Restaurants waren aufgrund des kühlen und stürmischen Wetters spärlich besucht, der Verkehr floss in ruhigen Bahnen und an verschiedenen Straßenecken und Straßenabschnitten kämpften die Polizisten in ihren Einsatzfahrzeuge gegen Langeweile und Müdigkeit.

Wie die zuständige Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde (CDU) am Dienstag nach der Senatssitzung sagte, beginne am Dienstag die Einrichtung der Baustelle, dann würden sukzessive die Fundamente gegossen, Stück für Stück der Lückenschluss vollzogen und schließlich die Eingangstore gesetzt. Die Bauarbeiten würden voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern. Es werde keine größeren Einschränkungen für Parkbesucher geben. „Für uns steht die Nutzung des Parks während der Baumaßnahmen an erster Stelle“, sagte die Umweltsenatorin. Der Senat erwarte durch den Zaun eine Befriedung des gesamten Kiezes, hieß es weiter.

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Polizei wird Zaunbau lageangepasst schützen

Dass die ausführende Baufirma von Zaungegnern massiv bedroht werde, nannte Bonde einen „unhaltbaren Zustand.“ Aktuell gehe man davon aus, dass der Park im Winter von 22 bis 6 Uhr im Sommer von 23 Uhr bis 6 Uhr geschlossen wird.

„Mit Beginn der Baumaßnahmen für die Umfriedung des Görlitzer Parks wird die Polizei Berlin diese lageangepasst schützen. Art und Umfang der polizeilichen Maßnahmen orientieren sich dabei insbesondere an der Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamtes sowie am Ablaufplan der Baumaßnahmen“, teilte am Dienstag ein Sprecher der Polizei mit. „Weitere Details können aus einsatztaktischen Gründen nicht erfolgen.“

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Abschnitt 53 für Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich

Nur so viel war noch zu erfahren, dass mit Baubeginn der Polizeiabschnitt 53 für die polizeilichen Maßnahmen zuständig ist, dabei aber auch auf Einsatzkräfte verschiedener Dienststellen zurückgreifen kann. Die Anzahl der Polizeikräfte werde variieren und je nach Uhrzeit sowie auf Grundlage einer fortwährenden Bewertung der Gefährdungslage angepasst.

„Darüber hinaus prüft und bewertet die Polizei Berlin fortlaufend Aufrufe zu Aktivitäten rund um die beabsichtigten Bauarbeiten an der Umfriedung des Görlitzer Parks und trifft lageangepasst alle rechtlich zulässigen und erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren beziehungsweise zur Verhinderung strafbarer Handlungen“, so ein Polizeisprecher.