In der kommenden Woche soll – zwei Jahre nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – mit der Umzäunung des Görlitzer Parks in Kreuzberg begonnen werden. Das Vorhaben, das nach dem Willen des Senats den offenen Drogenhandel und den Konsum mit all seinen Begleiterscheinungen wie Gewalt, Kriminalität und Verwahrlosung unterbinden soll, hat dabei in den vergangenen Jahren eine deutliche Kostensteigerung hinter sich.

Wie die zuständige Senatsumweltverwaltung auf Anfrage mitteilt, werden die Kosten für den Bau des Zauns nunmehr auf circa 1,74 Millionen Euro inklusive Wachschutz veranschlagt. „Erhöhungen resultieren aus Planungsfortschreibungen und Preissteigerungen“, heißt es von einem Sprecher. „Außerdem wurden die Mittel für einen privaten Baustellen-Sicherheitsdienst erhöht.“ Erst kürzlich war bekannt geworden, dass neben der Polizei auch eine Security-Firma für die Sicherheit der Bauarbeiten und der Bauarbeiter Sorge tragen wird.

Görlitzer Park: Private Security-Firma verursacht weitere Kosten

Wie viele Kosten dadurch zusätzlich noch anfallen, ist unklar. „Für die Security-Dienstleistungen wurde durch Grün Berlin ein Rahmenvertrag abgeschlossen“, betont der Sprecher. Die finalen Kosten seien demnach abhängig vom notwendigen Aufwand und könnten erst nach Projektabschluss konkret benannt werden.

Zu Beginn war mit 1,2 Millionen Euro für den Zaunbau geplant worden, der sogenannte Sicherheitsgipfel stellte insgesamt 1,91 Millionen Euro zur Verfügung. Dann kam es zu Bauverzögerungen, unter anderem auch wegen einer Klage des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg gegen das Vorhaben. „Weitere Mittel, die aus der Zeitverzögerung durch Abwarten des Gerichtsentscheids resultieren, werden durch Umschichtungen aus dem Etat des Sicherheitsgipfels und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umweltschutz und Klima getragen“, heißt es.

Bau des Görli-Zauns: Teile der Kosten des Personals werden umgeschichtet

750.000 Euro pro Jahr sind laut Umweltverwaltung weiterhin für das benötigte Personal des Wachschutzes veranschlagt, hinzu kommen 25.000 Euro für die Miete des benötigten Servicehäuschens. „Durch die Zeitverzögerung werden Gelder, die für den Wachschutz in diesem Jahr eingeplant waren, nun aber zu großen Teilen für den Zaunbau verwendet“, sagt ein Sprecher.

Bedeutet: Da der Zaun erst im Dezember fertig wird, werden die Mittel für das Personal auch erst dann gebraucht. Insofern fällt hier 2025 nur ein kleiner Teil an. Der Rest der 750.000 Euro wird daher für den Bau herangezogen.  

Görlitzer Park-Zaun: „Die Polizei hält den Kopf hin“

Es sind diese Kosten, die grundsätzliche Kritiker des Vorhabens fassungslos machen. „Der Senat müsste spätestens jetzt hinterfragen, ob man mit diesem Vorgehen wirklich die objektive und subjektive Sicherheit erhöht“, sagt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen und seit der ersten Stunde Gegner des Zaun-Projekts. „Am Schluss hält auch noch die Polizei den Kopf hin, weil der Regierende seinen Zaun will.“ Für ihn klinge das nicht nach der versprochenen Rückendeckung für die Sicherheitskräfte, so Franco weiter.

Die Berliner Polizei kündigte an, die Baustelle aufgrund angekündigter Proteste zusätzlich mit Einsatzkräften aus verschiedenen Dienststellen absichern zu wollen. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP sprach von 30 Polizeibeamten täglich, die wiederum bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität fehlen würden.