Der Berliner Senat verzichtet auf eine Neuauflage des einst viel gelobten Projekts „Free Wifi Berlin“. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf einen internen Bericht der Senatskanzlei. Der Grund: Die Kosten wären zu hoch.

Ursprünglich 2015 gestartet, wurde das kostenlose WLAN an Orten wie Bibliotheken, Gerichten oder Bürgerämtern rege genutzt. Doch Ende 2021 wurde das Projekt überraschend gestoppt, weil es keine rechtzeitige Verlängerung gab. Seitdem wurde hinter den Kulissen über Zuständigkeiten gestritten – ohne Ergebnis.

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Für eine Wiederbelebung des Projekts, das bis Ende 2021 an rund 500 Standorten kostenfreies Surfen ermöglichte, seien laut Schätzung über sechs Millionen Euro nötig gewesen – Geld, das Berlin angesichts der angespannten Haushaltslage nicht aufbringen wolle. Die zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) betont: „Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation muss auch im Bereich der Digitalisierung eine konsequente Priorisierung der Aufgaben vorgenommen werden.“

Wegners Senat stoppt WLAN-Projekt – trotz früherer Kritik

Noch im Januar 2022 hatte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, dass das WLAN-Angebot dauerhaft erhalten bleiben solle. Ihr damaliger Senatskanzlei-Chef Christian Gaebler (SPD) sprach vom „vollen Erfolg und wichtigen Signal für den Ausbau digitaler Infrastrukturen“ – und forderte eine Verstetigung des Projekts, wie die Zeitung weiter berichtet.

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Auch der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich laut „Tagesspiegel“ 2022 noch für eine Fortsetzung starkgemacht. Damals war er Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und kritisierte: „Das Auslaufen des Pilotprojekts war lange absehbar, aber offenbar fühlte sich niemand im Senat zuständig, für eine effektive Dauerlösung zu sorgen. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit muss endlich ein Ende haben.“ Nun zieht ausgerechnet seine eigene Regierung den Stecker.