Die kräftigen Windböen, die gegen 17 Uhr über den Kreuzberger Spreewaldplatz pfiffen, hielten die Demonstranten nicht davon ab, ihrem Ärger Luft zu machen. „Der Görli bleibt auf“, stand auf den Pappschildern und Spruchbändern der Anwohner, die sich ab 17 Uhr auf dem Platz versammelten, um gegen den Zaunbau um den Görlitzer Park zu protestieren. Zunächst waren es nur ein paar Dutzend Menschen, die der Kundgebung folgten und zur Livemusik mitwippten. Doch als der Demonstrationszug sich gegen 18.30 Uhr langsam Richtung Skalitzer Straße in Bewegung setzte, waren es nach Schätzungen der Polizei vor Ort rund 900 Menschen.
Die Gruppe der Gegner eines Zauns und der nächtlichen Schließung ist groß und keinesfalls auf linksalternative Initiativen beschränkt. Teilnehmer an der Kundgebung waren unter anderem die Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, die Drogenhilfe Fixpunkt e.V. und das örtliche Familien- und Nachbarschaftszentrum KiezAnker36. Auch Studentin Elina (26) war dabei. „Ich habe schon viele Abende im Görlitzer Park verbracht, das gehört für mich zum Sommer dazu“, sagte sie, „Das Geld sollte man lieber in soziale Projekte stecken und nicht in einen Zaun.“ Auch Rinske, die mit ihren Kindern zur Kundgebung gekommen war, hält den Zaunbau für den falschen Weg. „Der Zaun löst die Probleme nicht“, sagt sie, „er nimmt uns nur unseren Freiraum.“
Der Zaunbau soll beginnen
Doch der umstrittene Bau von Zaun und Eingangstoren in Berlin-Kreuzberg soll nun beginnen. Geplant sind dafür mehrere Schritte. Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte am Montagmorgen dem RBB, dass zunächst die Baustelle eingerichtet werde. Anschließend gehe es sukzessiv weiter, unter anderem würden die Lücken in der bereits bestehenden Umfriedung geschlossen. Dann sollen Tore installiert und geschlossen werden.
Um kurz nach sieben Uhr war am Montag viel Verkehr im Görlitzer Park. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) fuhr mit ihren Wagen durch die Grünanlage und sammelte Müll und Flaschen ein, den Nachlass der Fête de la Musique, die am Sonnabend auch hier stattgefunden und Tausende angezogen hatte. Mitarbeiter der BSR waren zudem mit Laubgebläsen unterwegs, um Schmutz und Scherben aus dem Gras auf die Wege im Park zu befördern, wo sie später eingesammelt werden sollten.
Görlitzer Park: Polizeigewerkschafter 31 Mal in einer halben Stunden von Dealern angesprochen
Im Laufe des Morgens füllte sich der Park mit Passanten, aber auch mit Dealern. Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, schrieb auf der Plattform X, dass ihm an diesem Morgen bei einem nur halbstündigen Spaziergang durch den Park 31 Mal Drogen angeboten wurden.
Um kurz nach acht Uhr waren dann auch die Einsatzkräfte der Polizei im Görlitzer Park eingetroffen. Eine Streife fuhr durch die Grünanlage, kontrollierte etwa mehrere mögliche Verstecke von Drogen sowie eine Toilette. An einem Eingang an der Wiener Straße sowie auf der Seite Skalitzer Straße postierte die Polizei Einsatzwagen einer Einsatzhundertschaft. Auf Nachfrage erklärte eine Polizeisprecherin, dass die Polizei die Baustelle wegen möglicher Proteste und Störungen schützen wird – über die gesamte Dauer der Bauarbeiten hinweg.
Halteverbotsschild markiert Parkplätze bis Dezember
Von Baumaßnahmen hingegen war nichts zu sehen – lediglich Mitarbeiter des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Sie führten Vermessungen im Park durch. Das habe aber nichts mit dem Zaun zu tun, hieß es. Ein erstes sichtbares Zeichen gab es dann aber doch: An der Wiener Straße markierte ein Halteverbotsschild die Parkplätze, gültig ab diesem Montag bis zum 20. Dezember. Am Mittag waren es insgesamt drei Polizeiwagen, die rund um den Park aufgestellt waren.
Der Zaun war am Montagmorgen auch Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, wobei Innensenatorin Iris Spranger inhaltlich vage blieb. Die SPD-Politikerin sprach von einem „sehr emotionalen Vorgang“. Man befinde sich im Austausch zur Sicherheit im Görlitzer Park im Allgemeinen, zum Zaunbau im Besonderen. Die Schutzmaßnahmen durch die Polizei seien „wie bei anderen Sachlagen auch abhängig von der Gefährdungsbewertung nach Beginn und während Ablauf der Baumaßnahmen“.
Zaun am Görlitzer Park: Innensenatorin spricht von einem „sehr emotionalen Vorgang“
Unklar bleibt, wie Menschen, die sich im zukünftig abgesperrten Park nach Einbruch der Dunkelheit im Park aufhalten, zum Verlassen bewegt werden sollen. Die Frage danach wurde von der Verwaltung im Ausschuss schlicht übergangen. Die Polizei werde „lageangepasst schützen und im Raum präsent sein, wo es erforderlich ist“, sagte Behördenchefin Barbara Slowik.
Das Bündnis Görli Zaunfrei hatte am vergangenen Freitag die Verschiebung des Starts von Bauvorbereitungen auf Dienstag vermeldet. Diese sei, so spekulierten die Aktivisten selbstbewusst, auf die vom Bündnis für Montagnachmittag und -abend angekündigte Kundgebung zurück zu führen. Seitens der zuständigen Senatsverwaltung wurde eine Verschiebung am Freitag nicht bestätigt.
Gegner melden sich zu Wort
Kritik am Bau des Zauns kam am Montagmorgen von den Linken. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Pascal Meiser, schrieb auf X: „Es ist unfassbar, dass der Berliner Senat nun wirklich mit aller Gewalt seinen extrem teuren Zaun um den Görlitzer Park bauen lässt, obwohl die Teilschließung des Parks die Probleme dort nur verschärft.“ Dealer und Süchtige würden in die Hauseingänge und Hinterhöfe der angrenzenden Wohnviertel ausweichen.
Aus der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg meldeten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel zu Wort: „Mit Scheinlösungen wird hier nur Scheinsicherheit geschaffen. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst“, erklärten sie.
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Der Bau von Zaunelementen in der lückenhaften Parkmauer und von Eingangstoren soll bis Ende des Jahres dauern. Die Senatsumweltverwaltung hat die Kosten auf auf circa 1,7 Millionen Euro inklusive Wachschutz veranschlagt. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Schließung des Parks in der Nacht als Maßnahme zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität bereits 2023 angekündigt.
