Nach langer Prüfung wurde die Alternative für Deutschland (AfD) nun als gesichert rechtsextrem eingestuft, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag mitteilte. Die Bestätigung, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt, könnte auch Konsequenzen für den Berliner Landesverband haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich angesichts der Neubewertung der AfD nicht überrascht. „Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte er am Freitag auf X. „Die Entwicklung der AfD in den letzten Jahren spricht da eine deutliche Sprache.“ Die Einschätzung des BfV werde genau betrachtet und geprüft, „welche politischen und juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind“. Auf Anfrage der Berliner Morgenpost erklärt der Berliner Verfassungsschutz, dass er sich „sehr genau mit der Entscheidung des BfV sowie dessen Begründung und möglichen Auswirkungen befassen wird“.

Die Hochstufung der AfD bestätigt diejenigen, die schon seit geraumer Zeit nach einem Verbot der Partei rufen. „Die Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ war längst überfällig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren“, sagte Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts bei den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. „Ich fordere den schwarz-roten Senat auf, seine Blockadehaltung gegenüber unserem Antrag für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Land Berlin endlich aufzugeben.“

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AfD: Bald auch Berliner Landesverband gesichert rechtsextrem?

Laut Mirzaie ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Berliner AfD ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. „Der Berliner Landesverband der AfD steht der Bundespartei in puncto Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit in Nichts nach.“ Die AfD sei ein wachsendes Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft und die Demokratie. „Eine Normalisierung dieser Partei oder ihrer Positionen darf es unter keinen Umständen geben“, so Mirzaie.

Im Gespräch mit der Morgenpost bezeichnete der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir die Einschätzung des Verfassungsschutzes als „klugen Schachzug“ der scheidenden Bundesregierung, als „Geschenk für die Union“, die an einem AfD-Verbot nicht interessiert sei. „Die CDU verfolgt die Strategie, die Partei inhaltlich zu stellen, nach dem Motto: eine tolerante Gesellschaft muss so etwas aushalten können.“ Özdemir ist sich sicher, dass die AfD von der zukünftigen Regierung unter Führung der Union nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft worden wäre.

Keine Zweifel mehr bei Berliner SPD an Notwendigkeit eines AfD- Parteiverbots

In den Reihen der Genossinnen und Genossen herrsche große Erleichterung. „Viele in der SPD haben meine Haltung gegenüber einem Verbot der AfD, sagen aber auch, dass es ohne den Bericht des Verfassungsschutzes schwierig wird.“ In der Demokratie gebe es zurecht hohe Hürden für ein Parteiverbot, so Özdemir. „Nach dieser Einstufung gibt es bei den Sozialdemokraten aber keine Zweifel mehr, dass die AfD verboten gehört.“

Grundsätzlich müsse jede Demokratin und jeder Demokrat bei Ablehnung des Verbotsverfahrens ihr oder sein Demokratieverständnis hinterfragen. „Es wäre höchst fahrlässig, wenn die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat ein solches Verfahren nicht einleitet.“

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SPD-Politiker: AfD nicht in sicherheitsrelevante Funktionen lassen

Mit der Verfassungsschutz-Bewertung habe sich lediglich etwas Offensichtliches bestätigt, meint Özdemir. Auch die Berliner AfD mit ihrem innenpolitischen Sprecher Thorsten Weiß, der dem Höcke-Flügel angehört, habe Tag für Tag bewiesen, dass sie rechtsextremistisch ist. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, so der SPD-Mann.

Die Einstufung habe auch Auswirkungen auf die Frage, ob die AfD in den Parlamenten sicherheitsrelevante Funktionen und Führungspositionen, etwa als Ausschussvorsitzende, übernehmen soll oder nicht – kürzlich forderte der CDU-Politiker Jens Spahn, die AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei und hat mit diesem Vorschlag eine große Debatte losgetreten. Für Özdemir ist die Antwort ein klares Nein. „Bisher war das eine politische Frage, jetzt ist es zu einer systemischen Frage geworden.“ Gerichtet an diejenigen, die weiterhin Zweifel an einem AfD-Verbot haben: „Egal was uns trennt: wir müssen gemeinsam gegen den Faschismus agieren.“

Wie die AfD-Berlin auf die Einstufung des Verfassungsschutzes reagiert

Die Berliner AfD reagierte auf die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutzes mit einem Verweis auf die aktuellen Umfragewerte. So schrieb Thorsten Weiß auf X, der „wahre Grund“ für die Neubewertung sei, dass die AfD vor den anderen Parteien an erster Stelle stehe.

Die Landesvorsitzende Kristin Brinker spricht von einem Eingreifen „in die demokratische Meinungsbildung [...], um die größte Oppositionspartei auszuschalten“. Zugleich widerspricht sie dem Argument des Verfassungsschutzes, in der Partei herrsche ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vor, welches auf den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen abziele. Dazu Brinker: „An keiner Stelle formuliert die AfD einen an der Abstammung orientierten Volksbegriff. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Herkunft und Religion spielen dabei keine Rolle.“

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Dem stehen Aussagen wie die des Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio gegenüber, der in der Vergangenheit von einem „Geburten-Dschihad“ sprach und die „Wiederherstellung des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung“ forderte. Landeschefin Brinker gilt als moderates Gesicht der Berliner AfD, während sie von Anhängern Björn Höckes umgeben ist, der immer wieder durch rassistische und völkische Aussagen auffällt.