Er kommt groß daher. Nicht nur in seiner Statur, es sind 2,08 Meter um genau zu sein. Auch in seinen Worten. „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden, wir wollen Berlin aus dem Roten Rathaus heraus regieren“, sagt Martin Hikel am Samstagmorgen im Willy-Brandt-Haus. Der Co-Landesvorsitzende der Berliner SPD hat an diesem Morgen das Privileg, alleine auf der Bühne beim Landesparteitag zu sprechen. Sein Pendant Nicola Böckler-Gianni Nicola trat vergangenes Mal auf, nun hat Hikel also die Möglichkeit, seine Punkte zu machen.

Hikel lässt die vergangenen zwölf Monate seit der Wahl zum Co-Parteichef Revue passieren. Er spricht über den US-Präsidenten Trump und seine Annäherung zum Kreml-Chef Wladimir Putin. „Wir alle waren geschockt“, so Hikel. In ruhiger Tonlage fährt er fort, dass es gelte, die freiheitliche Demokratie zu verteidigen: gegen Populismus, gegen Fake News und gegen Deep Fakes. Hikel spricht über die AfD, von einem Höcke, der schon lange herumrenne und davon, wie „Vielparteienkonstellationen“ um „dagegen“ zu halten, die Demokratie strapazierten.

Bauen und Wohnen Schwerpunkt der Berliner SPD

Und er kommt auch auf die Spitze der Bundespartei zu sprechen, Saskia Esken. Dass sie den Weg frei gemacht habe für einen personellen Neuanfang, sei verantwortungsvoll, so Hikel. Doch der Weg dorthin sei „oft weniger sachlich“ und eher wie „Anfeindungen“ anmutend gewesen. „Hier müssen wir besser werden“, sagt Hikel. Nur wenn man Solidarität nach innen lebe und sie für alle sichtbar mache, könne man sie nach außen vermitteln.

Er baut eine Redepause ein. Der Beifall ist verhalten, manche, so scheint es, verweigern ihm demonstrativ den Applaus. So groß die Themen seiner Rede sind, die weltpolitische Lage einzubinden, der Plan zurück ins Rote Rathaus zu ziehen, so klein wirkt aber Hikel für den Moment als er auf der Bühne steht. An manchen Stellen seiner Rede muss er ablesen, in kleinen Worten verzettelt er sich. Einer schüttelt im Anschluss nur den Kopf.

Inhaltlich sind seine Worte aber nicht zu unterschätzen. Er setzt das Thema Mieten und Wohnen zum Schwerpunkt - für die derzeitige Arbeit, aber auch mit Hinblick auf die Berliner-Wahl im kommenden Jahr. Damit beschäftigt sich an diesem Tag auch der Leitantrag. Später wird die Partei beschließen, jährlich 6.500 Sozialwohnungen bauen zu wollen, statt wie bisher 5.000, mit Geldern aus dem Bund. „Das Thema des Leitantrags ist elementar für Berlin – wie wichtig, das hat uns auch die vergangene Bundestagswahl und die dortige Polarisierung rund ums Wohnen und Leben in Berlin gezeigt“, so Hikel.

Hikel übt Kritik an Koalitionspartner CDU

Kritik übt Hikel am Koalitionspartner CDU. Er zeigte sich „schockiert” darüber, dass die Bezirke nicht mehr über verkehrslenkende Maßnahmen entscheiden sollten. Die Verkehrsverwaltung von Senatorin Ute Bonde (CDU) hatte jüngst angekündigt, die Mittel für die Planung sogenannter Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung zu streichen.

Hikel kritisiert, sie habe das nicht durch einen Verwaltungsakt mitgeteilt, sondern per Pressemitteilung. „So kann man aufgebautes Vertrauen auch mit dem Hintern wieder einreißen”, so der Bezirksbürgermeister von Neukölln.

SPD laut Hikel mit klarem Kompass

„Während wir also in den CDU-Häusern wechselnde Hausleitungen und unglückliche, manchmal übersprungartige Entscheidungen ohne klare Führung sehen, hat die SPD einen klaren Plan in diesem Senat”, sagt er. Die SPD arbeite mit einem klaren Kompass.

Der SPD-Kompass in der Mieten- und Wohnungspolitik ist eben jener ein umfangreicher Leitantrag, den die Parteitagsdelegierten mit großer Mehrheit beschlossen. „Wir wollen ein Berlin, in dem der Wohnungsmarkt den Menschen dient“, steht in der Einleitung des mehrere Seiten umfassenden Antrags. Dort fordern die Sozialdemokraten unter anderem, die Wohnungsbauförderung auszubauen, bei Neubauprojekten höher zu bauen, Genossenschaften mehr zu unterstützen, die Mehrwertsteuer auf Baukosten zu senken und Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau von Mietwohnungen zu erhöhen.

Es geht dabei aber nicht nur um Wohnungen, sondern auch um das Umfeld. So sieht der Leitantrag etwa vor, dass in leerstehende Ladezeilen oder Shopping-Center Jugendzentren, Clubs, Indoorspielplätze oder Bürgerdienste einziehen könnten. In den Berlin seien in den vergangenen Jahren zu viele Büroflächen und Shopping-Center gebaut worden, sagt Mathias Schulz, einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden. „Viele von ihnen stehen heute leer. Aktuell stehen in Berlin über 1,6 Millionen Quadratmeter Wohnfläche leer.“

Volksentscheid zur Enteignung der Wohnkonzerne soll umgesetzt werden

Gefordert wird auch, den erfolgreichen Volksentscheid 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne umzusetzen. Die SPD fordert den Senat auf, bis zum Sommer das schon länger angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz vorzulegen. Es soll laut Koalitionsvertrag allgemeine Regeln enthalten zur möglichen Vergesellschaftung in Bereichen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie und Wohnen. Außerdem soll nach dem Willen des SPD-Parteitags noch 2025 ein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur Vergesellschaftung im Wohnungssektor erarbeitet werden – also einer Enteignung gegen Entschädigung.

Die Lösung der Wohnungsfrage sei die entscheidende soziale Frage in Berlin, sagte die SPD-Co-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini. „Wir wollen ein Berlin, in dem Wohnen keine Luxusveranstaltung ist.”

Bezahlbarer Wohnraum ist in Berlin ein knappes Gut. Selbst Normalverdiener haben große Probleme, eine Wohnung zu finden. Die Mieten- und Wohnungspolitik dürfte daher bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl, die in rund 16 Monaten voraussichtlich am 20. September 2026 stattfindet, zu den zentralen Themen gehören. Bei der Bundestagswahl im Februar war die Linke in Berlin mit einem stark auf das Thema Wohnen fokussierten Wahlkampf stärkste Partei geworden.

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