Wer dringend kurzfristig einen Behördengang zu erledigen hat, für den lohnt es sich offenbar, auch ohne Termin beim Bürgeramt zu erscheinen. Das geht aus einem Bericht der Senatskanzlei hervor, der am Mittwoch im Unterausschuss für Bezirke, Personal und Verwaltung vorgestellt wurde. Von den rund 217.000 Berlinerinnen und Berlinern, die etwa im Oktober 2024 in die Bürgerämter kamen, hatten 78 Prozent einen Termin. 22 Prozent kamen ohne einen Termin. „Je nach an diesem Tag vorhandenen Zeitkapazitäten wird diesen Bürgerinnen und Bürgern meist vor Ort in den Bürgerämtern geholfen“, heißt es aus der Senatskanzlei dazu in dem Bericht.
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„Bürgerämter nehmen vor Ort relativ flexibel Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Notfall kommen, großzügig dran. Das funktioniert fast immer“, sagte Martina Klement, Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, am Mittwoch im Ausschuss. „Wenn man vor Ort erscheint, bekommt man in aller Regel zeitnah einen Termin verabredet.“
Berlin: Fast ein Viertel geht ohne Termin auf das Bürgeramt
Die Zahlen aus Oktober 2024 decken sich ungefähr mit den Werten der übrigen Monate des vergangenen Jahres. Im Schnitt kamen 20 bis 25 Prozent der Berlinerinnen und Berliner ohne einen Termin in die Bürgerämter. Die langen Wartezeiten, die es in der Regel für einen Termin auf einem Berliner Bürgeramt braucht, führen also offensichtlich dazu, dass viele Kunden ohne einen Termin auf das Amt gehen. Kai Wegner (CDU) war 2023 mit dem Versprechen als Regierender Bürgermeister gestartet, dass Termine noch im selben Jahr innerhalb von 14 Tagen zur Verfügung stehen sollen. Erreicht wurde dieses Ziel auch zwei Jahre später noch nicht.
Um diese Wartezeiten zu verkürzen, schlug der Regierende Bürgermeister deshalb im August des vergangenen Jahres in der Berliner Morgenpost vor, einen terminfreien Tag pro Woche in den Bürgerämtern einzuführen. Von der Opposition und vom Koalitionspartner gab es Kritik. Die neuen Zahlen aus dem Bericht der Senatskanzlei zeigen aber: Wenn im Schnitt fast ein Viertel der Berliner ohne Termin in die Bürgerämter geht, dann ist etwas von Wegners Vorschlag längst Realität geworden.
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Linken-Abgeordnete Hendrikje Klein findet es zwar gut, dass die Bürgerämter wegen Nichterscheinen ausgefallenen Termine spontan an Bürger ohne Termin vergeben können. „Das Problem ist nur, dass das ein ungeschriebenes Gesetz ist“ und „im Grunde eigentlich ungeplant“ ablaufe. Ihr Kollege aus der Opposition, Stefan Ziller (Grüne), zeigt sich „erstaunt“ über die hohe Quote der Bürger, die ohne Termin zum Amt gehen und dort versorgt werden. Schließlich hätten die Bezirke bislang sehr abwehrend auf alle Vorschläge von Terminfreiheits-Modellen reagiert.
Auch Staatssekretärin Klement erinnerte daran, dass die Bezirke vor dem terminfreien Tag in den Bürgerämtern am 14. Mai „große Bedenken“ geäußert hätten, „dass wir vollkommen überrannt werden, wenn wir ohne Termin die Bürgerämter aufmachen“. Das sei aber komplett ausgeblieben, vielmehr sei das Gegenteil der Fall gewesen. „Die Bürgerämter waren erstaunlich leer.“
Klement sieht im terminfreien Tag deshalb einen Erfolg: „Weil wir beweisen konnten, dass eben nicht so viele Leute auf einen Bürgeramtstermin warten, wie wir vermutet haben.“ Man könne nun darüber nachdenken, regelmäßig terminfreie Tage anzubieten, entweder flächendeckend oder an einzelnen Standorten. „Oder man macht terminfreie Stunden, das ist alles denkbar“, so Klement.
Deutlich mehr Termine als zuvor auf Berliner Bürgerämtern
Aus dem am Mittwoch vorgelegten Bericht geht außerdem hervor, dass die Nichterscheiner-Quote, also Berlinerinnen und Berliner, die trotz Termin nicht auf dem Bürgeramt erschienen sind, im März vergangenen Jahres von zuvor rund 20 Prozent auf dann rund zehn Prozent gesunken ist und dieser Wert bis Jahresende auch gehalten wurde. Das Absinken der Quote im März erklärte Klement am Mittwoch mit einem neu eingeführten Verfahren bei der Terminbuchung: In einer Erinnerungsmail wird prominent eine Absage-Möglichkeit angeboten. Die so erreichten zehn Prozent Nichterscheinerquote wurden allerdings schon wieder von der Realität überholt. „Aktuell sind wir wieder bei 15 Prozent“, sagt Klement. Auch das sei aber immerhin etwas weniger als zuvor.
Die Staatssekretärin gibt sich deshalb zuversichtlich. „Es geht deutlich bergauf, wir sind auf einem guten Weg“, sagte sie. Das bestätige sich auch mit Blick auf die Menge der angebotenen Termine. Ein Vergleich der Juli-Zahlen der vergangenen beiden Jahre zeige: „Wir haben über 30.000 Termine mehr angeboten als im Jahr zuvor.“
