Im Berliner Abgeordnetenhaus ist es am Donnerstag zum derzeit wohl umstrittensten Thema der Stadt zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und Abgeordneten der Grünen bekommen. Es ging um Kiez-Blocks und Poller in vielen Innenstadtkiezen. Beide Seiten warfen sich vor, ideologisch motiviert zu handeln.

Bonde wurde von der Grünen-Fraktion gefragt, wie es im Poller-Streit mit dem Bezirk Mitte weitergehen werde, nachdem sie vergangene Woche die Mittel für den weiteren Bau von Kiezblocks gestoppt hatte. „Ideologisch gesetzte Poller gefährden Leben“, sagte die Senatorin mit Blick auf vermeintlich blockierte Zufahrten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

Sie bekräftigte gleichwohl, dass es „Verkehrsberuhigung in Wohngebeten“ weiter geben solle. In Mitte würden bei den Poller-Plänen aber die notwendige Lieferverkehre, die Müllabfuhr und die Rettungsdienste „nur unzureichend beachtet“. Insgesamt habe der Bezirk die Gebiete „zu kleinteilig betrachtet“, sagte Bonde. Die Autos wichen in andere Kieze aus: „Damit ist nichts gewonnen.“

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Grüne: „Ideologisch getriebener Angriff auf Sicherheit unserer Kinder“

Was geplant werde, müsse auch eine „Chance auf Umsetzung haben“, betonte die Verkehrssenatorin. Der Bezirk Mitte habe zunächst 24 Kiezblocks geplant. Die Zahl sei dann auf 12 reduziert worden, schließlich können nur „eine Handvoll“ umgesetzt werden. „Das erinnert mich an die Radschnellwege“, sagte Bonde. Für diese Radstrecken hatte sie wegen der Geldknappheit die seit Jahren laufenden Planungen gestoppt.

Die Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek verwies darauf, dass die Nebenstraßen in Berlin in der Zuständigkeit der Bezirksämter liegen. „Poller würden nirgendwo aufgestellt werden, wenn sich die Autofahrer an die Regeln halten würden“, so die frühere Fraktionschefin. Sie drehte den Vorwurf der CDU gegen ihre Partei um: Die Verkehrsberuhigung zu stoppen, „ist ein ideologisch getriebener Angriff auf die Sicherheit unserer Kinder“.

Berlins Verkehrssenatorin betont: Sicherheit habe oberste Priorität

Bonde widersprach: Die Sicherheit habe oberste Priorität. „Das glaubt Ihnen keiner“, rief der grüne Ex-Finanzsenator Daniel Wesener dazwischen. „Sie glauben mir das nicht, Herr Wegner“, erwiderte Bonde und sorgte mit der Verwechselung und der Nennung des Namens des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner für Heiterkeit.

Die Bezirke blieben für die Nebenstraßen zuständig, sagte Bonde, aber in Mitte gehe es um Geld vom Senat, mit eigenem Geld dürften die Bezirke weiter handeln. „Ich lasse mir ideologisches Verhalten nicht vorwerfen, sondern sehe ideologisches Verhalten bei Ihnen“, sagte Bonde an die Adresse der Grünen.