Nach den Drohbriefen von Gegnern des Zaunbaus am Görlitzer Park in Kreuzberg will die Berliner Polizei die Bauarbeiten verstärkt schützen. „In der zuständigen Direktion 5 wird derzeit eine Einsatzanordnung zum Schutz der Baustelle, der Bauarbeiten und der zu erwartenden Versammlungslage erarbeitet“, sagte der Leiter des Landeskriminalamts, Christian Steiof, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

In der vergangenen Woche verschickte die Initiative „Görli 24/7“ entsprechende Briefe an Baufirmen, die als Drohungen interpretiert werden können. „Jeder Baufirma, die sich dennoch am Zaunbau beteiligt, werden wir öffentlich deutlich machen, dass sich unsere Ablehnung gegen den Zaun nicht ihrem Profit beugt“, hieß es etwa darin. Man werde „widerständig“ bleiben und „Formen des zivilen Ungehorsams“ anwenden.

Zaun um Görlitzer Park soll ab Juni gebaut werden

Nach mehreren Verzögerungen ist der Baubeginn des Zauns nun für Juni vorgesehen. „Die Ankündigungen reihen sich in ein vielfältiges Protestgeschehene der letzten Monate ein“, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD). „Auch kreative und ungewohnte Formen des Protests sind rechtmäßig, wenn sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen.“

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Hochgrebe vermied dabei das Wort „Zaun“ und sprach stattdessen von einer „Umfriedung“ und „temporären Schließung“. Verschiedene Meinungen dazu müsse eine demokratische Gesellschaft aushalten, Einschüchterungen dürfe man aber nicht hinnehmen. Die Schließung des als Drogenhotspots bekannten Parks wurde immer wieder verschoben und ist gerade unter Anwohnenden und durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt.

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