Franziska Giffey war sauer. Der Grünen-Abgeordnete Christoph Wappler hatte Berlins Wirtschaftssenatorin in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur Berliner Wirtschaftsentwicklung nicht wie andere Redner aus der Opposition nur „Schönfärberei“ vorgeworfen. Die Sozialdemokratin und Ex-Regierende Bürgermeisterin meine, sich als „Sonnenkönigin“ und „Verkünderin guter Nachrichten“ einrichten zu können, so der Grüne. Am Ende stehe sie dann „als Königin ohne Land da, wenn die Zeiten härter werden.“

Giffey reagierte angefasst: „Ich lasse mich nicht als Sonnenkönigin diffamieren, wenn ich für die internationale Reputation unserer Stadt sorge“, polterte die Senatorin, die vergangene Woche in Paris Kontakte geknüpft hatte. „Wir sind eine Weltmetropole“, sagte Giffey: „Es ist notwendig, dass wir nicht nur Bullerbü machen, sondern für die internationale Zusammenarbeit stehen. Dann sind wir erfolgreich“, verwies sie auf eine Aussage der früheren Grünen-Spitzenkandidatin und amtierenden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch zur grünen Zukunft vieler Berliner Kieze.

Giffey: Noch nie seien so viele Investitionen in die Stadt geflossen

Noch nie seien so viele Milliarden Euro für Investitionen in die Stadt geflossen wie in dieser Legislaturperiode, sagte Giffey. Mehr als 400 Start-Ups würden jedes Jahr in der Stadt gegründet, in fünf Jahren hätten sie 23 Milliarden Euro an Wagniskapital nach Berlin gezogen. 19 dieser jungen Unternehmen seien inzwischen mehr als eine Milliarde Euro Dollar wert. Die Wirtschaftsförderung von Berlin Partner habe 2024 rund 300 Ansiedlungsprojekte mit Tausenden Arbeitsplätzen bearbeitet. Auch die Aussichten seien in Berlin besser als anderswo im Bund. Für die Stadt sind für dieses Jahr ein Prozent Wachstum prognostiziert, im Bund wird Stagnation erwartet.

Die Einschätzung, wie es denn nun steht mit der Berliner Wirtschaft, gingen im Landesparlament stark auseinander. Am weitesten ging Frank-Christian Hansel von der AfD, der Berlin und Deutschland insgesamt „kurz vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abgrund“ sieht. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter verwies auf die großen Fortschritte der vergangenen fast 20 Jahre. Die Wirtschaftsleistung der Stadt sei seit 2006 um 51,7 Prozent gewachsen, im Bund um 19,4 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liege inzwischen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, 612.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs bedeute ein Wachstum um fast zwei Drittel gegenüber einem Drittel im Bund. Das liege auch an richtigen politischen Entscheidungen in Berlin, so Stroedter.

Wirtschaftswachstum: CDU drängt auf vereinfachtes Vergabegesetz

Für die CDU sagte der Wirtschaftsexperte Christian Gräff, was die CDU in der Koalition noch bis zu den Wahlen im kommenden Jahr für die Wirtschaft tun wolle. Er nannte einen Ausbildungscampus für Gastronomie-Berufe, mindestens acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr, ein vereinfachtes Vergabegesetz und mehr Wohnungsbau, auch für die benötigten Fachkräfte von außen. Dieser Engpass sei ein wesentliches Hindernis für das Wachstum vieler Unternehmen.

Tuba Bozkurt von den Grünen lobte zwar eine „exzellente Entwicklung“ etwa in der IT-Branche mit einem Plus von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr. Sie legte aber auch einen Finger in die Wunde, bezog sich auf einen aktuellen Bericht Giffeys. Demnach haben die Unternehmen 2024 deutlich weniger Subventionen aus dem Bund-Länder-Fördertopf GRW abgerufen als gedacht. Die „gewerbliche GRW“ blieb mit einem Bewilligungsvolumen von 55 Millionen Euro weit hinter dem Ziel von 100 Millionen zurück.

Unternehmen lassen Geld für Wirtschaftsförderung von Bund und Land liegen

Das liege neben der mangenden Nachfrage der Unternehmen auch an der „haushaltsbedingten Mittelbereitstellung“. Dahinter steht laut Bozkurt, dass Giffey in den Kürzungsrunden auch Mittel gestrichen habe, die zur Mitfinanzierung der GRW-Förderung nötig wären. Mehrere Förderprogramme wie der Gründungsbonus seien gestoppt worden.

Auch der Damiano Valgolio (Linke) zeigte sich pessimistisch, er verwies auf mehrere Betriebe, die eine Schließung oder eine Verlagerung angekündigt hatten: „Das wirtschaftliche Wachstum in Berlin bricht ein, alle Kennzahlen deuten nach unten“, warnte der Linken-Politiker.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bestätigte später am Tag den Befund mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung. Bei den „konjunkturbedingten Steuereinnahmen“ gebe es einen „ernsthaften Rückgang“, sagte Evers. Das für 2025 für Berlin errechnete Einnahmeplus resultiere aus eine starken Zunahme der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Diese sei angefallen, weil viele Anleger ihre Portfolios als Reaktion auf die erratische Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump umgeschichtet hätten.